Region: Germany

Mehrheitsbeschlüsse durch die EU-Mitgliedstaaten

Petition is directed to
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
15 Supporters 15 in Germany
Collection finished
  1. Launched September 2020
  2. Collection finished
  3. Submitted
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  5. Decision

Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

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Mit der Petition wird gefordert, dass die Bundesregierung bei der EU die Umsetzung von Mehrheitsbeschlüssen für alle Belange bei Entscheidungen der Mitgliedsländer durchsetzt. Sollte das nicht gelingen muss die Bundesrepublik Deutschland aus der bisherigen EU austreten und mit entsprechend gesinnten Partnern eine neue Europäische Union gründen.

Reason

Die Blockadehaltung der Visegrad-Länder oder auch Zyperns zeigt, dass eine EU in der jetzigen Form auf Dauer nicht handlungsfähig sein wird. Wird es bei allen Belangen der EU bei Einstimmigkeit bleiben, wird die EU nicht in der Lage sein, die drängendsten Probleme wie z. B. den Klimawandel, das Verhältnis zu China usw. zu lösen. Nur mit Mehrheitsbeschlüssen können eine dauerhafte Blockade oder faule Kompromisse in der Umsetzung verhindert werden. Hier kann durchaus zwischen einer einfachen und 2/3 Mehrheit differenziert werden. Wenn, wie zu befürchten ist, diese Änderung nicht durchzusetzen ist, bleibt nur ein Neustart. Damit wären dann auch andere konstruktive Fehler zu beheben. Durch die Kopplung von Änderung und Austritt mit Neugründung, soll den andern Mitgliedsländern der Ernst diese Vorhabens verdeutlicht werden.

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