Proces peticije je bil zaključen
To je spletna peticija der Bremischen Bürgerschaft .
Sehr geehrte Damen und Herren,
mit der Petition soll erreicht werden, dass zeitnah , zukünftig und dauerhaft die künftig die Gutachten des Juristischen Beratungsdienstes der Bremischen Bürgerschaft im Internet veröffentlicht werden.
Des Weiteren soll auf den Internetseiten auch jene Gutachten aufgelistet sein, die (angeblich) nicht zur Veröffentlichung geeignet sind und Liste der Gutachten des Juristischen Beratungsdienstes der Bremischen Bürgerschaft insgesamt.
Den Sachverhalt, dass überhaupt es Gutachten geben könnte, die nicht zur Veröffentlichung geeignet zu seien scheinen , soll es nicht geben.
Auf der Vorstandssitzung am 9. August 2016 des Vorstand der Bürgerschaft soll dazu spätestens eine positive, bejahenden Entscheidung getroffen werden.
Mit vielen, freundlichen Grüßen
Jan-Erik Hansen
Povezava do peticije
novice
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Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Land) Nr. 19 vom 5. Mai 2017
Der Ausschuss bittet, folgende Eingabe für erledigt zu erklären:
Eingabe Nr.: L 19/106
Gegenstand:
Veröffentlichung der Gutachten des juristischen Beratungsdienstes
Begründung:
Der Petent fordert die zeitnahe und dauerhafte Veröffentlichung der Gutachten des Juristischen
Beratungsdienstes der Bremischen Bürgerschaft im Internet sowie eine Liste der Gutachten, die
nicht zur Veröffentlichung geeig net sind. Die Petition wird von sieben Mitzeichnerinnen und
Mitzeichnern unterstützt. Der Vorstand der Bremischen Bürgerschaft hat im August 2016 die
Veröffentlichung der Gutachten und Stellungnahmen des Juristischen Beratungsdienstes
beschlossen.... naprej