Procesi i peticionit ka mbaruar
Kjo është një kërkesë në internet der Bremischen Bürgerschaft .
Einführung von Rauchverbot an öffentlichen Plätzen wie Haltestellen des ÖPNV vor den Eingängen wie Stadthalle, Bahnhöfe Krankenhaus, Schulen und Parks und Strände
Lidhje me peticionin
lajm
-
Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Land) Nr. 8 vom 5. Juni 2020
Der Ausschuss bittet, folgende Eingabe für erledigt zu erklären, weil die Bürgerschaft
(Landtag) keine Möglichkeit sieht, der Eingabe zu entsprechen:
Eingabe Nr.: L 20/8
Gegenstand: Rauchverbot an öffentlichen Plätzen
Begründung:
Der Petent begehrt mit seiner Petition den Erlass eines Rauchverbotes an öffentlichen Plätzen wie
Haltestellen des ÖPNV, vor Eingängen wie denen von der Stadthalle, von Bahnhöfen,
Krankenhäusern, Schulen, Parks und Stränden.
Die Petition wird von 5 Mitzeichnerinnen und Mitzeichnern unterstützt.
Der Petitionsausschuss hat zu dem Vorbringen des Petenten eine Stellungnahme der Senatorin für
Wissenschaft, Gesundheit und Verbraucherschutz... më tutje