Region: Germany

Meldepflicht der Pflegekassen an Finanzämter über Entgelte im Rahmen der Verhinderungspflege (§ 39 SGB XI)

Petitioner not public
Petition is directed to
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
9 9 in Germany
Petition process is finished
  1. Launched 2020
  2. Collection finished
  3. Submitted
  4. Dialogue
  5. Finished

Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

Mit der Petition wird eine Meldepflicht der Pflegekassen an die Finanzämter über Entgelte, die aus Beschäftigungsverhältnissen als Ersatzpflegeperson während der Verhinderungspflege nach Paragraph 39 SGB XI erzielt werden, gefordert.

Reason

Jedes Einkommen aus Beschäftigungsverhältnissen, Kapitalerträgen, Renten oder Wahltarifen wird automatisch dem Finanzamt über die Steuer-ID übermittelt. Anders dagegen das Einkommen als Ersatzpflegeperson, obwohl es sich hierbei um Einkommen aus einer Beschäftigung handelt. Dies stellt eine Ungleichbehandlung dar und fördert die Schwarzarbeit.

News

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No CONTRA argument yet.

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