Region: Lübeck
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Lübeck unterstützt die Resolution zur Ausrufung des Klimanotstands

Petition is directed to
Bürgerschaft der Stadt Lübeck
642 Supporters 485 in Lübeck
Petition has contributed to the success
  1. Launched April 2019
  2. Collection finished
  3. Filed on 23 May 2019
  4. Dialogue
  5. Success

The petition was successful!

Am 23. Mai, kurz vor der Europawahl, wird die Lübecker Bürgerschaft über die Ausrufung des Klimanotstands abstimmen. Wir müssen ihr bis dahin zeigen, dass die Lübecker Bevölkerung hinter der Idee steht, dass die Klimakatastrophe endlich offiziell wie eine Krise behandelt werden soll!

Anregung nach §16e Gemeindeordnung Schleswig-Holstein: Resolution zur Ausrufung des Klimanotstands unterstützen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Lindenau, sehr geehrte Frau Stadtpräsidentin Schopenhauer, mit dieser Anregung nach §16e GemO SH beantragen die Unterschreibenden dieser Petition, der Rat der Stadt Lübeck möge beschließen:

Die Stadt Lübeck unterstützt die Resolution zur Ausrufung des Climate Emergency ("Klimanotstand")[1], wie sie in dieser Anregung niedergelegt ist.

Resolution zur Ausrufung des Climate Emergency («Klimanotstand»)[1]

Der Mensch hat bereits einen Klimawandel mit irreversiblen Folgen verursacht, welche weltweit zu spüren sind. Die globalen Temperaturen sind gegenüber dem vorindustriellen Zeitalter um 1 Grad Celsius gestiegen, weil die CO2- Konzentration in der Atmosphäre von 280 ppm auf über 400 ppm angestiegen ist. Um eine unkontrollierbare globale Erwärmung mit nicht absehbaren Folgen zu verhindern, ist es unerlässlich, die Treibhausgasemissionen schnellstmöglich massiv zu reduzieren.

Bereits 1,5 °C Erderwärmung führen unter anderem dazu, dass der steigende Meeresspiegel riesige Küstengebiete unbewohnbar macht. Die Weltbank schätzt, dass in den kommenden 30 Jahren die Zahl der Klimaflüchtlinge auf über 140 Millionen Menschen ansteigen wird. Auch in Schleswig-Holstein wird der Klimawandel zu spüren sein, so werden zum Beispiel Landwirtschaft und Stadtklima von den Folgen direkt betroffen sein.

Der Klimawandel ist also nicht bloß ein Klimaproblem: Er ist ein Wirtschafts-, Sicherheits-, Tierschutz- und Friedensproblem.

Es kann und soll nicht erwartet werden, dass die Lösung dieses Problems alleine durch Eigenverantwortung und von Einzelpersonen erreicht wird. Es braucht jetzt auf kommunaler, regionaler, nationaler und internationaler Ebene griffige Maßnahmen, um dieser drohenden Katastrophe entgegenzuwirken. Die aktuellen Pläne und Maßnahmen reichen nicht aus, um die Erwärmung bis 2050 auf die angestrebten 1,5°C zu begrenzen. Deshalb ist es jetzt wichtiger denn je, schnell zu handeln!

Die Stadt Lübeck erklärt den Climate Emergency und anerkennt damit die Eindämmung des Klimawandels und seiner schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität:

  • Die Stadt Lübeck wird die Auswirkungen auf das Klima sowie die ökologische, gesellschaftliche und ökonomische Nachhaltigkeit bei jeglichen davon betroffenen Entscheidungen berücksichtigen und wenn immer möglich jene Entscheidungen prioritär behandeln, welche den Klimawandel oder dessen Folgen abschwächen.
  • Die Stadt Lübeck orientiert sich für zukünftige Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels an den Berichten des Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC), insbesondere im Bezug auf Investitionen zur Reduktion von Treibhausgas-Emissionen.
  • Die Stadt Lübeck fordert von der Bundesregierung die Einführung eines Klimaschutzgesetzes, dessen Maßnahmen an den Forderungen des Pariser Abkommens ausgerichtet sind. Das Gesetz hat sicherzustellen, dass die bereits vereinbarten Reduktionsziele eingehalten werden und dass das Ziel der Klimaneutralität in Deutschland spätestens bis 2050 vollständig erreicht wird.
  • Die Stadt Lübeck fordert, dass die Bundesregierung und die Landesregierung umfassend über den Klimawandel, seine Ursachen und Auswirkungen sowie über die Maßnahmen, welche gegen den Klimawandel ergriffen werden, informieren.

[1] Die Begriffe «Climate Emergency» resp. «Klimanotstand» sind symbolisch zu verstehen und sollen keine juristische Grundlage für die Ableitung von Notstandsmaßnahmen sein.

Reason

Trotz weltweiter Bemühungen über Jahrzehnte, den Ausstoß von Klimagasen zu reduzieren, nimmt deren Konzentration Jahr um Jahr zu. Alle Maßnahmen, dem Klimawandel entgegen zu wirken, haben bisher keinen Erfolg gezeigt. Die Wissenschaft prognostiziert verheerende Folgen für die menschliche Zivilisation und die Natur auf dem Planeten Erde.

Es ist dringend erforderlich, jetzt auf allen Ebenen von Gesellschaft und Politik zu effizienten und konsequenten Maßnahmen zu greifen, um die Katastrophe noch aufzuhalten. Am 20. Februar 2019 hat der Rat der Stadt Basel den Klimanotstand ausgerufen. Das heißt, das baselstädtische Parlament hat eine von der Schweizer Jugendbewegung "Klimastreik" verfasste Resolution mit 71:17 Stimmen (bei 6 Enthaltungen) angenommen. Basel folgt damit Städten wie Los Angeles, London und Vancouver. Ständig schließen sich weitere Städte dieser Bewegung an (zuletzt etwa die kanadischen Städte Burlington und Ottawa, Stand: 25. April).

Überall in Deutschland laufen gerade analoge Initiativen, die bereits in fast 50 Kommunen in Gang gesetzt worden sind: www.klimabuendnis-hamm.de/klimanotstand-in-jedem-rathaus/

Lübeck ist bereits seit 1992 Mitglied in einem Klima-Bündnis europäischer Städte (www.klimabuendnis.org/), genauso wie beispielsweise Basel, wo der Klimanotstand vor Kurzem ausgerufen wurde. Mit der Verabschiedung dieser Resolution bekennt sich Lübeck nicht nur zu den Zielen des Klima-Bündnisses und des Pariser Klimaabkommens, sondern solidarisiert sich auch mit allen Kommunen weltweit, die ebenfalls den Klimanotstand ausgerufen haben oder noch ausrufen werden.

Thank you for your support, Thomas Vogt from Lübeck
Question to the initiator

News

  • Es war ein langer Kampf und zuletzt sah es sogar so aus, als könnte der Klimanotstand noch auf den letzten Metern am Starrsinn von CDU und SPD scheitern. Doch jetzt ist es entschieden: Die Lübecker Bürgerschaft hat gestern, am 23. Mai 2019 mit breiter Mehrheit den Klimanotstand ausgerufen! www.hl-live.de/aktuell/text.php?id=130372

    Das ist auch durch Ihre Unterstützung möglich geworden! Bleiben Sie hartnäckig und machen Sie den Lübecker Politikerinnen jetzt erst recht Druck, den Worten ambitionierte Maßnahmen folgen zu lassen!

    Der Dank gebührt nicht zuletzt den wunderbaren Aktivistinnen und Aktivisten von Fridays For Future, die mit ihrer unbändigen Energie und unerschütterlichen Beständigkeit die öffentliche Debatte auch in dieser... further

  • Der Antrag zum Klimanotstand wird der Lübecker Bürgerschaft morgen (Donnerstag, 23. Mai) um 16:00 Uhr endlich zur Beratung vorgelegt. Aber ohne den Druck der Öffentlichkeit wird es nicht gehen!

    Deswegen wird es um 15 Uhr vor der Bürgerschaftssitzung eine Kundgebung geben, bei der Aktivistinnen und Aktivisten von Fridays For Future, Greenpeace und anderen Lübecker Umwelt- und Klimagruppen für die Ausrufung eines Klimanotstands in Lübeck mobilisieren.

    Hunderte Lübeckerinnen und Lübecker haben diese Petition unterschrieben. Und dafür gehen wir morgen gemeinsam auf die Straße!

    Seid dabei: Kommt morgen zur Demo um 15 Uhr vorm Rathaus!

  • Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

    der Klimanotstand wurde letzte Woche in Kiel und Ludwigslust verabschiedet und ist damit endlich in Norddeutschland angekommen. Auch CDU-Politiker wie Ruprecht Polenz aus Münster oder Oberbürgermeister Burchardt aus Konstanz unterstützen die Bewegung - in Lübeck bahnt sich dagegen leider sowohl bei CDU als auch SPD eine Verhinderer-Haltung an: www.ln-online.de/Lokales/Luebeck/Kommt-der-Klima-Notstand-auch-in-Luebeck

    Die nächste Hürde für den Klimanotstand in Lübeck ist der Umweltausschuss am Dienstag (21. Mai). Viele Unterschriften für unsere Petition könnten die Diskussion noch wenden. Deswegen verbreitet diese Petition kräftig weiter, damit Lübeck hinter Kiel nicht zurücksteht und damit endlich... further

Die EU-Behörde ESPAS warnt beim Thema Klimawandel vom drohenden Aussterben der Menschheit. Sie stellt fest, dass eine Erwärmung um 1,5 Grad bis 2030 abzusehen ist und dass weitere Erwärmung zum Aussterben der Menschheit führen könnte. Das bedeutet, dass wir spätestens bis 2030 sämtliche Emissionen einstellen müssen. Wenn das kein Notstand ist!

Diese Petition hat keine Auswikungen auf die Hauptursachen der Klimaerwärmung und kann sie auch nicht haben. Es ist nur zu befürchten, dass es aus purem Aktionismus zu Einschränkungen im Freizeitverhalten kommen kann und deshalb Grillen und Lagerfeuer verboten werden, obwohl ein solches Verbot keinerlei Änderung am fraglichen Klimanotstand hätte.

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