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Bild zur Petition mit dem Thema: L 18/264 - Beschwerde über die lange Bearbeitungsdauer von Petitionsverfahren L 18/264 - Beschwerde über die lange Bearbeitungsdauer von Petitionsverfahren
  • Von: Nicht öffentlich
  • An: Petitionsausschuss der Bremischen Bürgerschaft
  • Region: Bremen mehr
  • Status: Die Petition wurde abgeschlossen
    Sprache: Deutsch
  • Beendet
  • 1 Unterstützer
    Sammlung abgeschlossen

Kurzlink

L 18/264 - Beschwerde über die lange Bearbeitungsdauer von Petitionsverfahren

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Unterstützung / Verstärkung des Petitionsausschusses

Selbst Petent (L18/177) und Mitzeichner bei diversen anderen Petitionen, habe ich feststellen müssen:

  1. Selbst bei inhaltlich Terminrelevanten Themen dauert es teilweise zu lange, bis sie bearbeitet werden.

  2. Protokolle, also die Ergebnisniederschrift der Ausschusssitzungen sind auch nach 4 Monaten noch nicht fertig oder noch nicht veröffentlicht.

Das kann mehrere Ursachen haben:

  1. Die Personalausstattung des Petitionsausschusses incl. seiner Zuarbeiter ist zu kanpp bemessen.

  2. Die Ergebnisse werden absichtlich verzögert / veröffentlicht, weil die Bedeutung von Schnelligkeit für die betroffenen Petenten nicht erkannt wurde.

  3. .......

Ich gehe selbstverständlich davon aus, dass das Problem unter Ziffer 1 zu suchen ist und bitte den Petitionsausschuss, sich dfür einzusetzen, dass die personelle Ausstattung, insbesondere auch seiner ZuarbeiterInnen, verbessert wird, damit

  1. die Bearbeitung von Petitionen früher erfolgen kann und

  2. die administrative Abarbeitung auch nach der Beratung im Ausschuss anschließend sehr viel schneller erfolgen kann.

Ich denke dass dieses Anliegen im Sinne aller Bürger ist.

Mit freundlichen Grüßen

Hjalmar Günther

Begründung:

Bremen, 24.06.2013 (aktiv bis 05.08.2013)


Neuigkeiten

Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Land) Nr. 27 vom 14. Mai 2014 Der Ausschuss bittet, folgende Eingabe für erledigt zu erklären: Eingabe Nr.: L 18/264 Gegenstand: Beschwerde über lange Bearbeitungsdauer im Petitionsausschuss Begründung: Der ...

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Dies ist eine Online-Petition der Bremischen Bürgerschaft

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