Der Deutsche Bundestag möge beschließen, eine Anlauf-Beratungsstelle sowie ein Hilfetelefon für Betroffene von Linksextremismus einzurichten. Als Alternative oder zusätzliche Option wäre eine Opferbeauftragte einzurichten.

Begründung

  1. Linksextremismus trifft in Politik und Zivilgesellschaft weiterhin auf eine fehlende Ächtung linkspolitisch motivierter Straftaten und Gewalt. Laut den aktuellen Zahlen des Bundesinnenministeriums und Bundeskriminalamts steigt "politisch motivierte Kriminalität links" seit 2001 stetig an, so auch im Gewalttatenbereich gegen Personen, welche sich nicht nur auf Polizeibeamt(inn)en, Politiker/-innen beschränkt.2. Verfügen Letztgenannte über einen Schutz- und Hilfekontext, z. B. Sicherheitsdienste, lässt die Politik, wie auch Hilfsorganisationen aus der Zivilgesellschaft, andere Betroffene/Bürger/-innen "im Regen stehen". Ein Handlungsbedarf für Beratungsstellen auf Bundes- und Landesebenen wird bis heute von politischen Parteien verneint. 3. Laut einer Studie der Freien Universität Berlin aus 2016 haben nichtextremistische linke Gruppen häufig keinen Bedenken, mit Linksextremisten in Aktionsbündnissen zusammenzuarbeiten. Aussteigerprogramme für Linksextremisten scheitern nach Angaben des Berliner Innensenators.3. Es besteht eine Leerstelle im Beratungsfeld für Opfer: gibt es beispielsweise in Berlin eine Vielzahl von staatlich geförderten Projekten für häusliche Gewalt, fehlt es vollständig an einem Projekt für Gewalt/Straftaten im öffentlichen Raum und für Opfer von Linksextremismus. Sowohl das Hilfetelefon für Frauen (08000116016) beim Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben wie auf Berliner Ebene das Landesdemokratizentrum weisen jegliche Zuständigkeit von sich.4. Beratungsstellen und Hilfetelefone könnten nicht nur den Betroffenen Beratung und Unterstützung anbieten, sie könnten darüber hinaus eine Vernetzung der Betroffenen befördern und beim Wahrnehmen von rechtsstaatlichen Wegen (Strafanzeigen, Entschädigungen) begleiten sowie mit wissenschaftlicher Begleitforschung das Ausmaß der Betroffenheit und Folgen für die Opfer und die Unterschiede bzw. Gemeinsamkeiten für Opfer anderer Straftaten/Gewalt sichtbar machen.
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