Vetoomus on osoitettu: Abgeordnetenhaus von Berlin

Sehr geehrte Damen und Herren, mir ist bewusst, dass die Wohnpolitik nicht einfach zu klären ist. Nicht desto trotz würde man Wohnungen hier in Berlin anmieten wollen, um hier wohl zu leben. Folgende 2 Schritte könnten evtl. die Situation aufbessern:

1. Personen, die vom Ämtern illegal Hilfeleistungen beziehen, sollten eine gerechte Strafe erhalten, in dem Sie z.B. eine hohe Geldstrafe erhalten und von Sozialleistungen für längere Zeiten gesperrt werden. Die Beamten bzw. Sachbearbeiter sollten als eine Art Motivation eine Provision von diesem Betrag erhalten für Untersuchung und Bearbeitung solcher Fälle, um evtl. Korruption im Maßen ausschließen zu können. Natürlich sollten die Teamleiter dieser Sachbearbeiter nochmal überprüfen um Missgeschehnisse zu vermeiden.

2. Den Rest von den Besträgen, die diese illegal Geld beziehenden Personen die die Strafe zahlen müssen, übergeben Sie an Hausverwaltungen und an das Finanzamt. Das soll dafür sorgen, dass die Verwalter Ihre Vermietskosten prozentual absenken und das Finanzamt prüft, ob diese Hausverwaltungen ordungsgemäß erledigt.