Region: Germany

Wohnungsbau fördern: Mietpreisbremse abschaffen!

Petition is addressed to
Deutscher Bundestag Petitionsausschuss

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  1. Launched March 2025
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Petition is addressed to: Deutscher Bundestag Petitionsausschuss

In Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt darf eine Miete zu Beginn eines neuen Mietverhältnisses die ortsübliche Vergleichsmiete höchstens um 10 Prozent übersteigen. Diese sogenannte Mietpreisbremse hemmt den Wohnungsbau, verfehlt ihr Ziel und führt zu schlechteren Bedingungen auf dem Mietmarkt. Daher soll sie abgeschafft werden.

Reason

1.Hemmung von Investitionen in den Wohnungsbau

Die Mietpreisbremse schürt Unsicherheiten bei Investoren und reduziert Anreize, in den Wohnungsbau zu investieren und neue Mietwohnungen auf den Markt zu bringen. Gleichzeitig sinkt der Anreiz für Maßnahmen zur Instandhaltung und Reparatur, da daraus entstehende Kosten nur bedingt auf die Miete umgelegt werden können. Dies führt sowohl zu einem geringeren Angebot an Mietwohnungen als auch zu einer schlechteren Wohnqualität bis hin zum Verfall von Mietobjekten. Alles zusammen verschärft die Wohnungsnot langfristig.[1]

2.Unzureichende Effektivität bei der Bekämpfung von Mietsteigerung

Die Mietpreisbremse gilt nicht für alle Mietwohnungen, sondern schließt beispielsweise Neubauten oder andere Objekte unter bestimmten Voraussetzungen aus. Das kann zu einer Verzerrung des Marktes führen, da Bestandsmieten reguliert werden, während Investitionen und Preise in den nicht regulierten Segmenten steigen. Eine nachhaltige Senkung der Mietpreise wird also nicht gewährleistet.[2]

3.Umgehung der Regelungen

Viele Vermieter ignorieren die Mietpreisbremse, ohne dafür geahndet zu werden, oder finden andere Wege, die Mietpreisbremse zu umgehen, beispielsweise durch möblierte Vermietung, kurzfristige Mietverträge oder Indexmieten. Dies untergräbt die Wirksamkeit der Regelung und führt zu einer weiteren Verknappung des verfügbaren Wohnraums.[3]

Die Abschaffung der Mietpreisbremse ist notwendig, um den Wohnungsmarkt zu entlasten und langfristig bezahlbaren Wohnraum zu sichern.

Thank you for your support, ABSTIMMUNG21 e.V., Hamburg

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Petition details

Petition started: 03/05/2025
Collection ends: 06/15/2025
Region: Germany
Topic: Habitation

News

  • Liebe Unterstützende,

    ein ❤️ - Danke, dass Sie am Themenvoting der nächsten bundesweiten Volksabstimmung mitgemacht haben!

    Obwohl manche Themen bisher deutlich höher gevotet wurden als andere, stehen die Gewinnerthemen längst noch nicht fest - denn bis zum 15.06. kann sich noch alles ändern!

    In den sozialen Medien haben wir ein kurzes Video veröffentlicht, in dem wir von bisherigen erfolgreichen Volksabstimmungen erzählen und auf das noch laufende Themenvoting aufmerksam machen - gerne selber anschauen & teilen, teilen, teilen:

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    Vielen Dank für Ihr Engagement!
    Ihr openPetition-Team

Eine staatliche Förderung von genossenschaftlichen Wohnbau ist die bessere Alternative als der Mietpreisdeckel

Ich halte die Mietpreisbremse auch für das falsche Instrument. Ihre schlichte Abschaffung wäre jedoch noch lange keine Förderung des Wohnungsbaus und hätte kurzfristig und wahrscheinlich auch langfristig negative soziale Folgen (s. Wohnungsmärkte in anderen Großstädten weltweit). Ihre Abschaffung wäre nur in Kombination mit einem Maßnahmenpaket akzeptabel, das die ungehemmte Bereicherung von Investoren verhindert. Die solitäre Forderung nach ihrer Abschaffung ist nicht in Ordnung.

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