Region: Germany
Habitation

Wohnungsbau fördern: Mietpreisbremse abschaffen!

Petition is addressed to
Deutscher Bundestag Petitionsausschuss

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10,000 for collection target

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  1. Launched 05/03/2025
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Petition is addressed to: Deutscher Bundestag Petitionsausschuss

In Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt darf eine Miete zu Beginn eines neuen Mietverhältnisses die ortsübliche Vergleichsmiete höchstens um 10 Prozent übersteigen. Diese sogenannte Mietpreisbremse hemmt den Wohnungsbau, verfehlt ihr Ziel und führt zu schlechteren Bedingungen auf dem Mietmarkt. Daher soll sie abgeschafft werden.

Reason

1.Hemmung von Investitionen in den Wohnungsbau

Die Mietpreisbremse schürt Unsicherheiten bei Investoren und reduziert Anreize, in den Wohnungsbau zu investieren und neue Mietwohnungen auf den Markt zu bringen. Gleichzeitig sinkt der Anreiz für Maßnahmen zur Instandhaltung und Reparatur, da daraus entstehende Kosten nur bedingt auf die Miete umgelegt werden können. Dies führt sowohl zu einem geringeren Angebot an Mietwohnungen als auch zu einer schlechteren Wohnqualität bis hin zum Verfall von Mietobjekten. Alles zusammen verschärft die Wohnungsnot langfristig.[1]

2.Unzureichende Effektivität bei der Bekämpfung von Mietsteigerung

Die Mietpreisbremse gilt nicht für alle Mietwohnungen, sondern schließt beispielsweise Neubauten oder andere Objekte unter bestimmten Voraussetzungen aus. Das kann zu einer Verzerrung des Marktes führen, da Bestandsmieten reguliert werden, während Investitionen und Preise in den nicht regulierten Segmenten steigen. Eine nachhaltige Senkung der Mietpreise wird also nicht gewährleistet.[2]

3.Umgehung der Regelungen

Viele Vermieter ignorieren die Mietpreisbremse, ohne dafür geahndet zu werden, oder finden andere Wege, die Mietpreisbremse zu umgehen, beispielsweise durch möblierte Vermietung, kurzfristige Mietverträge oder Indexmieten. Dies untergräbt die Wirksamkeit der Regelung und führt zu einer weiteren Verknappung des verfügbaren Wohnraums.[3]

Die Abschaffung der Mietpreisbremse ist notwendig, um den Wohnungsmarkt zu entlasten und langfristig bezahlbaren Wohnraum zu sichern.

Thank you for your support, ABSTIMMUNG21 e.V. , Hamburg

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Petition details

Petition started: 03/05/2025
Petition ends: 06/15/2025
Region: Germany
Topic: Habitation

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Die Mietpreisbremse ist sinnlos. Sie hat den Wohnungsmarkt nichts gebracht, im Gegenteil sie verscheucht Investoren und das Angebot an Mietwohnungen wird immer weniger. Mittlerweile wollen viele Leute jetzt schon nicht mehr vermieteten und lassen ihre Wohnungen lieber leer stehen. Daran sind man, dass sich der Mietwohnungsbau nicht mehr rentiert.

Ein Anreiz für Investoren, die durch ungebremste und daher lockende Mietpreise weitere für den tatsächlichen Bedarf unbezahlbare Wohnungen bauen? Wo liegt denn darin der Sinn bzw. das Ziel.

Why people sign

60 Prozent der Mietwohnungen werden von privaten Menschen zur Verfügung gestellt, die keine Immobiliengesellschaft oder Immobilienhaie sind. Wenn sich für diese Menschen eine Zweitwohnung, die sie vermieten nicht mehr lohnt, bricht der komplette Markt für Mietwohnungen zusammen. Die ersten Anzeichen dafür sind bereits messbar.

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