Migration

Landesaufnahmeprogramm für Flüchtlinge in Not - jetzt! #RLPnimmtauf

Petition is directed to
Landesregierung Rheinland-Pfalz
1.197 Supporters 1.036 in Rhineland-Palatinate
9% from 12.000 for quorum
  1. Launched 24/04/2020
  2. Collection yet 4 weeks
  3. Submission
  4. Dialog with recipient
  5. Decision
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Weil es Menschlichkeit und Solidarität gebieten! #RLPnimmtauf

Hiermit fordern wir, ein Bündnis aus DGB Rheinland-Pfalz/Saarland, LIGA Rheinland-Pfalz, RESQSHIP, Seebrücke Mainz, Initiativausschuss für Migrationspolitik, AK Asyl Rheinland-Pfalz, Aktiv für Flüchtlinge Rheinland-Pfalz, Armut & Gesundheit Deutschland e.V. sowie den Evangelischen Kirchen in Rheinland-Pfalz und dem Katholischen Büro Mainz, die rheinland-pfälzische Landesregierung auf:

1.) Schaffen Sie mit einem dauerhaften Landesaufnahmeprogramm sichere und legale Zugangswege und eine Lebensperspektive für jährlich 1.000 besonders verletzliche Flüchtlinge aus den Flüchtlingslagern in Libyen, dem Libanon und anderen Erstaufnahmeländern!

2.) Setzen Sie alle Hebel in Bewegung, damit die Bundesregierung endlich ein dauerhaftes Aufnahmeprogramm für im Mittelmeer aus Seenot gerettete Personen, für minderjährige unbegleitete Flüchtlinge in griechischen Flüchtlingslagern und für Schutzsuchende auflegt, die auf der sogenannten Balkanroute festsitzen. Setzen Sie ein Zeichen, indem Sie der Bundesregierung zusagen, im Rahmen eines solchen Programms pro Jahr 200 Flüchtlinge mehr aufzunehmen, als Sie es nach dem innerdeutschen Verteilmechanismus (Königsteiner Schlüssel) eigentlich müssen!

Reason

Nach aktuellen Schätzungen des UN-Flüchtlingskommissariats benötigen derzeit etwa 1,4 Millionen besonders verletzliche Flüchtlinge dringend einen Aufnahmestaat. In Libyen, dem Libanon und anderen Staaten, wo sie sich unter verheerenden Bedingungen in Lagern aufhalten müssen, sind ihr Leben, ihre Freiheit, ihre Sicherheit und ihre Gesundheit in konkreter Gefahr.

Besonders betroffen von dieser Situation sind: - Flüchtlinge, die selbst oder deren Angehörige Folter oder Gewalt erfahren haben - Flüchtlinge, die dringend auf medizinische Behandlung angewiesen sind - Frauen, die alleine oder mit ihren minderjährigen Kinder auf der Flucht sind - Familien mit heranwachsenden Kindern, die besonderen Risiken ausgesetzt sind - unbegleitete minderjährige Flüchtlinge

Den Versuch, den menschenunwürdigen Lebensbedingungen in den Lagern zu entkommen, bezahlen viele von ihnen mit dem Leben. Allein im letzten Jahr sind fast 2.000 Flüchtlinge im Mittelmeer auf der Suche nach Schutz ertrunken, weil die staatliche europäische Seenotrettung schon vor Jahren eingestellt wurde. Für diejenigen, die von zivilgesellschaftlichen Seenotrettern vor dem Ertrinken bewahrt werden, findet sich in Europa kaum ein Land, das zur Aufnahme bereit ist. Und wer es trotz aller Gefahren ans europäische Festland schafft, wird in den völlig überfüllten Lagern in Griechenland, Malta oder Italien sich selbst überlassen oder ohne jede Perspektive auf der sogenannten Balkanroute festgesetzt.

Diese Situation ist unter humanitären Gesichtspunkten nicht hinnehmbar und einer den Menschenrechten verpflichteten Europäischen Union unwürdig.

In Rheinland-Pfalz haben Städte wie Mainz, Trier, Kaiserslautern, Ludwigshafen, Speyer und Ingelheim sowie weitere Landkreise und Gemeinden ihre Bereitschaft erklärt, mehr Flüchtlinge aufzunehmen, als ihnen regulär zugewiesen werden. Dort und in vielen anderen Städten und Gemeinden in unserem Bundesland stehen Unterkünfte zur Verfügung oder könnten sie kurzfristig reaktiviert werden. Die Bereitschaft zu haupt- und ehrenamtlichem Engagement ist weiterhin groß.

Ausführliche Hintergrundinformationen zur Situation von Menschen auf der Flucht haben wir zudem hier zusammengefasst: www.docdroid.net/wddXGC6/280420-hintergrund-forderung-landesaufnahme-pdf

Diesen Aufruf unterstützen die bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge Pro Asyl e.V., mehr als 50 Organisationen, Initiativen und Einrichtungen in Rheinland-Pfalz sowie zahlreiche Einzelpersonen, darunter Dr. Klaus Weichel, Oberbürgermeister der Stadt Kaiserslautern. Alle Unterzeichner*innen können Sie hier einsehen: www.docdroid.net/EYEyAyv/erstunterzeichner-pdf

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News

Kommunen in Rheonland-Pfalz sind dazu bereit, mehr Flüchtlinge in Not aufzunehmen. Der Bund hat es bisher gerade mal geschafft, 47 Kindern aus den griechischen Flüchtlingslager eine Überlebensperspektive zu geben. Gut für die 47, aber viel zu wenig für das Elend, das dort herrscht. Rheinland-Pfalz kann mehr und muss mehr tun!

So etwas wie in der Quellenangabe kann uns allen passieren, wenn Wohnraum für Migration benötigt wird. Und welche Menschlichkeit wurde dem Rentner entgegengebracht? - keine.

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