15 Signaturer
Innsamling ferdig
Dette er en nettbasert petisjon des Deutschen Bundestags .
Begjæringen er stilet til: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
Mit der Petition wird gefordert, dass die Bundesregierung bei der EU die Umsetzung von Mehrheitsbeschlüssen für alle Belange bei Entscheidungen der Mitgliedsländer durchsetzt. Sollte das nicht gelingen muss die Bundesrepublik Deutschland aus der bisherigen EU austreten und mit entsprechend gesinnten Partnern eine neue Europäische Union gründen.
Grunnen til
Die Blockadehaltung der Visegrad-Länder oder auch Zyperns zeigt, dass eine EU in der jetzigen Form auf Dauer nicht handlungsfähig sein wird. Wird es bei allen Belangen der EU bei Einstimmigkeit bleiben, wird die EU nicht in der Lage sein, die drängendsten Probleme wie z. B. den Klimawandel, das Verhältnis zu China usw. zu lösen. Nur mit Mehrheitsbeschlüssen können eine dauerhafte Blockade oder faule Kompromisse in der Umsetzung verhindert werden. Hier kann durchaus zwischen einer einfachen und 2/3 Mehrheit differenziert werden. Wenn, wie zu befürchten ist, diese Änderung nicht durchzusetzen ist, bleibt nur ein Neustart. Damit wären dann auch andere konstruktive Fehler zu beheben. Durch die Kopplung von Änderung und Austritt mit Neugründung, soll den andern Mitgliedsländern der Ernst diese Vorhabens verdeutlicht werden.
Link til kampanjen
Avrivningslapp med QR-kode
nedlasting (PDF)Informasjon om kampanjer
Petisjon startet:
24.09.2020
Begjæringen avsluttes:
11.12.2020
Region:
Deutschland
kategori:
debatt
Ingen CONS-argument ennå.