L 19/148 - Zugang für Bürger zum Staatsgerichtshof

Die Bremische Bürgerschaft möge beschließen, dass auch ganz normale Bürger Zugang zum Bremer Staatsgerichtshof erhalten.

Im Rahmen der neuerlichen Bemühungen Bremens, die Bürger stärker in den politischen Meinungs-und Willensbildungs- und Entscheidungsprozess einzubeziehen, wäre eine solche Entscheidung überfällig.Denn die Betroffenen müssten bei einem entsprechenden Verwaltungsgerichtsverfahren die anfallenden nicht unerheblichen Kosten unter Umständen - wie in meinem Fall - für einen rein öffentlichen Zweck allein auf sich nehmen und würden deshalb in der Regel eher auf die wünschenswerte Klärung von Konflikten zwischen Staat und Bürger verzichten. Das würde natürlich wieder vor allem die auch sonst Benachteiligten treffen!

Als Beispiel nenne ich Ihnen einen Fall, in dem der Petitionsausschuss meiner Anregung gefolgt war, Bürgerschaft und Senat jedoch offenbar keine Schlußfolgerungen daraus ziehen wollen: "Der Petitionsausschuss ist deshalb der Auffasssung, dass eine breite politische Diskussion über die Ausgestaltung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung im Planungsverfahren erforderlich ist. Deshalb habe ich Ihre Petition den Fraktionen als Material für ihre weitere Arbeit zur Verfügung gestellt." (Schreiben des Petitionsausschusses vom 21.Juni 2013, Aktentenzeichen S 18/122, gez. E.Motschmann)

Auf meine entsprechenden Anfragen habe ich - mit einer negativen Ausnahme! - keinerlei Antwort erhalten!