Der Deutsche Bundestag soll den Vertrieb durch international tätige Unternehmen in Deutschland regulieren und Unternehmen, welche aktiv Menschenrechte verletzen oder im Ausland nicht gemäß deutscher Arbeitsschutzbestimmungen produzieren, sanktionieren.

Begründung

"Wasser ist kein Menschenrecht". Dieses Zitat stammt von einem Vorstandsmitglied eines renommierten Konzerns für Nahrungsmittel.Ist dem aber tatsächlich so?Täglich sterben 130.000 Menschen weltweit durch verunreinigtes Wasser. Über 500 Millionen Menschen haben keinen Zugang zu sauberen Trinkwasser. Gleichzeitig sorgt ein führender Konzern für Gewinnung von Kraftstoff und Öl am Nigerdelta mit Ölbohrungen für weitere Trinkwasserverunreinigungen. Durch die Bohrungen gelangen Schwermetalle und Schweröle in das Trinkwasser, und wie Sie und ich wissen, lassen sich Schwermetalle so gut wie gar nicht aus dem Wasser filtern. Das Resultat: Schwermetallvergiftungen bei jenen, die dieses Wasser zu sich nehmen. Und diese Vergiftung wird übertragen an die Kinder und Kindeskinder, denn Schwermetall setzt sich im menschlichen Fettgewebe fest, jenes Gewebe, welches für die körpereigene Milchproduktion abgebaut wird, damit Mütter ihre Kinder stillen können.Gleichzeitig wird die lokale Bevölkerung vertrieben. Milizen werden finanziert, um mit gewaltiger Schlagkraft die Gebiete zu enteignen und für die Konzerne zu annektieren. Die Bundesregierung schaut jedoch nur zu. Wie kommt es also, dass Unternehmen, welche aktiv im Ausland Menschenrechte verletzen, in Deutschland ihre Ware vertreiben dürfen?Sie wissen genau so gut wie ich, dass es sich hierbei nur um die Spitze des Berges handelt. Es werden Plantagen und Wasserquellen enteignet. Andere Unternehmen lassen im Ausland produzieren, weil die entsprechenden Arbeitsschutzbedingungen nicht ernst genommen werden, wo ein Streik durch Polizeigewalt niedergeschmettert wird. Bangladesh ist ein Beispiel für einen Staat, wo Arbeitsschutz und Arbeitsrecht nicht auf unserem Standard sind, wo Unternehmen kostengünstig produzieren können, weil dort keine Kinderarbeit verboten ist, oder weil die Unfallverhütung nicht auf dem gleichen Stand wie in Deutschland ist. Sie wundern sich, woher die Wirtschaftsflüchtlinge kommen, ich wundere mich, dass die Bundesregierung bei jenen Personen, die wirklich auf unsere Hilfe angewiesen sind, weil eben durch diese Werke und unseren Konsum deren Existenz gefährdet wird, nichts unternimmt. Die Ausbeutung der armen Regionen muss beendet werden. Es kann kein EU-Recht geben, was es gestattet, dass andere Unternehmen im Ausland Schaden anrichten. Es liegt an uns und der Bundesregierung diese Unternehmen in ihre Schranken zu weisen, und das funktioniert am besten durch die strenge Sanktionierung dieser Unternehmen durch Einfuhrverbote.Es ist an der Zeit, diese Welt gerechter und sozialer zu gestalten, auch außerhalb unserer Grenzen. Und Deutschland sollte deshalb ein Zeichen für Menschenrechte setzen. Und sollte dieses Anliegen gegen EU-Recht verstoßen, so wäre der logische Schritt eine Veränderung diesbezüglich in der EU herbeizuführen.

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