Wir, Die PARTEI Leipzig, schlagen hiermit Lina E. als Titelträgerin des Ehrenbürgerrechts der Stadt Leipzig vor.
Moment! Whaaaat?! Ja, genau: nach 190 Jahren, in denen ausschließlich Menner in die Liste der Ehrenbrudis aufgenommen wurden, ist uns eine Ehrenbürgerin (Channa Gildoni) bei weitem nicht genug.
Der Name Lina E. wird Ihnen sicherlich durch die Lektüre diverser Printmedien und/oder politischer Graffiti an Häuserwänden bekannt sein. Doch Lina E. ist nicht einfach nur Kult- oder Hassfigur, sie ist beides und das macht weniger ihre Stellung, sondern vielmehr ihre Wirkkraft so bedeutsam. Denn einerseits symbolisiert sie die Gefühlslage derer in diesem Staat und dieser Stadt lebenden Menschen, die das kontinuierliche Erstarken rechter Strukturen seit Jahren wahrnehmen und ertragen müssen. Treibstoff dieser schier brennenden Gefühlslage ist der noch immer unzureichende bundesweite und insbesondere sächsische Ermittlungs- und Verfahrensdruck gegenüber rechtsextremistischen Straftaten. Die jüngeren Ereignisse in Leipzig-Grünau, Halle und Hanau, München, Kassel, der NSU in seinen x.0-Varianten, oder die älteren, nicht weniger üblen Taten, wie in Rostock, Mölln, Solingen und Lübeck haben sich eingebrannt. Nichts vergeben, nichts vergessen — Diese sogenannten 'Einzelfälle' sollten angemessen verfolgt und geahndet werden.
Reden
Im Januar 2016 hat es Leipzig im Zuge des Angriffs auf Connewitz ein weiteres Mal auf die Neonazilandkarte geschafft. Bravo! Noch besser als bei den Opfern rechter Gewalt dazuzugehören ist es, zu wissen, dass auch hier im Nachhinein keinerlei Strukturen offengelegt worden sind. Ganz im Gegenteil: In sich elend lang hinziehenden Einzelverfahren wurden die Taten durch verurteilte Geld- und Bewährungsstrafen bagatellisiert. Die starke Verwurzelung der Täter in diverse rechtsextreme Strukturen (oder den Staatsdienst) sowie deren Vorstrafen fanden kaum Berücksichtigung. [1]
Am 27.8.2022, dem Datum, an dem sich der Bandanschlag Rostock-Lichtenhagen zum 30. Mal jährte, kam es in Leipzig-Grünau zu einem Brandanschlag auf die dortige Unterkunft für Geflüchtete. Auch hier verliefen die Ermittlungen im Löschsand. [2]
Der Staat ist auf dem rechten Auge blind. Dieser Satz überrascht nicht, er langweilt nur noch. Doch bringt es absolut gar nichts, den betreffenden Organen der Exekutive und Judikative ein Monokel hinzulegen. Sie würden es doch nur wieder für ihre Fokussierung auf die ‚Bedrohung von Links‘ verwenden.
Und genau jetzt kommen wir zu dem langerwarteten Andererseits: Denn andererseits verdeutlicht Lina E. genau diese Unverhältnismäßigkeit bei der Extremismusbekämpfung. Seit dem 5. November 2020 wird die Studentin, die ihren Bachelor mit Note 1,5 abschloss, vom Studieren abgehalten und stattdessen in U-Haft verwahrt, obwohl sie keinerlei Vorstrafen besitzt. Nach Karlsruhe wurde sie per Helikopter überführt - ein Transportmittel, dessen sonst nur Terroristen (=Staatsgefährdende) würdig sind. Der Kontrast derartiger Repressalien steht mit denen, die rechtsextremen Akteuren zukommt, in keinerlei Verhältnis. Ihr Prozess wird bspw. von Focus online als „Staatsschutzprozess“ [3] bezeichnet, obwohl die Anklagepunkte keine Gefährdung des Staates beinhalten. Trotz wackeliger Beweise wird Lina E. als moderne Meinhof und die Antifaschistische Aktion als neue RAF stilisiert, der jüngst auch noch Umweltaktivist*innen zugehörig sein sollen. Absurd!
Wir dagegen finden, Lina E. ist eine zu würdigende Ikone, weil der Umgang mit ihr ein Gleichnis dafür ist, wie stark rechtes Gedankenschlecht strukturell in Deutschland verankert ist. Was selbstverständlich ist, zeigt sowohl der Vergleich mit den Ermittlungen zu ihrem Prozess als auch der Prozessverlauf selbst.
Sich gegen Rechts zu positionieren, Antifaschismus glorifizieren — Was dem Staat im Alltäglichen nicht gelingt, soll ihre Ernennung im Besonderen leisten. Gleiches gilt für die Emanzipation. Geben Sie den Bürger*innen einen Hauch von Hoffnung und Vertrauen in die institutionelle Anerkennung gesellschaftlicher Diversität und zugleich Wehrhaftigkeit unserer Demokratie zurück. Denn wie Focus online ebenso bemerkte: „Eine solche Solidarisierungs-Welle hat es nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden seit langem nicht mehr gegeben.“ [4]
Missverstehen Sie uns richtig: Die in Lina E.s Anklage aufgeführten Straftaten werden als starker Tobak präsentiert, doch noch ist hier gar nichts bewiesen. Mehr noch, wie sich zeigt, stellen sich mehr und mehr der Anklagepunkte als falsche Zurechnungen heraus. Außerdem gibt es hierbei kein Risiko, schließlich können wir ihr den Titel in 45 Jahren gern gemeinsam wieder aberkennen. Das hat bei Hitler ja auch gut funktioniert.
Deshalb halten wir daran fest:
Lina E. muss Ehrenbürgerin werden!
Quellennnachweise
[1]:
allgemeine Chronik zu den Vorwürfen und des Verfolgungsdrucks im Fall um Lina E.:
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Discussie
Ich verstehe die Frage nicht. Frauen können alles besser als Männer! Kuckt euch doch die Scheißgeschichte der letzten Jahrtausende an, haben Männer zum friedlichen Miteinander irgendetwas beigetragen? Nazis aufs Maul!
Mal ehrlich, fällt der Partei eigentlich nur hirngequirrlter Schwachsinn ein?! Derzeit wird ja eher darüber diskutiert, ob die Linksextremistin Lina E. nicht für acht Jahre in den Bau soll. Aber vielleicht bekommt die RAF in diesem in sich zerfallenden Linksstaat ja auch noch ihre eigenen Denkmäler.
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Waarom mensen ondertekenen
Dresden
Lina E. so based
Aue
Antifaschismus ist wichtig in Deutschland
Leipzig
Weil Deutschland auf dem rechten Auge blind ist.
Beucha
Antifaschismus ist der Grundpfeiler der Demokratie!
Duisburg
Weil ich die zivilisatorischen Nazistrukturen des letzen Jahrhunderts nicht möchte. Diese FrauLina E ist eine Heldin für mich ,da ich als Afrodeutsche auch Gewalt von Neonazis strukturell erfahre und wir zusammen als Volk kein viertes Neonazireich wollen. Free the beautiful LinaE. God bless Lina E.