Petition process is finished
Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.
Mit der Petition wird gefordert, dass der Deutsche Bundestag ein Gesetz beschließt, wonach langjährige Ausreiseverweigerer, die massiv Straftaten begehen, nicht nur abgeschoben, sondern auch mit einem lebenslangen Einreiseverbot belegt werden können. Ebenso sollen Menschen, die trotz befristetem Einreiseverbot einreisen, sofort festgenommen, abgeschoben und mit einem lebenslangen Einreiseverbot belegt werden.
Reason
Menschen mit befristetem Einreiseverbot sollen Asylanträge nur an deutschen Botschaften im Ausland stellen können. Eigentlich logisch, oder? Schließlich dürfen sie ja nicht mehr einreisen ...Menschen mit permanentem Einreiseverbot sollen kein Asyl mehr bekommen können.
Link to the petition
News
-
Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
on 12 Aug 2021
Debate
No CONTRA argument yet.