Procesi i peticionit ka mbaruar
Kjo është një kërkesë në internet der Bremischen Bürgerschaft .
Thema: Gegen Benachteiligung der Männer: Senkung der MwSt. auf Rasierer Der Senat hat beschlossen im Bundesrat eine Senkung der Mehrwertsteuer auf "Hygieneprodukte" (Tampon, Binden, Einlagen, ...) der Frauen vorzuschlagen (oder hat dies schon getan). Begründet wird dies mit den Kosten für die Frauen. Für Männer will der Senat die Mehrwertsteuer nicht senken. Männer sollen also Rasierer nicht günstiger bekommen. Das verstöst meiner Meinung nach klar gegen Artikel 3, Absatz 3 Grundgesetz. Demnach darf eine Personengruppe nicht wegen des Geschlechts benachteiligt werden. Genau das passiert aber durch die Bundesratsinitiative des Senats: Männer werden benachteiligt, Frauen bevorzugt. Ich fordere den Senat auf, wegen genannten Artikels des Grundgesetzes auch eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Rasierer für Männer zu fordern.
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lajm
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Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Land) Nr. 7 vom 8. Mai 2020
Der Ausschuss bittet, folgende Eingabe für erledigt zu erklären, weil die Bürgerschaft
(Landtag) keine Möglichkeit sieht, der Eingabe zu entsprechen:
Eingabe Nr.: L 20/51
Gegenstand:
Senkung der Umsatzsteuer auf Rasierapparate
Begründung:
Der Petent regt eine Senkung der Mehrwertsteuer für Rasierer für Männer an. Er begründet dies mit
der beschlossenen Senkung der Mehrwertsteuer für Monatshygieneprodukte und trägt eine
Benachteiligung von Männern in Form einer Verletzung des Artikels 3 Abs. 3 GG vor.
Die Petition wird von drei Mitzeichnerinnen und Mitzeichnern unterstützt.
Der Petitionsausschuss der Bremischen Bürgerschaft hat zu dem Vorbringen des Petenten eine
Stellungnahme... më tutje