Die öffentlichen Sitzungen des Weil der Städter Gemeinderats sollen live ins Internet gestreamt werden und eine Aufzeichnung davon auch später abrufbar sein.
Reason
Der Livestream fördert die Partizipation der Weil der Städter Bürger am demokratischen Prozess. Durch die Ausstrahlung im Internet wird dies besonders niedrigschwellig möglich.
Insbesondere in Zeiten von Corona sollte auch der gesundheitliche Aspekt für die Gemeinderäte sowie Zuhörer nicht außer acht gelassen werden.
Thank you for your support,
Matthias Bartel
Question to the initiator
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Änderungen an der Petition
on 11 Feb 2021
Debate
No CONTRA argument yet.
Why people sign
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- GET
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- JSON
on 18 Feb 2021
ja und das sofort.
on 11 Feb 2021
Das öffentliche Interesse an den Handlungen und Aussagen (die nebenbei nicht als Individualmeinung, sondern als die Meinung eines gewählten Volksvertreters geäußert werden (sollten)) eines Gemeinderats in einer offiziellen (und öffentlichen) Sitzung dürfte höher liegen, als das persönliche Recht des Individuums. Hier liegt ein berechtigtes Interesse der Öffentlichkeit gem. DSGVO Art. 6, Abs.1 lit. e) vor. Natürlich gilt das nicht für Äußerungen, die ein GR im privaten Umfeld oder bei einer nichtöffentlichen Sitzung tätigt. Dennoch gehört auch hier (nichtöffentliche Sitzung) protokolliert (also Datenverarbeitung) und die Protokolle nach der gesetzlichen Sperrfrist auch der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. <a class="theme-link-variant-1" href="https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:32016R0679&qid=1613078561378" rel="nofollow external">eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:32016R0679&qid=1613078561378</a>
on 11 Feb 2021
Mich interessieren die Inhalte der Sitzungen
on 11 Feb 2021
Weil ich die Sitzung sehen möchte.
on 10 Feb 2021
Möchte gut und zeitnah informiert sein.