Region: Germany
Traffic & transportation

Meldekartei für Falschparker auf Behindertenparkplätze

Petition is directed to
Deutscher Bundestag Petitionsausschuss
85 Supporters 85 in Germany
The petition is denied.
  1. Launched August 2019
  2. Collection finished
  3. Filed on 08 Jul 2020
  4. Dialogue
  5. Finished

Wir fordern eine Meldekartei für Falschparker auf Behindertenparkplätze.

In Form einer App könnten Ort, Datum und Bilddateien an einen zentralen Server geladen werden. Somit könnte das Bußgeldverfahren zentral verwaltet werden. Ordnungsämter oder das Bundesministerium für Verkehr hätten zusätzliche Geldeinnahmen ohne zusätzliches Personal auf die Straße schicken zu müssen. Und die betroffenen Personen, welche vergeblich einen Behindertenparkplatz suchen, hätten endlich eine Möglichkeit sofort Falschparker zu melden.

Reason

Jeder Inhaber eines Geschäftes ist, ab einer bestimmten Größe, verpflichtet Behindertenparkplätze auszuweisen. Wir erfahren immer wieder die Situation das Personen, welche laufen können, den Ausweis von Familienangehörigen ausnutzen und diese Parkplätze blockieren. Wird der Inhaber des Behindertenparkausweises befördert, ist dies zwar durchaus legitim, wird aber selten durchgeführt. Noch schlimmer sind die Personen, die gänzlich ohne einen Ausweis einen Parkplatz blockieren. In Niedersachen erhält man einen Parkausweis bei einem Behinderungsgrad von mind. 80% und den Zusätzen aG ( außergewöhnlich Gehbehindert ) , sowie dem Eintrag "Begleitperson". Dann - und nur dann - erhält man dieses Ausweis. Der normale Behindertenausweis, den man auch bekommen könnten, wenn man andere Einschränkungen hat, ist NICHT zulässig.

Diese Verbote und die entsprechenden Strafen ( z.B. Abschleppen ) sind auch alle geregelt, sie werden aber nicht umgesetzt. Es steht zwar bei einigen Parkplätzen ein Schild "Hier gilt die StVO", der Parkplatz ist aber Privatgelände des Geschäftes. Die Polizei oder das Ordnungsamt hat keine Handhabe und das Geschäft selber geht den Vergehen aus verschiedenen Gründen nicht nach. Kein Personal für die Kontrollen, Angst sich die Kunden zu vergraueln und - der Hauptgrund - das Geschäft muss mit den Abschleppkosten in Vorkasse gehen und sich diese bei dem Verursacher wiederholen. Ein Anruf beim Ordnungsamt (gerade am Wochenende) oder der Polizei ist meistens nicht von Erfolg gekrönt. Entweder kommt erst garkeiner oder bis jemand der Ordnungshüter auftaucht, ist der Parkplatzblockierer schon wieder weg.

Egal wann und wo, diese Falschparker sind immer allgegenwärtig und nicht einsichtig. Selbst wenn man mit freundlicher Stimme auf das eventuelle Übersehen das Hinweisschildes des Behindertenparkplatzes hinweist, wird man auf das Übelste beschimpft, beleidigt und teilweise bedroht. Ich habe als "Parkplatzsucher" keinerlei Druckmittel, den Falschparker in seine Schranken zu weisen.

Thank you for your support, Stephan Lührsen from Friedeburg
Question to the initiator

News

  • Liebe Unterstützende,

    der Petitionsausschuss hat über das Anliegen der Petition beraten. Der Petition konnte nicht entsprochen werden. Die Antwort aus dem Petitionsausschuss finden Sie im Anhang.

    Beste Grüße
    Das openPetition Team

  • Liebe Unterstützende,

    das Anliegen wurde an den zuständigen Petitionsausschuss weitergeleitet und hat das Geschäftszeichen 1-19-12-9213-035038 erhalten. Wir werden Sie auf dem Laufenden halten und regelmäßig über Neuigkeiten informieren.


  • openPetition hat die von Ihnen unterstützte Petition offiziell im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eingereicht. Jetzt ist die Politik dran: Über Mitteilungen des Petitionsausschusses werden wir Sie auf dem Laufenden halten und transparent in den Petitionsneuigkeiten veröffentlichen.

    Als Bürgerlobby vertreten wir die Interessen von Bürgerinnen und Bürgern. Petitionen, die auf unserer Plattform starten, sollen einen formalen Beteiligungsprozess anstoßen. Deswegen helfen wir unseren Petenten, dass ihre Anliegen eingereicht und behandelt werden.


    Mit besten Grüßen,
    das Team von openPetition

diese Petition ist unterzeichnenswert wegen folgender Straftatenaspekte: - AGG-Verstoß - BGG-Verstoß - Volksverhetzung (Paragraf 130 Strafgesetzbuch) (nur bei fortgesetztem Verhalten)

No CONTRA argument yet.

More on the topic Traffic & transportation

Help us to strengthen citizen participation. We want your petition to get attention and stay independent.

Donate now

openPetition international