Gewalt im öffentlichen wie im häuslichen Raum bedroht Frauen wie Männer

Eingeschränkt einseitige Handlungsweisen zum Schutz von Bürgern mit Hilfe erweiterter Gleichstellungsgesetze gemäß Vorgaben nach Gender sind mit folgender Petition zu verhindern. Zu ihrem Inhalt stehen vornehmlich folgende Erfordernisse, die zu einer Veränderung der Gleichstellungsgesetze nach Genderkriterien führen und deshalb dringend der Unterstützung bedürfen:

Abschaffung der Bremischen Zentralstelle für die Verwirklichung der Gleichberechtigung der Frau

zu Gunsten einer

Zentralstelle für Gleichberechtigungsangelegenheiten nach Gender

oder

Zusätzliche Einrichtung einer Zentralstelle, die Ausgrenzung des Mannes nach Gender verhindert

Vor dem Hintergrund, dass sich das vermeintlich schwache Geschlecht in allen Bereichen der Gesellschaft beweisen möchte und es auch können soll, sind in den Jahren vor der Erweiterung von Gleichberechtigungsgesetzen um Genderbelange, Inhalte, die eine Gleichberechtigung der Frau befördern sollen, umgesetzt worden.

In Bremen ist die neue geschlechterspezifische Gleichstellung bislang noch nicht sinnvoll umgesetzt worden. Eine politische Umsetzung des Themas ist - ausgenommen bei Angelegenheiten, die beispielsweise mit Änderungen im Zusammenhang mit der Homo-Ehe stehen - im genderpolitischen Sinne nicht einmal ansatzweise zu Erkennen.

Die aktuelle Diskussion um die Vorfälle in der Silvesternacht in Köln, die auch in Bremen mit Tagesaktualität in den Medien Berücksichtigung fand, zeigt einmal mehr, wie Themen, die mit Gewalt zusammenhängen, nur erst deshalb politisches Gewicht bekommen, weil sich auf Grund der aktuellen Begebenheiten, geschlechterspezifisch nur einseitig handeln lässt. Der Schutz von Frauen vor Gewalt durch sexuelle Übergriffe wird jetzt - zu Recht -, auch als ganz besonders wichtig empfunden.

Durch das Opfer ungewollt, ist das Festhalten an den Armen, Grapschen an Po, Brust und den Intimbereich erschreckend unangenehm. Derlei Taten werden von Frauen mittlerweile sofort auf der nächsten Polizeiwache angezeigt. Sie führen zudem zu großer Empörung in der Politik und zur Umsetzung von besonderen Maßnahmen zum Schutze der Opfer.

Durch das Opfer ungewollt, ist das Festhalten an den Armen, der Erhalt von Schlägen, Tritten an den Kopf, den Rücken, den gegen die Beine, ins Gesicht, in den Brust- und Bauchraum und in den Intimbereich schwerst verletzend, lebensbedrohlich oder tödlich. Häufig werden bei Taten gegenüber Männern von Tätern zusätzlich Messer eingesetzt.

Ein Manko in der Gleichstellungspolitik sorgt hier wieder für fortschreitend einseitige Herabsetzung von gleichen Rechten, wie hier der Schutz vor Gewalt im öffentlichen Raum, zu Ungunsten von Männern. Die Landesfrauenbeauftragte in Bremen insestiert sogar in ihrer Stellungnahme zur Tagesaktualität noch immer, Männer als einzig verursachenden Faktor, beispielsweise bei häuslicher Gewalt, in ihrem Ansehen in pauschalierender und herabwürdigender Weise zurückzusetzen.

Dabei liegt die Dunkelziffer von häuslicher Gewalt, bei der Männer Schaden nehmen, weil Frauen ihre politisch gestärkten Positionen als vermeintlich „schwaches“ Geschlecht, dem kein Richter oder Polizeibeamter glaubt, dass auch von ihm Gewalt gegen das gesetzlich wie politisch stark geschwächte „starke Geschlecht“ ausgehen kann, auch hier einzusetzen wissen. Nur eine Behauptung der Frau, sie sei von ihrem Mann oder Partner angegangen worden, reicht mittlerweile aus, um den Mann und seinen Leumund in erhebliche Schwierigkeiten zu bringen.

In den vergangenen Jahren wurde insbesondere auch deutlich, dass der Schutz von männlichen Kindern im Bundesland Bremen nicht ernst genommen wird.

Der als Maskenmann bekannt gewordene Sexualmörder konnte in Bremen-Horn so über vierzig Taten mit sexuellen Übergriffen begehen, ohne das Politik oder Behörden vor ihm gewarnt hätten. Nicht etwa polizeiliche Aufklärungsarbeit, die beispielsweise in Niedersachsen verschwundene Ermittlungsakten beinhaltete und in ihrer Unkoordiniertheit nur die Spitze des Eisberges ausmachte, sondern ein Hinweis eines jungen Mannes aus Bremen-Findorff, führte zur Festnahme des Verbrechers.

Der Name Edathy, Bundestagsabgeordneter, der Jungen gern nackt sieht, war Ermittlern aus Bremen schon länger bekannt. Er stand auf einer Liste des BKA, die dem LKA in Bremen mit der Bitte zugänglich gemacht worden ist, zu prüfen, ob auch Namen von Bürgern aus Bremen auf der Kundenliste eines Kinderpornografieanbieters aus Übersee zu finden sei.

In dieser Form stellten sich die Abläufe im Vorfeld erst nach der Aufdeckung der Affäre heraus. Der Innensenator von Bremen antwortete auf entrüstete Nachfragen von Journalisten, weshalb nicht wenigstens er vor der Bundestagswahl laut gegeben habe, dass er und seine Behörde ja nur die Namen etwaig aus Bremen stammender Beteiligter herausfinden sollte.

Es ist an der Zeit, dass Steuergelder, die für eine Gleichberechtigung zwischen den Geschlechtern sorgen sollen, in Bremen sinnvoller und somit nicht nur einseitig und über entsprechend zu Hauf installierte Stellen für Frauenfragen, die in allen Lebenslagen und für alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens eingesetzt werden, verschwendet werden.

In Folge der hier gestellten Petition sollen eingeschränkt einseitige Handlungsweisen, die nur zum Schutze von Frauen vor Gewalt dienen und Männer somit ausgrenzen, verhindert werden. Nicht nur zum Schutze aller Bürger vor Gewalt im öffentlichen wie im privaten Raum, bedarf es erweiterter Gleichstellungsgesetze gemäß Vorgaben nach Gender. In Gleichberechtigungsfragen im Bildungs- und Berufswesen, finden besondere Rechte des Mannes zu seinem Schutz, beispielsweise vor perfiden Mobbingaktivitäten, keinerlei Berücksichtigung.

Sie werden verhindert, da Gleichstellungspolitik in Bremen und im Bund immer noch zu einseitig verläuft und behandelt wird.

Deshalb wird im Rahmen dieser Petition von den Unterzeichnern die

Abschaffung der Bremischen Zentralstelle für die Verwirklichung der Gleichberechtigung der Frau

zu Gunsten einer

Zentralstelle für Gleichberechtigungsangelegenheiten nach Gender

oder die

Zusätzliche Einrichtung einer Zentralstelle, die - nach und gemäß Gender - Ausgrenzung des Mannes durch geschlechterspezifisch einseitig ausgelegte Gleichberechtigungspolitik verhindert

beantragt.

Bremen, den 11.01.16

Vielen Dank für Ihre Unterstützung

Neuigkeiten

  • Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Land) Nr. 11 vom 12. August 2016

    Der Aus schuss bittet, folgende Eingabe für erledigt zu erklären, weil die Bürgerschaft k eine
    Möglichkeit sieht, der Eingabe zu entsprechen:

    Eingabe Nr.: L 19/47

    Gegenstand:
    Besserer Schutz von Männern im öffentlichen und häuslichen Raum

    Begründung:
    Der Petent regt an, die bremische Zentralstelle für die Verwirklichung der Gleichberechtigung der Frau zu
    Gunsten einer Zentralstelle für Gleichberechtigungsangelegenheiten nach Gender abzuschaffen oder eine
    solche Zentralstelle zusätzlich zur ZGF einzurichten. In Bremen sei die geschlechtergerechte Gleichstellung
    im genderpolitischen Sinne verbesserungsbedürftig. So sorge ein Manko in der Gleichstellungspolitik für eine
    fortschreitende Beeinträchtigung der Rechte von Männern, wie beispielsweise beim Schutz vor Gewalt im
    öffentlichen Raum. Die Landesgleichstellungsbeauftragte in Bremen sehe sogar Männer als einzig
    veru rsachenden Faktor von häuslicher Gewalt. Damit setze sie Männer in herabwürdigender und
    pauschalierender W eise zurück. Auch Männer würden Opfer von häuslicher Gewalt. Darüber hinaus reiche
    oft eine bloße Behauptung einer Frau, sie sei von ihrem Partner ang egangen worden, aus, um den Leumund
    des Mannes zu beeinträchtigen. Der Schutz männlicher Kinder werde im Land Bremen nicht ernst
    genommen. In Gleichberechtigungsfragen im Bildungs - und Berufswesen würden beispielsweise Rechte
    zum Schutz von Männern, etwa v or Mobbingaktivitäten, nicht berücksichtigt. Deshalb sollten öffentliche
    Gelder künftig nicht mehr nur einseitig im Zwecke der Gleichberechtigung und des Schutzes von Frauen
    ausgegeben werden. Gleichstellungsgesetze müssten nach den Grundsätzen des Gender -Mainstreaming
    erweitert werden. Die Petition wird von 20 Mitzeichnerinnen und Mitzeichnern unterstützt.

    Der Petitionsausschuss hat zu dem Vorbringen des Petenten eine Stellungnahme der Senatorin für
    Soziales, Jugend, Frauen, Integration und Sport eingehol t. Außerdem hatte der Petent die Möglichkeit, sein
    Anliegen im Rahmen der öffentlichen Beratung mündlich zu erläutern. Unter Berücksichtigung dessen stellt
    sich das Ergebnis der parlamentarischen Überprüfung zusammengefasst folgendermaßen dar:

    Der Petitionsausschuss kann das Anliegen des Petenten nicht unterstützen. Nach Auffassung des
    Ausschusses sind Frauenpolitik und Gender -Mainstreaming voneinander abzugrenzen. Beide sind für
    bestimmte Bereiche als Instrumente unverzichtbar.

    Gender -Mainstreaming ist gegenüber der Frauenpolitik eine umfassendere und präventive Strategie, um
    Ungleichbehandlungen von Frauen und Männern von vornherein in allen Bereichen zu verhindern. Sie
    richtet sich als Aufgabe an alle Beteiligten der bremischen Verwaltung und stellt ein langjähriges Ziel der
    bremischen Landespolitik dar. Der Senat hat bereits im Jahr 2002 beschlossen, Gender -Mainstreaming als
    Methode in der bremischen Verwaltung schrittweise einzuführen. Gender -Mainstreaming wird als wirksames
    gleichstellungspolitisches Steuerungsinstrument angesehen, das auf eine geschlechtersensible
    Vorgehensweise bei allen fachlichen Entscheidungsprozessen und Verwaltungsaufgaben der bremischen
    Landespolitik zielt. Dementsprechend werden alle Entscheidungen und Maßnahmen bereits in der
    Planungsphase darauf überprüft, wie ihre Auswirkungen auf Frauen und Männer und auf die
    Geschlechterverhältnisse sind. Durch die geschlechtersensible Vorgehensweise wird eine größere
    Zielgruppengenauigkeit erreicht, weil geschlechterspezifische Lösungsans ätze entwickelt werden können.

    Demgegenüber wird Frauenpolitik überwiegend eingesetzt, um den nach wie vor bestehenden
    Benachteiligungen von Frauen gegenüber Männern entgegenzuwirken. Gewalt im Geschlechterverhältnis
    steht einer Gleichberechtigung entgegen. Entsprechend ihrem gesetzlichen Auftrag konzentriert sich die
    bremische Zentralstelle für die Verwirklichung der Gleichberechtigung der Frau auf die Lage der von Gewalt
    betroffenen Frauen und Mädchen und setzt sich für geschlechtergerechte Unterstützung ein. Auch setzt sie
    sich für ein frauengerechtes Hilfe- und Unterstützungssystem sowie für dessen Qualität und angemessene
    Rahmenbedingungen ein. Sie vermittelt das Thema in der Öffentlichkeit und trägt dazu bei, das Thema
    Gewalt gegen Frauen wachzuhalten. Dafür arbeitet sie mit diversen staatlichen und nichtstaatlichen
    Einrichtungen, Gruppierungen und Verbänden zusammen, von denen einige auch spezielle Angebote für
    Männer vorhalten.

    Begründung (PDF)

Pro

Noch kein PRO Argument.

Contra

Noch kein CONTRA Argument.