Unterstützung / Verstärkung des Petitionsausschusses

Selbst Petent (L18/177) und Mitzeichner bei diversen anderen Petitionen, habe ich feststellen müssen:

  1. Selbst bei inhaltlich Terminrelevanten Themen dauert es teilweise zu lange, bis sie bearbeitet werden.

  2. Protokolle, also die Ergebnisniederschrift der Ausschusssitzungen sind auch nach 4 Monaten noch nicht fertig oder noch nicht veröffentlicht.

Das kann mehrere Ursachen haben:

  1. Die Personalausstattung des Petitionsausschusses incl. seiner Zuarbeiter ist zu kanpp bemessen.

  2. Die Ergebnisse werden absichtlich verzögert / veröffentlicht, weil die Bedeutung von Schnelligkeit für die betroffenen Petenten nicht erkannt wurde.

  3. .......

Ich gehe selbstverständlich davon aus, dass das Problem unter Ziffer 1 zu suchen ist und bitte den Petitionsausschuss, sich dfür einzusetzen, dass die personelle Ausstattung, insbesondere auch seiner ZuarbeiterInnen, verbessert wird, damit

  1. die Bearbeitung von Petitionen früher erfolgen kann und

  2. die administrative Abarbeitung auch nach der Beratung im Ausschuss anschließend sehr viel schneller erfolgen kann.

Ich denke dass dieses Anliegen im Sinne aller Bürger ist.

Mit freundlichen Grüßen

Hjalmar Günther

Vielen Dank für Ihre Unterstützung
  • Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Land) Nr. 27 vom 14. Mai 2014

    Der Ausschuss bittet, folgende Eingabe für erledigt zu erklären:

    Eingabe Nr.: L 18/264

    Gegenstand:
    Beschwerde über lange Bearbeitungsdauer im Petitionsausschuss

    Begründung:
    Der Petent beschwert sich darüber, dass die Petitionsbearbeitung selbst bei terminrelevanten Themen
    teilweise zu lange dauere. Auch Protokolle der Petitionsausschusssitz ungen würden manchmal erst nach
    vier Monaten veröffentlicht. Der Petent vermutet, dass die Personalausstattung des Petitionsausschusses zu
    gering sei und bittet den Ausschuss sich dafür einzusetzen, die Zuarbeit des Petitionsausschusses personell
    zu verstä rken.

    Die Protokolle der Petitionsausschusssitzungen werden zeitnah nach den Sitzungen erstellt und
    veröffentlicht. Insofern kann der Ausschuss diesen Eindruck des Petenten nicht nachvollziehen.

    Dem Petitionsausschuss ist bewusst, dass die Bearbeitung der Petitionen seit geraumer Zeit lange gedauert
    hat. Die Ursache der langen Verfahrensdauer liegt in der personellen Ausstattung der Bürgerschaftskanzlei.
    Die für den Petitionsausschuss zuständige Mitarbeiterin war mehr als ein Jahr zusätzlich in einem
    Untersuchungsausschuss sowie im Anschluss daran für mehrere Monate als Langzeitvertretung für
    ausgeschiedene Mitarbeiter eingesetzt. Außerdem wurden ihr neben der Arbeit für den Petitionsausschuss
    zahlreiche weitere Aufgaben übertragen. Mittlerweile hat sich d ie Arbeitssituation wieder normalisiert. Die
    Bürgerschaftskanzlei arbeitet intensiv daran, die Rückstände zu reduzieren und künftig für Petitionsverfahren
    wieder eine durchschnittliche Bearbeitungsdauer von drei bis sechs Monaten zu gewährleisten.

    Begründung (PDF)

Pro

Noch kein PRO Argument.

Contra

Noch kein CONTRA Argument.