• Von: Jens Dominik Roeder
  • An: Deutscher Bundestag Petitionsausschuss
  • Region: Deutschland mehr
    Kategorie: Gesundheit mehr
  • Status: Die Petition ist bereit zur Übergabe
  • Zeichnung beendet
  • 413 Unterstützer
    Sammlung abgeschlossen

MDK Transparenzprüfungen aussetzen - Bevormundung und Betrug stoppen!

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Nur wenige Jahre nach der Einführung wird offensichtlich, dass die Transparenzprüfungen des MDK in den ambulanten und stationären Pflegeeinrichtungen ihr in SGB XI festgehaltenes Ziel nicht erreicht haben. Die Prüfstrategie der MDK-Landeseinrichtungen hat sich verfestigt und zum eigenen Interesse hin gewandelt. Da die Prüfergebnisse keine Transparenz über die Qualität der geleisteten Pflege leisten und die Prüfer die Prüfsituation nutzen, um Pflegeeinrichtungen über die Prüfkriterien hinaus im eigenen Interesse zu manipulieren, möge beschlossen werden, die Prüfungen so lange auszusetzen, bis ein pflegewissenschaftlich fundierter, statistisch haltbarer und wertneutraler Prüfkatalog erstellt ist.
Im Rahmen der Einrichtung von Pflegekammern in den Bundesländern möge geprüft werden, inwiefern Transparenz über die Pflegequalität in Einrichtungen der ambulanten und stationären Pflege auf Pflegekammern übertragen werden kann.

Begründung:

Schon vor dem Beginn der Prüfungen haben Pflegewissenschaftler moniert, dass die Transparenzprüfungen der MDKs nicht die Qualität geleisteter Pflege, sondern die Qualität der Pflegedokumentation widerspiegeln. An diesem Missstand wurde trotz mehrerer Überarbeitungen nichts Wesentliches geändert. In der Folge passten sich Pflegeeinrichtungen dieser Prüfstrategie an und machten sich damit, ohne es zu merken oder zu wollen, zu einem Baustein in der Täuschung über geleistete Pflegequalität. 2013 betrug der landesweite Durchschnitt der stationären Pflegeeinrichtungen in Bayern 1,3, in Baden-Württemberg sogar 1,0. Wo im bundesweiten Durchschnitt eine Pflegefachperson auf 12 Patienten bzw. Bewohner kommt, kann eine sehr gute Pflege nicht gewährleistet sein. Diese Noten sind hochgradig irreführend. Sie täuschen die Zielgruppe der jetzigen und zukünftigen Heimbewohner und Empfänger ambulanter Pflegeleistungen.
Sie sind jedoch auch ein politisches Beruhigungsmittel: Wo nichts zu verbessern ist, gibt es keinen Grund für mehr Fachpersonal, für dessen Finanzierung auch die Pflegekassen und damit die Auftraggeber der MDKs aufkommen müssten. Eine unverständlich gute Notengebung bewirkt also faktisch, dass Pflegebedürftigen fachliche Begleitung und damit Pflegequalität verweigert wird.
Die MDKs haben ihre Prüfstrategie geändert. Die Prüfsituation, in der Pflegeeinrichtungen davon ausgehen dürfen, dass zu Notenkriterien ein Feedback gegeben wird, wird systematisch genutzt, um Pflegedienste dazu anzuhalten, Pflegeplanungen ressourcenorientiert zu formulieren und Problemformulierungen zu vermeiden. Dieses Vorgehen ist nicht nur durch die Prüfkriterien ungedeckt, es ist eine unfassbare Bevormundung der gesamten Berufsgruppe Pflege. Pflegende haben selbst entscheiden zu können, was sie mit ihrer fachlichen Einschätzung als pflegerische Problemstellung wahrnehmen. Nur dann kann dieses Problem einer fachlichen Lösung zugeführt werden. Bei Pflegestufenüberprüfungen, die ebenfalls Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der MDK vornehmen, führt das Fehlen von Problemen zu einer Zurückstufung in der Pflegestufe und damit zur Kürzung von Geldern. Eine von finanziellen Interessen gesteuerte Beratung, die in keinem Zusammenhang mit der Prüfung steht, obwohl Pflegeeinrichtungen diesen Eindruck haben müssen, ist ein unzulässiger Vorgang, der Pflegeversicherte um Leistungen aus der gesetzlichen Versicherung bringen kann. Keine Autowerkstatt der Welt würde zulassen, dass sie, statt Schäden am Motor festzustellen, nur die Aussage treffen darf, dass die Windschutzscheibe intakt sei.
Die bedingungslose Aussetzung der Transparenzprüfungen schützt Pflegebedürftige und fachlich Pflegende. Wo Pflege ernst genommen und in den Mittelpunkt der Gesundheitspolitik gestellt werden soll, darf sie sich nicht nur an Pflegebedürftigen, sondern auch an den Pflegenden und ihren Einrichtungen orientieren.

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

Landsberg am Lech, 05.02.2014 (aktiv bis 04.05.2014)


Neuigkeiten

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Debatte zur Petition

PRO: Die Mitarbeiter Des MDK kommen überwiegend aus der Pflege. -Sie kennen aus eigener Efahung die chronische Unterbesetzung in der Pflege! -Sie wissen,dass menschenwürdige Pflege oftmals nicht gewähleistet werden kann! -Sie wissen von dem Leid der pflegebedürftigen ...

PRO: Diese Petition ist zu unterstützen, weil die derzeitige Systematik des MDK keine Unabhängigkeit garantiert und daher berechtigte Zweifel an der Neutralität begründet sind; nicht zuletzt auch begründet durch entsprechende Berichte in den Medien.

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