Guten Tag Petitionsausschuss,

immer öfter kommt es vor, dass selbst Richter und Staatsanwälte von den behandelten (potentiellen) Straftätern aufs schwerste beschimpft und sogar mit Mord bedroht werden. So geschehen unter anderem beim Prozess gegen den Täter, der während der letzten Fussball WM im Cinemaxx einen anderen mit Messerstichen tödlich verletzte.

Richtern und Staatsanwälten wird mit Mord gedroht. Was noch vor ein paar Jahren undenkbar erschien und nur von

anderen Ländern, in denen der Terror schon lange Alltag ist vom Hörensagen bekannt ist, das greift mittlerweile

immer mehr auch in Deutschland und auch in Bremen um sich. Was tut der Bremer Senat dagegen? Ich habe gehört, dass es schon Gerichtsverfahren in Bremen gab, in denen man Richter aus anderen Bundesländern eingesetzt hat, um die Gefahr eines möglichen Racheakts kleiner zu halten!

Woher kommt diese Entwicklung? Den Urspung erkennt jeder, der mal einfache Polizeiaktionen, wie Personalienfeststellung eines Ladendiebs oder Erteilung von Platzverweisen beobachtet. Die betreffenden Personen

haben nicht mehr den geringsten Respekt vor Polizeibeamten und beschimpfen diese schnell als "Hurensöhne" oder auch gerne als Nazis. Dazu kommt physische Gegenwehr in Form von Tritten und Bespucken. Diese Delikte, also Beamtenbeleidigung, Widerstand gegen Staatsbeamte werden (so der Eindruck) nur in seltenen Fällen zur Anzeige gebracht, da die Beamten eine weitere Eskalation der jeweiligen Situation verhindern wollen.

Was kurzfristig zur Entspannung der Situation beiträgt, führt langfristig zu einem völligen Verlust des Respekts vor der sogenannten Staatsmacht und den angehörigen Beamten der Exekutive und Judikative. Übelste Beschimpfungen gehören für Polizeibeamte heutzutage mittlerweile zum Alltag. Man hat das Gefühl, dass der Senat als Legislative dieser Entwicklung einfach nur völlig passiv zusieht. Dabei wäre es Aufgabe des Innensenators konsequent auch diese "kleinen" Strafttaten zu verfolgen und keinerlei Duldung zu zeigen, denn auch dem Senat sollte der Spruch "Wehret den Anfängen" bekannt sein. Und leider sind wir nicht mehr erst am Anfang, sondern schon mitten in einer gefährlichen Entwicklung!

Meine Aufforderung an Sie: handeln Sie endlich! Wollen Sie, dass Staatsbeamte weiterhin als "Hurensöhne" beschimpft werden und Richtern mit Mord gedroht wird?

Vielen Dank für Ihre Unterstützung

Neuigkeiten

  • Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschuss (Stadt) Nr. 10 vom 3. Juni 2016

    Der Ausschuss bittet, folgende Eingabe für erledigt zu erklären, weil die Bürger schaft keine
    Möglichkeit sieht, de r Eingabe zu entsprechen:

    Eingabe Nr.: L 19/18

    Gegenstand:
    Beschwerde gegen das Bauvorhaben Offshore- Terminal

    Begründung:
    Der Petent wendet sich gegen das öffentliche Bauvorhaben Offshore- Terminal in Bremerhaven. Es handle
    sich um ein unwirtschaftliches Bauvorhaben, für das keine öffentlichen Mittel verbraucht werden dürften. Der
    Petent führt hierzu insbesondere aus, dass bereits private Investoren eine Beteiligung an dem Projekt
    aufgrund seiner Un wirtschaftlichkeit abgelehnt hätten. Die gutachterlichen Prognosen zur Auslastung des
    Terminals seien realitätsfremd und die geschätzten Baukosten seien deutlich zu niedrig angesetzt worden.
    Aufgrund der finanziellen Risiken die mit dem Vorhaben verbunden seien, müsse das gesamte Projekt
    erneut geprüft werden. Die Petition wird von 3.613 Mitzeichnerinnen und Mitzeichnern unterstützt.

    Der Petitionsausschuss hat zum Vorbringen des Petenten eine Stellungnahme des Senators für Wirtschaft,
    Arbeit und Häfen eingeholt. Außerdem hatte der Petent die Möglichkeit, sein Anliegen persönlich in
    öffentlicher Beratung des Petitionsausschusses vorzutragen. Unter Berücksichtigung dessen stellt sich das
    Ergebnis der Parlamentarischen Prüfung wie folgt dar:

    Für das Bauvorhaben wurde ein Planfeststellungsverfahren durchgeführt. In diesem Rahmen wurde die
    Wirtschaftlichkeit des Vorhabens mit dem Ergebnis geprüft, dass die für eine W irtschaftlichkeitsuntersuchung
    bestehenden Vorgaben der Landeshaushaltsordnung weiterhin gegeben seien. Ebenso wurde die
    Kostenschätzung für den Bau des Offshore -Terminals durch die inzwischen vorliegenden
    Kostenberechnungen bestätigt. Seit 2010 wurden die Projektkosten in wiederholten Abständen unter
    Berücksichtigung der „Richtlinie Bau“ kalkuliert. Auf dieser Grundlage hat der Haushalts- und
    Finanzausschuss einen Beschluss zur Finanzierung des Bauprojekts aus dem Haushalt beschlossen. Ziel
    des Bauvorhabens ist insbesondere, die Rahmenbedingungen für ein Kompetenzzentrum für Windenergie
    zu etablieren und hierdurch langfristig neue Arbeitsplätze zu schaffen.

    Der Petitionsausschuss sieht keine Handlungsmöglichkeit. Die Rechtmäßigkeit des
    Planfeststellungsbeschlusses ist derzeit Gegenstand eines verwaltungsrechtlichen Klageverfahrens. Die
    gerichtliche K lärung der dem Planfeststellungsbeschluss zugrundeliegenden Rechtsfragen kann nicht durch
    die Petition ersetzt werden.

    Begründung (PDF)

Pro

Noch kein PRO Argument.

Contra

Noch kein CONTRA Argument.