LKW raus aus Bohmte

Seit 2005 sind hohe Verkehrsbelastungen Thema im Gemeinde- und Ortsrat. Nach Durchführung einer Machbarkeitsstudie beschloss der Rat der Gemeinde die Errichtung einer Entlastungsstraße. Dieser Beschluss wurde nach der Kommunalwahl rückgängig gemacht.
Die Verkehrsbelastung betrug zuletzt 13.500 PKW und 1.200 LKW (2021). Insbesondere der LKW Anteil führt zu hohen Lärm- und Emissionsbelastungen. Hinzu kommt das Risiko von Unfällen mit schweren Folgen für Unfallbeteiligte. Letztlich wird auch die Straßeninfrastruktur durch die schweren Fahrzeuge erheblich belastet.
Nach § 45 StVO kann die zuständige Straßenverkehrsbehörde beim Landkreis Osnabrück die Benutzung bestimmter Straßen aus Gründen der Sicherheit oder Ordnung des Verkehrs beschränken oder verbieten. Das gleiche Recht hat der Landkreis zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm und Abgasen.
Ob und wie die Behörde tätig wird, liegt in ihrem Ermessen.
Ein Fahrverbot von LKW für die Durchgangsstrecke ist ein geeignetes Mittel, die Verkehrsbelastung zu senken. Gerade die schweren LKW führen zu erheblichen Belästigungen und Gefahren. Angesichts der überwiegenden Interessen der Wohnbevölkerung und deren Schutzbedürftigkeit erscheinen mildere Mittel (zeitliche Beschränkungen, Geschwindigkeitsbeschränkungen) nicht angemessen. Die Belastungen durch den Schwerlastverkehr lassen sich nur durch ein Fahrverbot für LKW abmildern. Das Interesse an einer möglichst ungehinderten Abwicklung des Durchgangsverkehrs mittels LKW ist demgegenüber nachgeordnet.