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Das Mietrecht (BGB § 535 ff) muss im Sinne der Regelungen des Berliner-Mietendeckel-Gesetzes (MietenWoG 2020) novelliert werden. Das Recht auf eine Mietpreisanhebungen von 10% und darüber bei Neuvermietung und Indexmieten müssen entfallen so lange sich an der Mietsache nichts ändert.
Ich erwarte, dass die gewählte Regierung tätig wird, dass die Kluft zwischen arm und reich in Deutschland nicht weiter auseinander klafft und Mieten für jeden erschwinglich bleiben.
Ich möchte auf das Grundrecht und Menschenrecht hinweisen, welche im Artikel 11 des internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (UN-Sozialpakt) auf das Wohnen als Teilen des Rechts auf angemessenen Lebensstandard verbrieft ist.
WOHNEN ist ein zentrales Grundbedürfnis wie Kleidung und Nahrung.
WOHNEN steht für Sicherheit, Schutz vor dem Außen, aber auch für einen Raum für persönliche Gegenstände und Erinnerungsstücke. Einen großen Teil unseres Lebens verbringen wir in unseren Wohnungen.
Bei der Berechnung der Nettokaltmieten/Vergleichsmieten dürfen gängige Ausstattungsstandards von Wohnungen (z.B. Zentralheizung, zentrale Warmwasseraufbereitung, gefliestes Badezimmer mit Wanne, Einbauspülkasten, geflieste Küche, Klingelanlage usw.) sich nicht mietpreissteigernd auswirken.
Umlagefähige Sanierungskosten sind auf maximal 3 Jahre zu begrenzen.
Αιτιολόγηση
Ich bin alleinerziehende Mutter von 2 Kindern. Zu den massiv angestiegenen Energie- & Lebensmittelpreisen, ist meine monatliche Miete auf Grund des Indexmietvertrages um 11% gestiegen. Da ich in Teilzeit arbeite, weiss ich aktuell nicht wie es weitergehen soll. Ich habe, wie wahrscheinlich viele andere Familien auch, dadurch existenzielle Sorgen und bitte um Unterstützung durch die Politik diesen Mietwucher so schnell wie möglich zu unterbinden. Vermieter würden dadurch nicht arm werden. Aber den Familien, Alleinerziehenden, Rentnern und vielen betroffenen Menschen mehr würde es sehr helfen. So sind die Mieten selbst mit gutem Einkommen nicht mehr bezahlbar. Die Schere zwischen arm und reich wird weiter begünstigt. Hier muss unsere rot-grüne Regierung zeigen, dass sie sozial gerecht ist und die Indexmieten aussetzen oder als unzulässig erklären.
Σύνδεσμος προς την αναφορά
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Petition in Zeichnung - Indexmieten stoppen
στον/-ην/-ο 21.05.2023Liebe Freunde, ich möchte die Möglichkeit von open petition nutzen, um die Politiker zum handeln bezüglich bezahlbarer Mieten , eine Aussetzung der Indexmieten zu bewegen und möchte nichts unversucht lassen. Bitte unterstützt meine Petition mit Eurer Unterschrift, vielen Dank! Konstanze
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Änderungen an der Petition
στον/-ην/-ο 21.05.2023
Συζήτηση
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