La pétition est adressée à :
Bundesregierung
Leistungsgruppen-Grouper für Krankenhäuser stoppen
Krankenhäuser retten
Himmelkron, 31.01.2025
Die aktuelle und die neue zu wählende Bundesregierung werden aufgefordert, den von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach entwickelten Leistungsgruppen-Grouper zu stoppen. Ein unkontrolliertes Kliniksterben, unabhängig vom klinischen Versorgungsbedarf, ist damit zu verhindern.
EINE MASCHINE DARF NICHT ÜBER DIE ZUKUNFT DEUTSCHER KRANKENHÄUSER ENTSCHEIDEN!
Die neue zu wählende Bundesregierung wird außerdem aufgefordert, das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) in der kommenden Legislaturperiode zu stoppen und mit dem Ziel neu zu schreiben, das Kliniksterben in Deutschland wirkungsvoll zu stoppen.
Raison
1. Mit Einsatz einer Maschine, dem Leistungsgruppen-Grouper, werden den Krankenhäuser spezifische Leistungen (hier Leistungsgruppen) nach bundeseinheitlichem Verfahren zugesprochen oder entzogen. Allgemeinkrankenhäuser ohne intensivmedizinische Behandlungen müssen komplett schließen. ES DROHEN MASSENHAFTE KLINIKSCHLIESSUNGEN UND AUSDÜNNUNGEN DER KLINISCHEN LEISTUNGEN insbesondere bei kleinen ländlichen Krankenhäusern. 1 Längere Entfernungen zu verbleibenden Krankenhäusern oder verbleibenden medizinischen Fachangeboten sowie infrastrukturelle Aspekte, insbesondere in ländlichen Regionen, spielen bei der Zuweisung keine Rolle.
2. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hebt ein 12.000-seitiges Handbuch für seinen Leistungsgruppen-Grouper hervor. 2 12.000 bedeutet ein extrem komplexes Regelwerk, das sich selbst unter Fachleuten nicht beurteilen lässt. Damit wird Bundesländern, Kommunen, Krankenhäusern, Bürgern und PatientInnen jegliche Möglichkeit entzogen, Einwände gegen die Zuordnung, bzw. den Entzug von Leistungen bis hin zur Klinikschließung zu erheben. 3
3. Eine Maschine mit technokratischem Algorithmus entscheidet über die Zukunft deutschen Krankenhäuser - DEMOKRATISCHE MITWIRKUNGEN, Z.B. BÜRGERENTSCHEIDE ODER KLAGEN, WERDEN DURCH UNDURCHSICHTIGE VERFAHREN AUSGEHEBELT.
4. Eine flächendeckende klinische Versorgung mit Allgemeinkrankenhäusern einschließlich Basisnotfallversorgung binnen 30 Fahrzeitminuten ist akut gefährdet 4 - Bundesländer, Kommunen, Krankenhäuser, Bürger und PatientInnen werden entmündigt.
5. Es droht ein Kliniksterben mit bis zu 1/3 aller Krankenhäuser ohne Basisnotfallversorgung nach bundeseinheitlichen Richtlinien (Gemeinsamer Bundesausschuss). 5
Das Gesundheitswesen in Deutschland pervertiert zu einem Diktat softwarebetriebener Algorithmen gegenüber dem klinischen Bedarf der Bevölkerung!
Hintergrund
Wir zitieren Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach:
"Der Leistungsgruppen-Grouper des InEK ordnet alle von Krankenhäusern erbrachten stationären Behandlungsfälle den bislang definierten 65 Leistungsgruppen zu. Abhängig davon, welche Leistungsgruppen einem Krankenhaus vom zuständigen Land zugewiesen werden, bestimmt sich unter Anwendung des Leistungsgruppen-Groupers das künftige Behandlungsspektrum des Krankenhauses im Konkreten. … Die vom InEK vorgenommene konkrete Fallzuordnung lässt sich nachvollziehen aus einem 12.000 seitigen Handbuch, das zeitnah auf der Homepage des InEK veröffentlicht wird." 6
Petition im Auftrag der Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern
Klaus Emmerich, Egerländerweg 1, 95502 Himmelkron, https://schlusskliniksterbenbayern.jimdofree.com/
1 Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern, Auswirkungsanalyse zum Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz [KHVVG] - Drucksache 20/11854 (Stand 17.06.2024) – Projektstudie, https://kliniksterben.jimdofree.com/app/download/13351285099/Auswirkungsanalye+zum+Auswirkungsanalyse+Entwurf+des+%E2%80%93+KHVVG+-+Drucksache+20_11854.pdf?t=1734590890
2 Bundesministerium für Gesundheit, Lauterbach: Krankenhausreform scharf gestellt, https://www.bundesgesundheitsministerium.de/presse/pressemitteilungen/lauterbach-krankenhausreform-scharf-gestellt-pm-28-1-2025.html
3 Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern, Pressemitteilung: Aktionsgruppe beklagt explosive Bürokratie gegenüber Krankenhäusern und Entmündigung besorgter PatientInnen, https://schlusskliniksterbenbayern.jimdofree.com/app/download/14831238132/2025_01_29_Pressemitteilung+Aktionsgruppe+beklagt+explosive+B%C3%BCrokratie+gegen%C3%BCber+Krankenh%C3%A4usern+und+Entm%C3%BCndigung+besorgter+PatientInnen.pdf?t=1738145567
4 Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern, Unterversorgung, https://schlusskliniksterbenbayern.jimdofree.com/unterversorgung/
5 Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern, Klinikatlas - Visualisierte Bedrohung der bayerischen Krankenhäuser - Lauterbachs Krankenhausreform, https://schlusskliniksterbenbayern.jimdofree.com/klinikatlas/lauterbachs-krankenhausreform/, Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern, Auswirkungsanalyse zum Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz [KHVVG] - Drucksache 20/11854 (Stand 17.06.2024) – Projektstudie,https://kliniksterben.jimdofree.com/app/download/13351285099/Auswirkungsanalye+zum+Auswirkungsanalyse+Entwurf+des+%E2%80%93+KHVVG+-+Drucksache+20_11854.pdf?t=1734590890
6 Bundesministerium für Gesundheit, Lauterbach: Krankenhausreform scharf gestellt, https://www.bundesgesundheitsministerium.de/presse/pressemitteilungen/lauterbach-krankenhausreform-scharf-gestellt-pm-28-1-2025.html
