Traffic & transportation

Meldekartei für Falschparker auf Behindertenparkplätze

Petition is directed to
Deutscher Bundestag Petitionsausschuss
74 Supporters 74 in Deutschland
0% from 50.000 for quorum
  1. Launched 19/08/2019
  2. Collection yet 4 months
  3. Submission
  4. Dialog with recipient
  5. decision
I agree that my data will be stored. The petitioner can view my name and location and forward it to the petition recipient. I can revoke this consent at any time.

Wir fordern eine Meldekartei für Falschparker auf Behindertenparkplätze.

In Form einer App könnten Ort, Datum und Bilddateien an einen zentralen Server geladen werden. Somit könnte das Bußgeldverfahren zentral verwaltet werden. Ordnungsämter oder das Bundesministerium für Verkehr hätten zusätzliche Geldeinnahmen ohne zusätzliches Personal auf die Straße schicken zu müssen. Und die betroffenen Personen, welche vergeblich einen Behindertenparkplatz suchen, hätten endlich eine Möglichkeit sofort Falschparker zu melden.

Reason

Jeder Inhaber eines Geschäftes ist, ab einer bestimmten Größe, verpflichtet Behindertenparkplätze auszuweisen. Wir erfahren immer wieder die Situation das Personen, welche laufen können, den Ausweis von Familienangehörigen ausnutzen und diese Parkplätze blockieren. Wird der Inhaber des Behindertenparkausweises befördert, ist dies zwar durchaus legitim, wird aber selten durchgeführt. Noch schlimmer sind die Personen, die gänzlich ohne einen Ausweis einen Parkplatz blockieren. In Niedersachen erhält man einen Parkausweis bei einem Behinderungsgrad von mind. 80% und den Zusätzen aG ( außergewöhnlich Gehbehindert ) , sowie dem Eintrag "Begleitperson". Dann - und nur dann - erhält man dieses Ausweis. Der normale Behindertenausweis, den man auch bekommen könnten, wenn man andere Einschränkungen hat, ist NICHT zulässig.

Diese Verbote und die entsprechenden Strafen ( z.B. Abschleppen ) sind auch alle geregelt, sie werden aber nicht umgesetzt. Es steht zwar bei einigen Parkplätzen ein Schild "Hier gilt die StVO", der Parkplatz ist aber Privatgelände des Geschäftes. Die Polizei oder das Ordnungsamt hat keine Handhabe und das Geschäft selber geht den Vergehen aus verschiedenen Gründen nicht nach. Kein Personal für die Kontrollen, Angst sich die Kunden zu vergraueln und - der Hauptgrund - das Geschäft muss mit den Abschleppkosten in Vorkasse gehen und sich diese bei dem Verursacher wiederholen. Ein Anruf beim Ordnungsamt (gerade am Wochenende) oder der Polizei ist meistens nicht von Erfolg gekrönt. Entweder kommt erst garkeiner oder bis jemand der Ordnungshüter auftaucht, ist der Parkplatzblockierer schon wieder weg.

Egal wann und wo, diese Falschparker sind immer allgegenwärtig und nicht einsichtig. Selbst wenn man mit freundlicher Stimme auf das eventuelle Übersehen das Hinweisschildes des Behindertenparkplatzes hinweist, wird man auf das Übelste beschimpft, beleidigt und teilweise bedroht. Ich habe als "Parkplatzsucher" keinerlei Druckmittel, den Falschparker in seine Schranken zu weisen.

Thank you for your support, Stephan Lührsen from Friedeburg
Question to the initiator

Translate this petition now

new language version
pro

diese Petition ist unterzeichnenswert wegen folgender Straftatenaspekte: - AGG-Verstoß - BGG-Verstoß - Volksverhetzung (Paragraf 130 Strafgesetzbuch) (nur bei fortgesetztem Verhalten)

contra

No CONTRA argument yet.

Why people sign

  • on 07 Sep 2019

    Strafen für "Fehlbeleger" sind einfach zu gering. Es muss etwas passieren was nachhaltig abschreckt Behindertenparkplätze unberechtigt zu nutzen

  • Andrea Wendorff Neu-Isenburg

    on 07 Sep 2019

    Weil fast immer grundsätzlich diese Parkplätze von faulen "fußkranken" Personen die keinerlei Berechtigung haben da zu parken beparkt werden. Noch besser ist das Bußgeld von lächerlichen 35€ wie z.B. in Holland auf 360€ anzuheben. Vielleicht schreckt dies dann mehr ab.

  • Winfried Behr Bad Mergentheim

    on 07 Sep 2019

    Selbst betroffen. 90 GdB, G, aG, B Ich bin auf sehr kurze Wege angewiesen. Leider sind die ausgewiesene B.-Parkplätze mit nicht berechtigten belegt.

  • on 06 Sep 2019

    Habe viele Jahre im Wohnhaus für Menschen mit Behinderung gearbeitet. Deswegen fehlt mir jegliches Verständnis wie man die Kennzeichnung dieser speziellen Parplätze "übersehen" kann.

  • Nicht öffentlich Frontenhausen

    on 06 Sep 2019

    Weil Behindertenplätze ständig besetzt sind und ich als Behinderter lange Wege auf dem Parkplatz bewältigen muss, um endlich ins Geschäft oder in die Praxis zu kommen.

Tools for the spreading of the petition.

You have your own website, a blog or an entire web portal? Become an advocate and multiplier for this petition. We have the banners, widgets and API (interface) to integrate on your pages.

Signing widget for your own website

API (interface)

/petition/online/meldekartei-fuer-falschparker-auf-behindertenparkplaetze/votes
Description
Number of signatures on openPetition and, if applicable, external pages.
HTTP method
GET
return format
JSON

More on the topic Traffic & transportation

Help us to strengthen citizen participation. We want your petition to get attention and stay independent.

Donate now