Guten Tag Petitionsausschuss,

aus aktuellem Anlass dränge ich auf eine Gesetzesänderung zur Unterbringung krimineller Asylsuchender und Flüchtlinge.

Hintergrund: Seit Wochen macht eine Gruppe von etwa 15 (nach eigener Angabe) Kindern ständig Schlagzeilen, weil sie eine Straftat nach der anderen begeht. Die letzte mir bekannte Statistik weist mehr als 200 Straftaten dieser Gruppe auf!

Wir haben diese Leute aufgenommen, weil sie aus ihren Heimatländern geflohen sind. Es ist richtig, dass Deutschland Kriegsflüchtlinge (nicht Wirtschaftsflüchtlinge) aufnimmt, meine Eltern waren nach dem 2. Weltkrieg selbst Flüchtlinge innerhalb Deutschlands, weil sie Preußen und Schlesien verlassen mussten.

Ein Flüchtling muss sich in Deutschland nicht um seine Existenz sorgen, er ist in Sicherheit. Er hat seine Mahlzeiten, eine Unterkunft und auch Kleidung wird ihm gestellt. Er hat keine Not und muss sich nicht Fragen, ob er am nächsten Tag zu Essen hat!

So wie es einerseits richtig ist Flüchtlinge auf zu nehmen, dürfen wir sie nicht machen lassen, was ihnen gerade Spaß macht. Es darf nicht sein, dass unsere Polzei alle paar Tage diese Flüchtlinge nach einer weiteren Straftat fasst, diese dann aber nach versuchter Feststellung der fehlenden Personalien wegen ihres angeblichen Alters sofort wieder auf freien Fuß setzen muss. Diese Leute lachen uns doch wegen unserer selbst auferlegten Unfähigkeit mittlerweile aus! Und planen gleich die nächste Straftat, weil sie unsere lächerlichen Gesetze kennen und wir sie nicht bestrafen können.

Es darf nicht sein, dass wir Menschen aus humanitären Gründen bei uns aufnehmen und diese es zum Dank ausnutzen und einen Diebstahl, Raub (einer > 80 Jährigen wurde in den Rücken getreten, um ihre Handtasche zu rauben!) und eine Körperverletzung nach der anderen begehen! Spätestens, wenn so ein "Kind" die zweite Straftat begeht, hat es gezeigt, dass es sich nicht an unsere Gesetze halten will und muss die Wahl zwischen einer geschlossenen Unterbringung oder einem Ticket zurück in die Heimat bekommen!

Was wollen Sie, liebe Bürgerschaft machen, wenn erst die große Flüchtlingswelle nach Deutschland kommt, mit 200.000 oder 300.000 Menschen? Dann werden wir 1000 hochkriminelle "Kinder" haben und unsere Bremer Polizei kümmert sich nur noch um diese! Sie müssen handeln, wie die Polizei richtig sagt: "Die liberale Bremer Justiz zieht Kriminelle nach Bremen."

Mit hoffnungsvollem Gruß,

Michael Stache

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News

  • Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses Nr. 36 vom 17. April 2015

    Der Ausschuss bittet, folgende Eingaben für erledigt zu erklären, weil die Bürgerschaft keine
    Möglichkeit sieht, den Eingaben zu entsprechen:

    Eingabe Nr.: L 18/415

    Gegenstand:
    Umgang mit unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen

    Begründung:
    Der Petent regt an, die Gesetze zur Unterbringung krimineller Asylsuchender und Flüchtlinge zu ändern.
    Flüchtlinge in Deutschland müssten sich nicht um ihre Existenz sorgen. Es könne nicht angehen, dass sie
    nach ihrer Aufnahme in Deutschland Straftaten begehen würden und dies nicht sanktioniert werde.
    Flüchtlinge kämen gerade wegen der liberalen Justiz nach Bremen. Die Petition wi rd von 279
    Mitzeichnerinnen und Mitzeichnern... weiter

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