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Deutscher Bundestag Petitionsausschuss
Deutschland braucht einen bundesweiten Mietendeckel, um die rasant steigenden Mietpreise wirksam zu begrenzen. Ein Mietendeckel setzt klare gesetzliche Obergrenzen für Mieten und sichert dadurch bezahlbaren Wohnraum für breite Bevölkerungsschichten.
Indoklás:
1.Sicherung von bezahlbarem Wohnraum
Ein Mietendeckel ist entscheidend, um den bestehenden Wohnraum für breite Bevölkerungsschichten zu sichern. Der drastische Anstieg der Mietpreise in Großstädten und Ballungszentren führt zu einer Verknappung von bezahlbarem Wohnraum. Investoren setzen vor allem auf lukrative, hochpreisige Mietobjekte. Dieser Trend verschärft die Wohnungskrise.[1]
2.Bekämpfung von Verdrängung und Förderung sozialer Gerechtigkeit
Mieten steigen, zum Beispiel nach Modernisierungsmaßnahmen, immer weiter an. Menschen mit wenig Geld können sich ihre Wohnungen dann oft nicht mehr leisten und werden verdrängt. Das macht betroffene Stadtviertel sozial weniger vielfältig. [2] Ein Mietendeckel könnte dafür sorgen, dass Menschen mit niedrigem oder mittlerem Einkommen weiterhin bezahlbare Wohnungen finden und in ihrem Viertel bleiben können.
3.Blockierung der Wohnraumverteilung und "Lock-in-Effekte"
Hohe Mieten verhindern eine effektive Verteilung von Wohnraum. Viele Menschen bleiben in Wohnungen, die nicht mehr zu ihren Lebensumständen passen, sei es, weil die Wohnung zu groß oder aus anderen Gründen nicht mehr geeignet ist. Der große Unterschied zwischen Bestandsmieten und den Preisen bei neu abgeschlossenen Verträgen verringert den Anreiz, umzuziehen. Dies führt zu „Lock-in-Effekten“, bei denen Menschen in ihrer Wohnung bleiben, obwohl die Bedingungen nicht mehr stimmen. Ein Mietendeckel würde dazu beitragen, diese Blockade zu überwinden und den Wohnungsmarkt flexibler zu gestalten.[3]
Damit Wohnraum in Ballungszentren für alle erschwinglich und nicht zu einem Luxus für einige Wenige wird, braucht es einen bundesweiten Mietendeckel, der der unkontrollierten Mietsteigerung Einhalt gebietet. Dass das möglich ist, zeigt das Beispiel Österreich, in dem ein Mietendeckel seit diesem Jahr gilt.[4]