• Von: Auke Aplowski mehr
  • An: die deutsche Bundesregierung
  • Region: Deutschland mehr
  • Status: Die Petition ist bereit zur Übergabe
  • Zeichnung beendet
  • 691 Unterstützer
    619 in Deutschland
    Sammlung abgeschlossen

Legale Zugangswege in die EU schaffen - Inhaftierung, Abschiebung und das Sterben verhindern!

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Der Petitionstext wurde aufgrund der aktuellen Entwicklungen erneuert - der Kern der Petition, die Schaffung legaler Zugangswege, einer Ausweitung des Bleiberechts sowie eine politische Neuausrichtung der europäischen und deutschen Flüchtlingspolitik bleibt jedoch nach wie vor bestehen und das Anliegen dieser Petition!

Die vergangenen Wochen und Monate waren und sind von Bildern geprägt, die Menschen zeigen, welche sich nichts mehr wünschen, als anzukommen. Anzukommen in Frieden, Sicherheit, Schutz und einem Umfeld, das die Menschenwürde gewährleisten kann. Ihnen gegenüber stehen Staaten, die nicht bereit sind, ihre Pflicht, die Pflicht des Schutzgebens, nicht anerkennen. In Ungarn werden, 25 Jahre nach dem Mauerfall, Zäune errichtet. Einzelne Personen fordern gleiches für die deutschen Grenzen. Andere Staaten nehmen nur wenige hundert oder tausend Flüchtlinge auf, obwohl sie durchaus in der Lage wären, deutlich mehr Flüchtlinge unterzubringen.

Deutschland ist in dieser Situation, welche deutlich offenbart, wie weit es in vielen Staaten mit den angeblichen europäischen Werten ist, zwar nicht einer der größten Ignoranten - doch ist auch in unserem Staat einiges anders, als es sein sollte. Wir müssen nicht einmal nach Dresden zu den PEGIDA-Demos schauen, um dies zu erkennen. Es reicht ein Blick in die Parlamente. Rechte Parolen und populistische Forderungen sind in manchen Parlamenten so verankert, dass sie bei mehr und mehr Menschen Gehör finden. Seehofer und Kollegen, die gesamte AfD, Teile der CDU und selbst der SPD zeigen, dass die nationalistische Denkweise nicht nur in den extrem rechten Köpfen in Ausnahmesituationen dominiert.

Die Folge einer solchen Politik sind in zahlreichen Städten zu erkennen. Die Zahl der Übergriffe auf Unterkünfte für Geflüchtete hat enorm zugenommen. Regelmäßig werden (geplante) Unterkünfte angegriffen oder angezündet. Radikale und gewalttätige Proteste gegen Unterkünfte sind im Jahr 2015 ebenso wenig eine Seltenheit.

Eben deshalb ist diese Petition von großer Bedeutung. Auch wenn Kanzlerin Merkel sagt, sie würde jederzeit wieder tausende Geflüchtete nach Deutschland holen - nun sollen "Transit"-Stellen eingerichtet werden, welche jedoch eher Haftanstalten ähneln und in keinster Weise Bestandteil einer Politik der offenen Grenzen und Willkommenskultur sind. Diese Kultur können wir jedoch selbst leben. Wir müssen es, so wie es unzählige Menschen in diesem Jahr schon getan haben und Tag für Tag tun. Die Bereitschaft zu helfen ist riesig. Im Alltag ist diese Hilfe nicht wegzudenken - mancherorts würde alles zusammenbrechen, wenn keine Helfer vor Ort wären. Bei dieser Petition ist die Notwendigkeit zwar eine andere, aber dennoch eine große. Bitte unterstütze die Ziele der Petition und lass deine Unterschrift hier!

Insbesondere weil die Petitionszeit sehr knapp wird, ist es wichtig, dass jeder von uns diese Petition mit Freunden, Familie und Bekannten teilt. Ich wäre euch sehr dankbar, wenn ihr nicht nur selbst die Petition unterzeichnet, sondern auch dabei helft, die Petition bekannter zu machen.

Vielen Dank!
+++ Forderungen +++

Deshalb fordere ich mit dieser Petition die Bundesregierung auf, sich auf europäischer Ebene

- für eine sofortige Seenotrettung im Umfang von "Mare Nostrum" einzusetzen und

- sich für die Schaffung legaler Zugangswege für Flüchtlinge in die EU zu engagieren und diese Forderung dauerhaft zu vertreten.

Weiter fordere ich von der Bundesregierung, auf Bundesebene,

- das "Gesetz zur Neuregelung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung" fallen zu lassen / rückgängig zu machen und ein umfangreiches Bleiberecht für alle Flüchtlinge ohne sicheren Aufenthaltstitel zu schaffen sowie

- darüber hinaus eine Politik der offenen Grenzen zu betreiben!

+++ Gibt es nicht schon ähnliche Petitionen? +++

Ja, es gibt bereits ähnliche Petitionen, doch richten sich diese an andere Adressaten oder beinhalten andere Forderungen. Besonders der „Gesetzesentwurf zur Neuregelung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“ unserer Bundesregierung spielt bei anderen Petitionen keine Rolle – ist jedoch ein zentrales Element der Abschottungspolitik.

Aus diesem Grund wäre ich dir sehr dankbar, wenn du diese Petition unterzeichnest, auch wenn du bereits eine andere Petition unterstützt – keine Stimme ist zu viel! Gerne kannst du diese Petition auch in Gesprächen und Diskussionen, über soziale Netzwerke oder andere Wege verbreiten, teilen und bekannter machen.

Vielen Dank für deine Stimme und deine Unterstützung!

Begründung:

Warum diese Petition unterstützen?

Wie eingangs bereits beschrieben änderte weder die EU, noch Deutschland seine Flüchtlingspolitik in Folge der Katastrophen auf dem Mittelmeer im April diesen Jahres. Ich möchte euch an dieser Stelle einen Eindruck darüber geben, welche Folgen die aktuellen Vorhaben und Neuerungen der Politiker für die Flüchtlinge in Europa & Deutschland haben werden – und damit auch um eure Stimme für diese Petition bitten:

+++ 10-Punkte-Plan der EU-Innen- und AußenministerInnen +++

Der schnell erstellte 10-Punkte-Plan ist eine traurige Offenbarung. So spricht er davon, die Abschottungsmissionen „Triton“ & „Poseidon“ finanziell besser auszustatten – nicht aber davon, das Einsatzgebiet in jedem Fall bis vor die nordafrikanischen Küsten auszuweiten, wo eine Großzahl der Flüchtlinge bereits in Seenot geraten. All diese Menschen werden auch weiterhin den Fluten des Meeres überlassen sein und nicht selten ihr Leben verlieren.

Gleichzeitig sieht er vor, dass Schlepperbanden zukünftig intensiver bekämpft, die Zugangswege für die vorhandenen Flüchtlingen jedoch nicht verändert werden sollen. So werden sich langfristig, wenn überhaupt, die Fluchtrouten verlegen, das Schlepperwesen anderswo blühen und weiterhin Menschen auf dem gefährlichen Weg über die unsichtbaren Außenmauern der EU sterben. Verhindern können das nur legale Zugangswege in die EU – sie würden den Schlepperbanden das Geschäft vermiesen und gleichzeitig den Flüchtlingen eine sichere Reise nach Europa garantieren. Gleichzeitig bedarf es selbstverständlich auch einer Bekämpfung der katastrophalen Zustände in den Herkunftsländern und -regionen der Flüchtlinge. Aus diesem Grund muss besonders die deutsche Bundesregierung auf europäischer Ebene aktiv für die Einführung solcher Zugangswege eintreten.

Wer noch mehr über den 10-Punkte-Plan erfahren will, findet unter folgendem Link mehr Informationen: bit.ly/1OBlLMV

+++ Neuregelung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung +++

Diese Gesetzesänderung, welche seit Monaten besprochen wird und geplant ist, wird den wohl schwersten Eingriff in die Freiheiten und Rechte von Flüchtlingen der vergangenen 20 Jahre darstellen. Zwar verkauft die Bundesregierung das Vorhaben als „Bleiberechts-Gesetz“, da es einer geringen Zahl der knapp 86 000 geduldeten Menschen in Deutschland ein sicheres Bleiberecht ermöglicht – auf den zweiten Blick zeigt sich jedoch, dass diese Veränderung lediglich ein Tropfen auf dem heißen Stein ist. Ein weitaus größerer Bereich des Gesetzes beinhaltet Neuerungen, die für Flüchtlinge in Deutschland schwerwiegende Folgen haben werden.

So beinhaltet das Gesetz eine Neuerung, welche eine leichtere Inhaftierung von Flüchtlingen ermöglicht. Zukünftig soll für die Inhaftierung bspw. ausreichend sein, dass ein Flüchtling auf seinem Weg nach Deutschland Grenzkontrollen umgangen oder aber einen Dublin-Staat während eines laufenden Asyl-Verfahrens verlassen hat – allein diese beiden Beispiele sorgen dafür, dass nahezu jeder Flüchtling zukünftig von einer schnellen Inhaftierung bedroht ist, da es kaum möglich ist, Deutschland als Flüchtling zu erreichen, ohne Grenzkontrollen zu umgehen oder über einen Dublin-Staat einzureisen. Nicht weniger folgenschwer werden die übrigen Neuerungen sein – so werden neue Regelungen geschaffen, die mehr Menschen als bisher in Angst vor einer Abschiebung bringen werden und fragwürdige rechtliche Spielräume schaffen, die Arbeitsverbote und weitere repressive Vorgehensweisen erleichtern. Den ganzen Gesetzesentwurf findet ihr unter folgendem Link: bit.ly/1HUsOSv

+++ Unterzeichnen hilft – und setzt die Politik unter Druck +++

Ich hoffe, die Übersicht ermutigt dich, diese Petition zu unterzeichnen und ein Zeichen gegen die Neuerungen und Vorhaben der Politik zu setzen. Mit deiner Unterschrift gibst du jenen Menschen eine Stimme, die viel zu selten gehört werden. Egal wie viele Unterschriften zusammen kommen – diese Petition wird früher oder später ihre Adressaten erreichen und ihnen deutlich machen, dass ein nicht geringer Teil der Bevölkerung eine andere Flüchtlingspolitik fordert.

Sollten gar 120 000 Stimmen zusammen kommen, wird auch der Betreiber „openPetition“ eine Stellungnahme der Adressaten, also der Bundesregierung, einfordern. Das wäre ein wirklich großer Erfolg, der sicherstellt, dass unser aller Anliegen nicht überhört wird oder untergeht. Um so viele Unterschriften zu erreichen, wäre es super, wenn du diese Petition auch in sozialen Netzwerken teilst und verbreitest oder Freunden, Familie und Bekannten von ihr erzählst.

Vielen Dank für deine Unterstützung und deine Stimme!
Refugees Welcome!

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

Bremen, 30.04.2015 (aktiv bis 29.10.2015)


Neuigkeiten

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Debatte zur Petition

PRO: ... weil jede Möglichkeit genutzt werden muss! Jedes Menschenleben ist wertvoll!

CONTRA: Genau, wir nehmen alle auf... Wir haben doch jetzt schon Probleme allen Menschen in Deutschland, unabhängig ihrer Herkunft oder sozioökonomischen Statuses, ausreichend Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Wer soll das bezahlen? Wir nehmen den jeweiligen ...

CONTRA: Leider ist der Adressat der Petition völlig falsch gewählt, deshalb sind alle Unterschriften völlige Zeitverschwendung, nicht die Bundesregierung entscheidet über Asyl- und Flüchtlingspolitik der EU. Sondern EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos!!! ...

>>> Zur Debatte



Petitionsverlauf

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