Rajon : Bremen

L 18/264 - Beschwerde über die lange Bearbeitungsdauer von Petitionsverfahren

Kërkuesi jo publik
Peticioni drejtohet tek
Petitionsausschuss der Bremischen Bürgerschaft
1 përkrahës 1 në Bremen

Procesi i peticionit ka mbaruar

1 përkrahës 1 në Bremen

Procesi i peticionit ka mbaruar

  1. Filluar 2013
  2. Mbledhja mbaroi
  3. Paraqitur
  4. Dialog
  5. I përfunduar

Kjo është një kërkesë në internet der Bremischen Bürgerschaft .

Unterstützung / Verstärkung des Petitionsausschusses

Selbst Petent (L18/177) und Mitzeichner bei diversen anderen Petitionen, habe ich feststellen müssen:

  1. Selbst bei inhaltlich Terminrelevanten Themen dauert es teilweise zu lange, bis sie bearbeitet werden.

  2. Protokolle, also die Ergebnisniederschrift der Ausschusssitzungen sind auch nach 4 Monaten noch nicht fertig oder noch nicht veröffentlicht.

Das kann mehrere Ursachen haben:

  1. Die Personalausstattung des Petitionsausschusses incl. seiner Zuarbeiter ist zu kanpp bemessen.

  2. Die Ergebnisse werden absichtlich verzögert / veröffentlicht, weil die Bedeutung von Schnelligkeit für die betroffenen Petenten nicht erkannt wurde.

  3. .......

Ich gehe selbstverständlich davon aus, dass das Problem unter Ziffer 1 zu suchen ist und bitte den Petitionsausschuss, sich dfür einzusetzen, dass die personelle Ausstattung, insbesondere auch seiner ZuarbeiterInnen, verbessert wird, damit

  1. die Bearbeitung von Petitionen früher erfolgen kann und

  2. die administrative Abarbeitung auch nach der Beratung im Ausschuss anschließend sehr viel schneller erfolgen kann.

Ich denke dass dieses Anliegen im Sinne aller Bürger ist.

Mit freundlichen Grüßen

Hjalmar Günther

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lajm

  • Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Land) Nr. 27 vom 14. Mai 2014

    Der Ausschuss bittet, folgende Eingabe für erledigt zu erklären:

    Eingabe Nr.: L 18/264

    Gegenstand:
    Beschwerde über lange Bearbeitungsdauer im Petitionsausschuss

    Begründung:
    Der Petent beschwert sich darüber, dass die Petitionsbearbeitung selbst bei terminrelevanten Themen
    teilweise zu lange dauere. Auch Protokolle der Petitionsausschusssitz ungen würden manchmal erst nach
    vier Monaten veröffentlicht. Der Petent vermutet, dass die Personalausstattung des Petitionsausschusses zu
    gering sei und bittet den Ausschuss sich dafür einzusetzen, die Zuarbeit des Petitionsausschusses personell
    zu verstä rken.

    Die Protokolle der Petitionsausschusssitzungen... më tutje

Asnjë PRO argument ende.

Asnjë argument CONTRA akoma.

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