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  • Beschluss des Petitionsausschuss der Bremischen Bürgerschaft

    03-06-16 00:00 Uhr

    Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschuss (Stadt) Nr. 10 vom 3. Juni 2016

    Der Ausschuss bittet, folgende Eingabe für erledigt zu erklären, weil die Bürger schaft keine
    Möglichkeit sieht, de r Eingabe zu entsprechen:

    Eingabe Nr.: L 19/18

    Gegenstand:
    Beschwerde gegen das Bauvorhaben Offshore- Terminal

    Begründung:
    Der Petent wendet sich gegen das öffentliche Bauvorhaben Offshore- Terminal in Bremerhaven. Es handle
    sich um ein unwirtschaftliches Bauvorhaben, für das keine öffentlichen Mittel verbraucht werden dürften. Der
    Petent führt hierzu insbesondere aus, dass bereits private Investoren eine Beteiligung an dem Projekt
    aufgrund seiner Un wirtschaftlichkeit abgelehnt hätten. Die gutachterlichen Prognosen zur Auslastung des
    Terminals seien realitätsfremd und die geschätzten Baukosten seien deutlich zu niedrig angesetzt worden.
    Aufgrund der finanziellen Risiken die mit dem Vorhaben verbunden seien, müsse das gesamte Projekt
    erneut geprüft werden. Die Petition wird von 3.613 Mitzeichnerinnen und Mitzeichnern unterstützt.

    Der Petitionsausschuss hat zum Vorbringen des Petenten eine Stellungnahme des Senators für Wirtschaft,
    Arbeit und Häfen eingeholt. Außerdem hatte der Petent die Möglichkeit, sein Anliegen persönlich in
    öffentlicher Beratung des Petitionsausschusses vorzutragen. Unter Berücksichtigung dessen stellt sich das
    Ergebnis der Parlamentarischen Prüfung wie folgt dar:

    Für das Bauvorhaben wurde ein Planfeststellungsverfahren durchgeführt. In diesem Rahmen wurde die
    Wirtschaftlichkeit des Vorhabens mit dem Ergebnis geprüft, dass die für eine W irtschaftlichkeitsuntersuchung
    bestehenden Vorgaben der Landeshaushaltsordnung weiterhin gegeben seien. Ebenso wurde die
    Kostenschätzung für den Bau des Offshore -Terminals durch die inzwischen vorliegenden
    Kostenberechnungen bestätigt. Seit 2010 wurden die Projektkosten in wiederholten Abständen unter
    Berücksichtigung der „Richtlinie Bau“ kalkuliert. Auf dieser Grundlage hat der Haushalts- und
    Finanzausschuss einen Beschluss zur Finanzierung des Bauprojekts aus dem Haushalt beschlossen. Ziel
    des Bauvorhabens ist insbesondere, die Rahmenbedingungen für ein Kompetenzzentrum für Windenergie
    zu etablieren und hierdurch langfristig neue Arbeitsplätze zu schaffen.

    Der Petitionsausschuss sieht keine Handlungsmöglichkeit. Die Rechtmäßigkeit des
    Planfeststellungsbeschlusses ist derzeit Gegenstand eines verwaltungsrechtlichen Klageverfahrens. Die
    gerichtliche K lärung der dem Planfeststellungsbeschluss zugrundeliegenden Rechtsfragen kann nicht durch
    die Petition ersetzt werden.

    Begründung (PDF)