Region: Germany

Lebenslanges Einreiseverbot für straffällige Ausreiseverweigerer

Petition is directed to
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
113 Supporters 113 in Germany
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  1. Launched December 2019
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  5. Decision

Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

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Mit der Petition wird gefordert, dass der Deutsche Bundestag ein Gesetz beschließt, wonach langjährige Ausreiseverweigerer, die massiv Straftaten begehen, nicht nur abgeschoben, sondern auch mit einem lebenslangen Einreiseverbot belegt werden können. Ebenso sollen Menschen, die trotz befristetem Einreiseverbot einreisen, sofort festgenommen, abgeschoben und mit einem lebenslangen Einreiseverbot belegt werden.

Reason

Menschen mit befristetem Einreiseverbot sollen Asylanträge nur an deutschen Botschaften im Ausland stellen können. Eigentlich logisch, oder? Schließlich dürfen sie ja nicht mehr einreisen ...Menschen mit permanentem Einreiseverbot sollen kein Asyl mehr bekommen können.

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