Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Land) Nr. 32 vom 7. Oktober 2022

Der Ausschuss bittet, folgende Eingaben dem Senat mit der Bitte um Abhilfe zuzuleiten:

Eingabe-Nr.: L20/526

Gegenstand: Photovoltaik auf öffentlichen Gebäuden

Begründung:
Der Petent und sein Klassenkamerad der 7a an der Neuen Oberschule Gröpelingen bitten um
Auskunft, wie viele Schulen seit dem Jahr 2020 neu- oder umgebaut wurden, inwieweit auf
öffentlichen Gebäuden, insbesondere auf Schulen, bereits Photovoltaik installiert wurde und
wie die Pläne der Landesregierung für Solarstrom bei öffentlichen Gebäuden wie Schulen sind.
Darüber hinaus möchte der Petent mit seinem Klassenkameraden erreichen, dass in
öffentlichen Gebäuden wie Schulen mehr Strom aus erneuerbaren Energien erzeugt und
genutzt wird. Dazu wünschen sie sich zudem Anzeigetafeln, die über den erzeugten Strom
und das dadurch eingesparte CO2 informierten.

Die Petition wird von 168 Mitzeichner:innen unterstützt.

Der Petitionsausschuss hat zu dem Vorbringen des Petenten eine Stellungnahme des
Senators für Finanzen eingeholt. Außerdem hatte der Petent die Möglichkeit, sein Anliegen im
Rahmen der öffentlichen Beratung mündlich zu erläutern. Unter Berücksichtigung dessen stellt
sich das Ergebnis der parlamentarischen Beratung zusammengefasst folgendermaßen dar:

Zu den Fragen im Einzelnen:

Wie viele Schulen wurden seit dem Jahr 2020 neu- oder umgebaut?

Seit 2020 wurden zehn Neubauten oder größere Umbauten an Schulen fertig gestellt (Schule
am Baumschulenweg, Oberschule Ohlenhof, Schule an der Augsburger Straße,
Schulsporthalle der Schule an der Oslebshauser Heerstraße, Schule am Pastorenweg, Neue
Oberschule Gröpelingen, Berufsschule für den Großhandel, Außenhandel und Verkehr,
Schule an der Alfred-Faust-Straße, Oberschule an der Hermannsburg, Grundschule an der
Delfter Straße und Oberschule Roter Sand). Vier weitere Neubauten werden voraussichtlich
im Jahr 2022 an Schulen fertiggestellt (Schule an der Landskronastraße, Schule Alt-Aumund,
Schule Humannstraße, Schule an der Rechtenflether Straße). Darüber hinaus gab es eine
Vielzahl an kleineren Baumaßnahmen aus den Bereichen der Nutzermaßnahmen und der
Bauunterhaltung, die auch kleinere Umbauten beinhalten können.

Auf wie vielen der neuen Gebäude wurde Photovoltaik (PV) installiert?

Alle diese Umbauten oder Neubauten sind vor der PV-Pflicht (siehe letzte Frage) mit den
Planungen gestartet. Beim Umbau im Bestand muss die Statik des Bestandsgebäudes
ausreichend Lastreserven für PV vorhalten, dies ist nicht immer gegeben. Einige der
Neubauten haben Gründächer erhalten, so z.B. die Schule an der Augsburger Straße. Eine
Kombination von PV und Gründach ist zwar möglich, aber teurer. Außerdem gibt es Gebäude,
auf denen aufgrund der Verschattung die Errichtung einer PV-Anlage technisch nicht sinnvoll
ist, so z.B. Schule an der Rechtenflether Straße.

Trotzdem wird in einigen Fällen PV berücksichtigt, wenn dies den Bauablauf nicht verzögert,
so z.B. auf der Berufsschule für den Großhandel, Außenhandel, Verkehr (GAV), der
Oberschule Ohlenhof, der Schule Alt-Aumund, der Schule Humarinstraße und der Schule an
der Landskrona Straße.

Außerdem werden momentan auf 27 Bestandsgebäuden PV-Anlagen nachgerüstet, weitere
20 PV-Anlagen entstehen auf Neubauten. Die Fertigstellung der Anlagen im Bestand ist
spätestens im Jahr 2023 avisiert. Im Neubau ist die Fertigstellung teilweise auch später
geplant, je nach Baufortschritt der Neubauten. Drei PV-Anlagen sind bereits errichtet: auf dem
Neubau der Grundschule Humannstraße, der GAV und der OS Roter Sand.
Was sind die Pläne der Landesregierung in der Zukunft für Solarstrom bei Öffentlichen
Gebäuden wie Schulen?

Im Neubau gibt es für Projekte, die ab Mai 2019 neu geplant wurden, eine PV-Pflicht.
Bestandsgebäude, bei denen das Dach, mindestens eine Lebensdauer von 20 Jahren
erwarten lässt, werden außerdem auf die Eignung von PV untersucht und wie oben
beschrieben nachgerüstet. Bei Dachsanierungen von Bestandsgebäuden wird regelmäßig die
Eignung von PV geprüft und die Anlagen umgesetzt, wenn die Gebäude dies statisch
ermöglichen. Da in vielen Fällen zuerst die Dächer saniert werden müssen, ist die weitere
Nachrüstung von PV-Anlagen somit maßgeblich von der Bereitstellung von Investitionsmitteln
für die Sanierung von Gebäuden abhängig.

Grundsätzlich ist es aber leider schwierig, überhaupt Angebote für die Errichtung von PV zu
bekommen. Es gibt deutliche Engpässe bei den ausführenden Firmen und Planern sowie beim
Material.

Darüber hinaus hat das Ressort eine umfangreiche Übersicht zu PV-Anlagen (PV-Anlagen im
Neubau, PV-Anlagen im Bestand Nachrüstung, PV-Anlagen im Bestand auf Gebäuden des
SVIT errichtet durch Dritte, Gebäude ohne Lastreserven) zur Verfügung gestellt, auf das
Bezug genommen wird.

Der Petitionsausschuss ist sehr angetan von der Eingabe des Petenten und bedankt sich für
diese wichtige und zukunftsträchtige Initiative.

Der Petitionsausschuss begrüßt die Tatsache, dass im Bereich der Photovoltaik auf
öffentlichen Gebäuden bereits viel getan wird.

Hinsichtlich des Auskunftsbegehren des Petenten sieht der Petitionsausschuss die Petition als
erledigt an.

Darüber hinaus regt der Ausschuss – wie von dem Petenten gewünscht – an, an den
öffentlichen Gebäuden Anzeigetafeln anzubringen, die über den erzeugten Strom und das
dadurch eingesparte CO2 informieren. Wünschenswert ist darüber hinaus eine Internetseite,
die die fertigen und geplanten Solardächer auf öffentlichen Gebäuden in Bremen ausweist.
Dadurch wird die Tragweite von Klimaschutz sichtbar gemacht. Gleichzeitig wird ein stärkeres
Bewusstsein für die Bedeutsamkeit des Themas geschaffen. Nur so kann der gemeinsame
politische Wille, „Solar City“ zu werden, auch faktisch umgesetzt werden. Aus diesem Grund
soll die Petition dem Senat mit der Bitte um Abhilfe zugeleitet werden.

Begründung (PDF)