• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 26 Jan 2019 02:30

    Pet 1-19-09-104-004247 Menschenrechte

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 22.11.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Die Petition der Bundesregierung – dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
    – als Material zu überweisen.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, dass der Vertrieb durch international tätige
    Unternehmen in Deutschland reguliert wird und Unternehmen, welche aktiv
    Menschenrechte verletzen oder im Ausland nicht gemäß deutschen
    Arbeitsschutzbestimmungen produzieren, sanktioniert werden.

    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass täglich
    130.000 Menschen weltweit durch verunreinigtes Wasser sterben würden. Über
    500 Millionen Menschen hätten keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser. Gleichzeitig
    sorge ein großer Mineralölkonzern am Nigerdelta mit Ölbohrungen für weitere
    Trinkwasserverunreinigungen. Durch die Bohrungen gelangten Schwermetalle und
    Schweröle in das Trinkwasser. Diese Schwermetalle ließen sich so gut wie gar nicht
    aus dem Wasser filtern. Daraus folgten Schwermetallvergiftungen, die dann an die
    Kinder und Kindeskinder übertragen würden, da sich Schwermetall im menschlichen
    Fettgewebe festsetze. Gleichzeitig werde die lokale Bevölkerung vertrieben. Zudem
    würden Milizen finanziert, um mit gewaltiger Schlagkraft die Gebiete zu enteignen und
    für die Konzerne zu annektieren. Die Bundesregierung schaue jedoch nur zu.
    Weiterhin würden Plantagen und Wasserquellen enteignet. Andere Unternehmen
    ließen im Ausland produzieren, weil dort die entsprechenden
    Arbeitsschutzbedingungen nicht ernst genommen und Streiks der Arbeitskräfte durch
    Polizeigewalt niedergeschmettert würden. Bangladesch sei ein Beispiel für einen
    Staat, wo Arbeitsschutz und Arbeitsrecht nicht auf dem deutschen Standard seien und
    wo Unternehmen kostengünstig produzieren könnten, weil dort Kinderarbeit nicht
    verboten sei und die Unfallverhütung nicht dem deutschen Standard entspreche. Es
    sei nicht nachvollziehbar, dass die Bundesregierung hiergegen nichts unternehme. Die
    Ausbeutung der armen Regionen müsse beendet werden. Es könne kein EU-Recht
    geben, welches gestatte, dass andere Unternehmen im Ausland Schaden anrichten.
    Es liege an der Bundesregierung und den Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland,
    diese Unternehmen in ihre Schranken zu weisen. Dies funktioniere am besten durch
    die strenge Sanktionierung dieser Unternehmen durch Einfuhrverbote. Es sei an der
    Zeit, die Welt gerechter und sozialer zu gestalten. Deutschland solle deshalb – auch
    außerhalb seiner Grenzen – ein Zeichen für die Einhaltung der Menschenrechte
    setzen.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.

    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen 86 Mitzeichnungen und 10 Diskussionsbeiträge vor. Es wird um Verständnis
    gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen
    werden kann.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:

    Der Petitionsausschuss begrüßt zunächst das mit der Petition zum Ausdruck
    gebrachte Engagement hinsichtlich der Stärkung von Menschenrechten. Auch der
    Ausschuss misst der Achtung und Gewährleistung von Menschenrechten eine zentrale
    Bedeutung zu.

    Der Ausschuss stellt fest, dass auch in Zeiten der weitgehenden Liberalisierung des
    Außenwirtschaftsverkehrs, z. B. aus handelspolitischen Gründen oder zur Wahrung
    von Sicherheitsinteressen, Einschränkungen im Warenverkehr erforderlich sind.
    Insofern dürfen manche Waren nicht ein- oder ausgeführt werden, andere nur mit
    besonderer Genehmigung oder nur im Rahmen bestimmter Mengenbegrenzungen.
    Die Vielzahl von Einfuhrverboten bezieht sich auf konkrete Warengruppen, d. h. alle
    Waren eines bestimmten Typs dürfen unabhängig von ihrem Hersteller nicht in die EU
    eingeführt werden. Die Einfuhrverbote werden z. B. begründet mit Erwägungen des
    Kinder- und Jugendschutzes, dem Schutz der öffentlichen Ordnung, der Umwelt, der
    menschlichen Gesundheit sowie der Tier- und Pflanzenwelt. Nur wenn die
    beschriebenen Tatbestände eingreifen, können entsprechende Einfuhrverbote
    erlassen werden. In den von dem Petenten beschriebenen Fällen scheint dies jedoch
    nicht der Fall zu sein.

    Zudem ist darauf hinzuweisen, dass ein international agierendes Unternehmen bei der
    Produktion jeweils die vor Ort geltenden Regelungen zu beachten hat. Das bedeutet,
    dass für die Produktion in Bangladesch die bangladeschischen
    Arbeitsschutzbedingungen, nicht jedoch die deutschen Standards und Gesetze gelten.

    Der Ausschuss hebt jedoch hervor, dass sich die Bundesregierung grundsätzlich in
    verschiedener Weise dafür einsetzt, dass die Nachhaltigkeit der globalen Lieferketten
    verbessert wird.

    So unterstützt die Bundesregierung die von der Europäischen Kommission verfolgte
    wertegeleitete Handels- und Investitionspolitik, die sie bereits in ihrer Kommunikation
    „Handel für alle“ aus dem Jahre 2015 (einsehbar unter:
    trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2015/october/tradoc_153880.PDF) dargelegt
    hat. Hierzu zählt insbesondere auch die Berücksichtigung von Nachhaltigkeits- und
    Menschenrechtsaspekten. Kapitel zu Handel und nachhaltiger Entwicklung sind seit
    2011 integraler Bestandteil von EU-Freihandelsabkommen. In ihnen sind multilaterale
    Arbeits-, Umwelt- und Klimastandards umfassend verankert. Die Wahrung dieser
    Standards in ihren Hoheitsgebieten obliegt den jeweiligen Parteien der Abkommen.

    Die Bundesregierung unterstützt darüber hinaus die OECD-Leitsätze für Multinationale
    Unternehmen (einsehbar unter: www.oecd.org/corporate/mne/48808708.pdf).
    Diese sind eines der umfassendsten internationalen Regelwerke für
    verantwortungsvolles unternehmerisches Handeln, z. B. zum Schutz der
    Menschenrechte, der Umwelt oder in den Beziehungen zwischen Arbeitgebern und
    Arbeitnehmern. Die OECD-Leitsätze stellen ein Beschwerdeverfahren bei potentiellen
    Verstößen gegen die Schutzgüter der Leitsätze zur Verfügung.

    Ferner macht der Ausschuss darauf aufmerksam, dass sich die Bundesregierung auch
    im Übrigen aktiv für die weltweite Umsetzung der „VN-Leitprinzipien für Wirtschaft und
    Menschenrechte“ engagiert. Sie sind ein zentraler Beitrag zum Schutz der
    Menschenrechte entlang der weltweiten Liefer- und Wertschöpfungsketten. Mit dem
    Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte 2016-2020, sogenannter NAP
    (einsehbar unter: www.auswaertiges-amt.de/blob/297434/8d6ab29982767d5a
    31d2e85464461565/nap-wirtschaft-menschenrechte-data.pdf), setzt die
    Bundesregierung die VN-Leitprinzipien in Deutschland um. Der NAP ist ein wichtiges
    Instrument, um einen Beitrag für die nachhaltige Gestaltung der Globalisierung zu
    leisten. Die Bundesregierung formuliert darin u. a. ihre Erwartungshaltung an die
    unternehmerische Sorgfalt in der Achtung der Menschenrechte. Die Bundesregierung
    erwartet von allen Unternehmen, den im NAP beschriebenen Prozess der
    unternehmerischen Sorgfalt mit Bezug auf die Achtung der Menschenrechte in einer
    ihrer Größe, Branche und Position in der Liefer- und Wertschöpfungskette
    angemessenen Weise einzuführen. Dies gilt insbesondere dann, wenn sie in Ländern
    tätig sind, in denen rechtsstaatliche Grundsätze nicht oder nur unzureichend
    durchgesetzt werden. Unberührt davon bleibt die originäre Pflicht eines Staates, in
    seinem Hoheitsgebiet den Schutz der Menschenrechte zu gewährleisten. Als
    Kernelemente der unternehmerischen Sorgfaltspflicht nennt der NAP: Eine
    Grundsatzerklärung zur Achtung der Menschenrechte, die Einrichtung von Verfahren
    zur Ermittlung tatsächlicher und potenziell nachteiliger Auswirkungen auf die
    Menschenrechte, Maßnahmen zur Abwendung potenziell negativer Auswirkungen und
    Überprüfung der Wirksamkeit dieser Maßnahmen, Berichterstattung und die
    Einrichtung eines Beschwerdemechanismus. Die Umsetzung hiervon wird ab 2018
    jährlich überprüft.

    In diesem Zusammenhang stellt der Ausschuss fest, dass der Koalitionsvertrag
    zwischen CDU, CSU und SPD für die 19. Wahlperiode in Rn. 7412 ff. Folgendes
    vorsieht: „Wir setzen uns für eine konsequente Umsetzung des Nationalen
    Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) ein, einschließlich des
    öffentlichen Beschaffungswesens. Falls die wirksame und umfassende Überprüfung
    des NAP 2020 zu dem Ergebnis kommt, dass die freiwillige Selbstverpflichtung der
    Unternehmen nicht ausreicht, werden wir national gesetzlich tätig und uns für eine
    EU-weite Regelung einsetzen.“

    Der Ausschuss begrüßt dies ausdrücklich.

    Der Petitionsausschuss weist zudem darauf hin, dass die Bundesregierung als Antwort
    auf tragische Unfälle in Textilfabriken das sogenannte Textilbündnis initiiert hat. Als
    Multi-Stakeholder-Initiative umfasst es rund 150 Institutionen aus fünf Akteursgruppen
    (Bundesregierung, Wirtschaft, Nichtregierungsorganisationen, Gewerkschaften,
    Standardorganisationen). Gemeinsam wollen die Bündnispartner soziale, ökologische
    und ökonomische Verbesserungen entlang der gesamten Textil-Lieferkette erreichen.
    Basierend auf gemeinsam definierten Bündniszielen setzen sich alle Mitglieder
    verbindliche und nachprüfbare Ziele, die sie schrittweise ambitioniert gestalten.
    Ergänzend werden gute Lösungsansätze mit konkreten Bündnisinitiativen in den
    Produktionsländern gefördert.
    Darüber hinaus hat die Bundesregierung im Rahmen ihrer Präsidentschaft der G7
    (2015) und G20 (2017) auf Beschlüsse zum Thema Nachhaltige Lieferketten
    hingewirkt und setzt sich aktiv für deren Umsetzung ein. So heißt es in der
    Abschlusserklärung des G7-Gipfels von 2015: „Aufgrund unseres herausragenden
    Anteils am Globalisierungsprozess kommt den G7-Staaten eine wichtige Rolle bei der
    Förderung von Arbeitnehmerrechten, guten Arbeitsbedingungen und des
    Umweltschutzes in globalen Lieferketten zu. Wir streben eine bessere Anwendung
    international anerkannter Arbeits-, Sozial- und Umweltstandards, -grundsätze
    und -verpflichtungen (insbesondere von Übereinkünften der VN, der OECD und der
    IAO sowie anwendbarer Umweltabkommen) in globalen Lieferketten an.“ Die
    Erklärung der Staats- und Regierungschefs der G20 von 2017 betont: „Um nachhaltige
    und inklusive Lieferketten zu erreichen, verpflichten wir uns, die Umsetzung von
    Arbeits-, Sozial- und Umweltstandards sowie die Durchsetzung der Menschenrechte
    im Einklang mit international anerkannten Vorgaben wie den VN-Leitprinzipien für
    Wirtschaft und Menschenrechte und der Dreigliedrigen Grundsatzerklärung der IAO
    über multinationale Unternehmen und Sozialpolitik zu fördern.“

    Vor diesem Hintergrund und insbesondere im Hinblick auf die im Koalitionsvertrag
    niedergelegten Ziele zur konsequenten Umsetzung des NAP empfiehlt der
    Petitionsausschuss im Ergebnis, die Petition der Bundesregierung – dem
    Bundesministerium für Wirtschaft und Energie – als Material zu überweisen, damit die
    Petition in die Überprüfung des NAP 2020 einbezogen wird.

    Begründung (PDF)

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