Region: Bremen

L 20/193 - Verwendung von Rundfunkgebühren für DAB Plus und Überstrahlungsregelung zwischen den Bundesländern

Petitioner not public
Petition is directed to
Petitionsausschuss der Bremischen Bürgerschaft
14 Supporters 14 in Bremen
Petition process is finished
  1. Launched 2020
  2. Collection finished
  3. Submitted
  4. Dialogue
  5. Finished

Dies ist eine Online-Petition der Bremischen Bürgerschaft.

Petition für die Verwendung von Rundfunkgebühren für DAB Plus und Überstrahlungsregelung zwischen den Bundesländern Anliegen: Die Bundesländer unter Einbeziehung des Bundesrates werden dazu aufgefordert sich dafür einzusetzen, dass die Einnahmen aus den Rundfunkgebühren weiterhin für den DAB Plus Ausbau verwendet werden. Weiterhin sollen einheitlich geregelte DAB Plus Überstrahlungsvereinbarungen in Deutschland zwischen den Bundesländern und dem benachbarten Ausland abgeschlossen werden. Begründung: Hintergrund für diese Petition ist der Beschluss des Niedersächsischen Landtags sich für eine Beendigung von DAB Plus einzusetzen. Nach dieser Entschließung sollten die Finanzmittel aus den Rundfunkgebühren nicht mehr für den DAB Plus Ausbau verwendet werden. Mit einer einheitlich geregelten Überstrahlungsvereinbarung in Deutschland zischen den Bundesländern und dem benachbarten Ausland könnten Multiplexe in einem gewissen Umfeld in ein benachbartes Bundesland oder in ein anderes Nachbarland überstrahlen, sodass ein Overspill gegeben ist. Derzeit ist dies nicht einheitlich in ganz Deutschland geregelt so, da die Kulturhoheit der Bundesländer einen einheitlich geregelten Overspill zwischen den Bundesländern verhindert. Gleichzeitig müsste durch die Überstrahlungsvereinbarung die Abstimmung und Koordinierung der Multiplexe zwischen den Bundesländern und dem benachbarten Ausland besser geregelt werden.

News

  • Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Land) Nr. 21 vom 10. September 2021

    Der Ausschuss bittet, folgende Eingabe für erledigt zu erklären, weil die Bürgerschaft
    (Landtag) keine Möglichkeit sieht, der Eingabe zu entsprechen:

    Eingabe Nr.: L 20/193

    Gegenstand: Verwendung von Rundfunkgebühren für DAB Plus und
    Überstrahlungsregelung zwischen den Bundesländern

    Begründung:
    er Petent begehrt, dass sich die Bundesländer für die Verwendung von Rundfunkgebühren für den
    weiteren Ausbau des Radiostandards DAB+ (Digital Audio Broadcasting) einsetzen. Des Weiteren
    sollten die Länder einheitlich geregelte Überstrahlungsvereinbarungen abschließen. Hintergrund der
    Petition sei ein Beschluss des Niedersächsischen Landtages, sich für eine Beendigung... further

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