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  • Beschluss des Petitionsausschuss der Bremischen Bürgerschaft

    21-08-13 00:00 Uhr

    Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Land) vom 21. August 2013

    Der Ausschuss bittet, folgende Eingabe für erledigt zu erklären, weil die Bürgerschaft keine
    Möglichkeit sieht, de r Eingabe zu entsprechen:

    Eingabe Nr.: L 18/206

    Gegenstand:
    Einrichtung einer Außenstell e der Kindergeldkasse Bremerhaven

    Begründung:
    Der Petent bittet darum, darauf hinzuwirken, dass in Bremerhaven wieder eine Außenstelle der
    Familienkasse eingerichtet wird. Bei der Familienkasse Bremen sei es wiederholt zu Verzögerungen bei der
    Antragsbear beitung durch angeblich nicht eingegangene oder verlegte Antragsunterlagen gekommen. Diese
    Verzögerungen seien nicht hinnehmbar und bedeuteten eine Benachteiligung von Bürgerinnen und Bürgern,
    die nicht direkt in der Stadtgemeinde Bremen lebten. Sie müssten nach Bremen fahren und dafür
    gegebenenfalls einen Urlaubsantrag sowie Fahrtkosten aufwenden.

    Der Petitionsausschuss hat zu dem Vorbringen des Petenten eine Stellungnahme des Senators für
    Wirtschaft, Arbeit und Häfen eingeholt. Unter Berücksichtigung des sen stellt sich das Ergebnis der
    parlamentarischen Überprüfung zusammengefasst wie folgt dar:

    Die Familienkasse ist eine "Besondere Dienststelle" der Bundesagentur für Arbeit. Eine direkte
    Einwirkungsmöglichkeit der Bürgerschaft oder des Senats besteht deshalb nicht. Im Jahr 2005 wurden die
    Familienkassen in Bremen und Bremerhaven im Rahmen einer bundesweit durchgeführten Neuorganisation
    zusammengelegt. Einige Jahre später bat der Magistrat der Stadt Bremerhaven aufgrund von
    Bürgerbeschwerden den Senat, be i der Bundesagentur für Arbeit darauf hinzuwirken, dass in Bremerhaven
    wieder eine Familienkasse eingerichtet wird. Von März bis Juni 2009 erprobte die Bundesagentur für Arbeit
    daraufhin die Einrichtung einer Außenstelle in Bremerhaven. Die Auswertung des Modellversuchs ergab
    keinen gesonderten Bedarf für eine solche Außenstelle.

    Nach Auffassung des Petitionsausschusses ist eine erneute Bitte des Senats an den Vorstand der
    Bundesagentur für Arbeit zur Errichtung einer Zweigstelle in Bremerhaven vor dem Hintergrund des
    erfolgten Modellversuchs offensichtlich aussichtslos. Deshalb kann er das Anliegen des Petenten nicht
    unterstützen.

    Begründung (PDF)