Petitsioon viidi lõpule
See on veebipõhine petitsioon der Bremischen Bürgerschaft.
Sehr geehrte Damen und Herren,
mit der Petition soll erreicht werden, dass die Protokoll der Sitzungen des Petitionsausschusses der Bremischen Bürgerschaft (Stadt/Land) der 19.Wahlperiode der Bremischen Bürgerschaft zeitnah und vollständig veröffentlicht werden.
Zukünftig sollen die Protokolle der Sitzungen der Bremischen Bürgerschaft -vor allem des Petitionsausschusses der Bremischen Bürgerschaft- mit einer definitiven Fristsetzung (Termin) zur Veröffentlichung veröffentlicht werden und eine solche eingeführt werden.
Mit vielen, freundlichen Grüßen
Jan-Erik Hansen
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uudised
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Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Land) Nr. 22 vom 15. September 2017
Der Ausschuss bittet, folgende Eingabe für erledigt zu erklären, weil die Bürgerschaft keine
Möglichkeit sieht, der Eingabe zu entsprechen:
Eingabe Nr.: L 19/122
Gegenstand:
Veröffentlichung von Petitionsaus schussprotokollen
Begründung:
Der Petent fordert die Veröffentlichung der Protokolle des Petitionsausschusses im Internet. Die
Petition wird von neun Mitzeichnenden unterstützt. Der Petitionsausschuss kann dem Anliegen des
Petenten nicht entsprechen. Die Protokolle enthalten personenbezogene Daten. Zwar sind die
Sitzungen des Petitionsausschusses teilweise öffentlich, so dass Dritte durch die Teilnahme an den
Sitzungen... Edasi