Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass eigenfinanzierte Ausbildungen (hier: Verkehrsflugzeugführer) durch staatliche Finanzierungsprogramme und/oder Ausbildungshilfen unterstützt werden!

Begründung

Im Frühjahr 2016 hat sich das Ausbildungskonzept für Verkehrsflugzeugführer geändert. Bisher bildeten deutsche Fluggesellschaften ihre Piloten selbst aus. Das hatte für die Flugschüler den Vorteil, dass die Airlines die Ausbildungskosten zum großen Teil vorfinanzierten. Nun werden die Flugschüler von airline-unabhängigen, aber von den Fluggesellschaften authorisierten Flugschulen ausgebildet. Dies hat den Nachteil, dass der Flugschüler die Finanzierung seiner Ausbildung selber tragen muss. Zur Zeit kostet eine solche Ausbildung ca. 70.000,- Euro, plus ca. 10.000,- Euro für Auslandsaufenthalt, Lebenshaltungskosten im Ausland und Prüfungsgebühren. Nach bestandener Prüfung zum ATPL fallen nochmals Kosten für die Schulung auf einen speziellen Flugzeugtyp (Type rating) an. Diese Kosten sind abhängig vom Flugzeugtyp und der Fluggesellschaft, bei der der junge Pilot nach seiner Ausbildung beschäftigt sein wird und können bis zu ca. 25.000,- Euro betragen. Die Flugschulen arbeiten häufig mit Kreditinstituten zusammen, die dem Flugschüler Finanzierungen mit einem Zinssatz von z.Zt. 6-7 % anbieten, allerdings handelt es sich hierbei häufig nur um Teilfinazierungen. Angesichts der derzeitigen Niedrigzinsphase ist außerdem ein solch hoher Zinssatz eine große Belastung für den Flugschüler bzw. Berufseinsteiger.Diese Petition soll die Öffentlichkeit und das Bundesverwaltungsamt auf das Problem von eigenfinanzieten ( und teilweise sehr kostenintensiven) Ausbildungen, für die es zur Zeit keinerlei staatliche Unterstützung gibt, aufmerksam machen. Ein zinsgünstiges Finanzierungsprogramm, z.B. über die KfW-Bank, würde den jungen Flugschülern einen guten Start in ihr Berufsleben sichern.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung

Neuigkeiten

  • Pet 4-18-11-8100-035148 Arbeitsförderung

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 22.03.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird eine staatliche Förderung von eigenfinanzierten Ausbildungen der
    Verkehrsflugzeugführer gefordert.

    Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgetragen, im Frühjahr 2016 sei das
    Ausbildungskonzept der Verkehrsflugzeugführer geändert worden. Bis zu diesem
    Zeitpunkt hätten die deutschen Fluggesellschaften ihre Piloten selbst ausgebildet und
    die Ausbildungskosten zum großen Teil vorfinanziert. Nun würden die Flugschüler von
    unabhängigen, aber von den Fluggesellschaften autorisierten Flugschulen
    ausgebildet. Die Flugschüler müssten die Finanzierung ihrer Ausbildung selber tragen.
    Die Kosten beliefen sich zurzeit auf ca. 70.000 Euro Ausbildungskosten und 10.000
    Euro an weiteren Kosten. Nach der Prüfung fielen noch einmal Kosten in Höhe von bis
    zu 25.000 Euro für die Schulung auf einen speziellen Flugzeugtyp (Type rating) an.
    Die Flugschulen arbeiteten häufig mit Kreditinstituten zusammen, die oftmals nur eine
    Teilfinanzierung für hohe Zinssätze anböten. Der Zugang zum Beruf des Piloten solle
    von den Fähigkeiten des Bewerbers abhängen und nicht von seinem finanziellen
    Hintergrund. Die Schaffung eines zinsgünstigen Finanzierungsprogrammes,
    beispielsweise über die KfW-Bank, könnte hier Hilfe bringen.

    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt und dort diskutiert. Sie wurde von 23 Mitzeichnern unterstützt,
    und es gingen 34 Diskussionsbeiträge ein.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter anderem unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten
    Aspekte wie folgt zusammenfassen:

    Festzustellen ist, dass zum Zeitpunkt der Änderungen im Ausbildungskonzept für
    Verkehrsflugzeugführer im Frühjahr 2016 keine Änderung der rechtlichen
    Rahmenbedingungen erfolgte, die eine Anpassung der Ausbildungskonzepte der
    Fluggesellschaften erfordert hätte. Die zutreffende EU-Verordnung Nr. 1178/2011 ist
    seit April 2013 in Kraft. Daher sind die angesprochenen Änderungen der
    Ausbildungskonzepte nicht auf unterschiedliche rechtliche Rahmenbedingungen,
    sondern in der Regel auf marktwirtschaftliche Gesichtspunkte zurückzuführen.

    Die Voraussetzungen und die Anforderungen für die Ausbildung zur Verkehrspilotin
    oder zum Verkehrspiloten sind in den einschlägigen EU-Verordnungen geregelt, die
    auch in Deutschland verbindlich anzuwenden sind. In Deutschland führt der Weg ins
    Cockpit über eine Ausbildung bei den Fluggesellschaften, oder über private
    Flugschulen, die gleichermaßen an die hierfür einschlägigen EU-Verordnungen
    gebunden sind. Sowohl die Ausbildung als auch die späteren
    Beschäftigungsverhältnisse in dieser Branche unterliegen den freien
    marktwirtschaftlichen Regeln und richten sich nach Angebot und Nachfrage. Eine
    garantierte Übernahme in ein Beschäftigungsverhältnis nach der Ausbildung stellt
    nicht mehr den Regelfall dar.

    Mit Blick auf den europäischen Markt hat zuletzt nur noch der Lufthansa-Konzern eine
    vollständige Vorfinanzierung der Schulungskosten über einen Darlehensvertrag
    angeboten. Unabhängige Ausbildungsorganisationen bieten z. T. unterschiedliche
    Finanzierungskonzepte an. Die Zinssätze orientieren sich an den marktüblichen
    Sätzen und liegen derzeit bei ca. 6-7%.

    Die staatliche Förderung von Auszubildenden erfolgt mittels der
    Berufsausbildungsbeihilfe (Bundesministerium für Arbeit und Soziales), der
    Bundesausbildungsförderung (Bundesministerium für Bildung und Forschung) oder
    eines Bildungskredits (Bundesministerium für Bildung und Forschung).

    Die Förderung mit der Berufsausbildungsbeihilfe setzt allerdings voraus, dass es sich
    um eine förderfähige Berufsausbildung im Sinne des § 57 des Dritten Buches
    Sozialgesetzbuch (SGB III) handelt, sie also in einem nach dem Berufsbildungsgesetz,
    der Handwerksordnung oder dem Seearbeitsgesetz staatlich anerkannten
    Ausbildungsberuf betrieblich oder außerbetrieblich durchgeführt wird, was bei der
    Ausbildung zum Piloten nicht der Fall ist.

    Leistungen nach dem BAföG sind für den Besuch von beruflichen Schulen möglich,
    die einer der in § 2 Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) genannten Arten von
    Ausbildungsstätten zuzuordnen sind. Die Bedarfsbemessung für die BAföG-
    Leistungen schließt Schul- und Studiengebühren jedoch nicht ein. Der Gesetzgeber
    geht davon aus, dass das umfassende, vielfältig gegliederte Angebot der öffentlichen
    Ausbildungsstätten regelmäßig ausreichende Möglichkeiten bietet, um die
    gewünschte Ausbildung frei von Schul- und Studiengebühren zu absolvieren. Wo dies
    in einzelnen Bereichen nicht der Fall ist, sind primär die in der Regel privaten
    Ausbildungsstätten selbst in der Verantwortung, erforderliche Finanzierungsunter-
    stützung anzubieten, beispielsweise über die Vermittlung von Kreditangeboten. Es
    sollte im ureigenen Interesse der Ausbildungsstätten liegen, dass die erhobenen
    Gebühren von den potenziellen Schülern auch geschultert werden können.

    Soweit im Rahmen der Berufspilotenausbildung eine Ausbildungsstätte nach
    § 2 Abs. 1 bis 3 BAföG besucht wird, ist die Beantragung eines Bildungskredits
    möglich. Mit dem Bildungskredit wird ein zeitlich befristeter Kredit zur Unterstützung
    von volljährigen Studierenden und Schülerinnen und Schüler in fortgeschrittenen
    Ausbildungsphasen angeboten. Ziel des Bildungskreditprogramms ist eine Sicherung
    und Beschleunigung der Ausbildung und die Finanzierung von außergewöhnlichen,
    nicht durch das BAföG erfassten Kosten der Ausbildung. Der Kredit kann unabhängig
    von Leistungen nach dem BAföG in Anspruch genommen werden. Die Bedürftigkeit
    des Auszubildenden oder die konkrete Verwendung der Kreditleistungen spielen bei
    der Vergabe keine Rolle. Kreditnehmer können bis zu 24 gleich bleibende Monatsraten
    von 100, 200 oder 300 Euro frei wählen und – unter Beachtung einer maximalen
    Darlehenssumme von 7.200 Euro je Ausbildungsabschnitt-, stattdessen oder daneben
    eine Einmalzahlung von bis zu 3.600 Euro beantragen, wenn sie glaubhaft machen,
    dass sie die Einmalzahlung z. B. für besondere Ausbildungszwecke benötigen (für
    weitere Informationen vgl. www.bildungskredit.de).

    Zusammenfassend hält der Ausschuss fest, dass er die dargestellte Rechtslage als
    sachgerecht erachtet.
    Vor dem dargestellten Hintergrund vermag der Ausschuss die Eingabe nicht zu
    unterstützen. Daher empfiehlt der Ausschuss, das Petitionsverfahren abzuschließen,
    weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Der von der Fraktion DIE LINKE. gestellte Antrag, die Petition der Bundesregierung –
    dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales – als Material zu überweisen und den
    Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben, soweit es um die
    Einbeziehung der Ausbildung zum/r Flugzeugführer/Flugzeugführerin in die staatliche
    Ausbildungsförderung geht, und das Petitionsverfahren im Übrigen abzuschließen, ist
    mehrheitlich abgelehnt worden.

    Begründung (PDF)

Pro

Noch kein PRO Argument.

Contra

Noch kein CONTRA Argument.