Vetoomus on osoitettu: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

Mit der Petition wird gefordert, dass der Deutsche Bundestag ein Gesetz beschließt, wonach langjährige Ausreiseverweigerer, die massiv Straftaten begehen, nicht nur abgeschoben, sondern auch mit einem lebenslangen Einreiseverbot belegt werden können. Ebenso sollen Menschen, die trotz befristetem Einreiseverbot einreisen, sofort festgenommen, abgeschoben und mit einem lebenslangen Einreiseverbot belegt werden.