Petition richtet sich an: Deutscher Bundestag Petitionsausschuss

Anlässlich des G7-Gipfels äußerte Bundeskanzler Friedrich Merz im Zusammenhang mit einem israelischen Angriff auf den Iran:

„Israel macht die Drecksarbeit für uns alle.“

Diese Aussage hat international und national große Irritation ausgelöst – insbesondere, da viele Stimmen diesen Angriff als völkerrechtswidrig einordnen.

Wir fordern deshalb den Deutschen Bundestag auf, eine juristische und parlamentarische Prüfung einzuleiten, ob diese Äußerung des Kanzlers eine öffentliche Billigung eines Angriffskriegs darstellen könnte (§ 80a StGB) – und ob in diesem Zusammenhang die Aufhebung seiner Immunität rechtlich geboten ist.