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Bild zur Petition mit dem Thema: Mieterhöhungen stoppen - BImA darf Preisspirale nicht künstlich nach oben drücken Mieterhöhungen stoppen - BImA darf Preisspirale nicht künstlich nach oben drücken
  • Von: Jördis Vassiliou mehr
  • An: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages
  • Region: Deutschland mehr
    Kategorie: Wohnen mehr
  • Status: Petition in Zeichnung
    Sprache: Deutsch
  • 155 Tage verbleibend
  • 256 Unterstützende
    255 in Deutschland
    1% erreicht von
    50.000  für Quorum  (?)

Mieterhöhungen stoppen - BImA darf Preisspirale nicht künstlich nach oben drücken

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Als Mieterinnen und Mieter, aber auch ausdrücklich als steuerzahlende Bürgerinnen und Bürger, dringen wir mit diesem Appell angesichts der bundesweiten Wohnungskrise darauf, dass der öffentliche und längst aus Steuermitteln abbezahlte Wohnungsbestand sowie andere, für sozialen und vor allem öffentlichen Wohnungsbau bebaubare Liegenschaften der BImA nicht die Preisspirale weitertreiben, sondern über niedrige Mieten und Verkaufspreise an Kommunen gezielt gegen die grassierende Wohnungsnot in den Ballungsräumen eingesetzt wird – nicht nur in Berlin.

  • Die Mieten müssen tatsächlich auf einem sozialverträglichen Niveau verbleiben: Bundes- und Landes-Politik müssen dafür sorgen, dass der öffentliche Wohnungsbestand der BImA dabei hilft, in Berlin Mietwucher und Wohnraumspekulationen zu begrenzen.
  • Als öffentliche Vermieterin in Berlin sollte die BImA wie die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften mindestens Teil des Berliner Mietenbündnisses werden. Damit würde die Bundesregierung einen echten Beitrag zu bezahlbaren Mieten und der Versorgung sozial Schwächerer mit Wohnraum leisten.
  • Das Land Berlin und die BImA sollte sich darüber hinaus schnell darauf verständigen, wie eine Kooperation bei der Entwicklung von zusätzlichem Wohnraum aussehen könnte und wie mit den verbliebenen Potenzialflächen umzugehen ist. Auf vielen Flächen des Bundes besteht ein großes Bebauungspotenzial, auf dem sozialer Wohnraum entstehen könnte. Gleiches gilt ebenso für andere Kommunen in anderen Bundesländern.
  • Deshalb fordern wir konkret in den Fällen der BImA-Wohnanlagen um die Sundgauer-/Mühlen- Straße und die Lissabon-/Lindenthaler Allee in Berlin Steglitz- Zehlendorf eine Rückführung der bestehenden Mieten an den unteren Rand des Mietspiegels und den Verzicht auf die aktuellen Mieterhöhungsverlangen

Wir haben bereits 140 Unterschriften auf Papier gesammelt...unterstützen auch Sie für bezahlbaren Wohnraum in Berlin!

Sie sind auch Mieter oder MIeterin der BImA? Bitte wenden Sie sich an unsere eigens dafür eingerichtete E-Mail-Adresse: bima-mieter-berlin@mailbox.org

Begründung:

Parteiübergreifend sind sich Akteure in Politik und Gesellschaft darüber einig, dass sich über die letzten Jahre hinweg eine akute Krise auf den Wohnmärkten vor allem in den bundesweiten Ballungsräumen entwickelt hat. Es fehlt von Jahr zu Jahr, in zunehmendem Maße, an bezahlbarem Wohnraum für mittlere und niedrige Einkommen, nachdem sich die öffentliche Hand in den letzten anderthalb Jahrzehnten auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene beinahe vollständig aus einer aktiven Wohnungsbaupolitik zurückgezogen hat. Zudem haben die unzureichenden, bzw. bewusst oder unbewusst unzureichend angewendeten, ordnungspolitischen Instrumente der öffentlichen Hand im Mietmarkt dazu geführt, dass -aufgrund zunehmender Nachfrage institutioneller Investoren- spekulative Preiserhöhungswellen den auf Angebot und Nachfrage hin tendenziell ausgeglichenen Berliner Wohnungsmarkt schlagartig und anhaltend in Richtung eines Hochpreismarktes verzerrt haben. Daher wird mittlerweile auch parteiübergreifend ein energischer Handlungsbedarf im Umgangmit der Wohnraumkrise artikuliert, der den rasanten Preisanstieg am Wohnungsmarkt eingrenzt und mit klaren Kurz-, Mittel- und Langfriststrategien wirksame Lösungsansätze für die Wohnungskrise schafft.

Vor diesem Hintergrund können wir sowohl als Mieterinnen und Mieter, wie auch explizit als steuerzahlende Bürgerinnen und Bürger, nicht nachvollziehen, weshalb sich die BImA als bundeseigene und somit in der öffentlichen Hand befindliche Bundesanstalt aktiv an der Zuspitzung der Krise am Berliner Mietmarkt beteiligt, denn:

  • Im August dieses Jahrs (in den Sommerferien) haben viele der Anwohner o.g. Wohnanlagen mitunter nach deutlichen Erhöhungen im vergangenen Jahr- weitere, zum Teil drastische Mieterhöhungsverlangen erhalten, die die neu angesetzten Mieten künstlich an den oberen Rand des bestehenden Mietpreisspiegels treiben. Für viele Anwohner ist die Grenze der Belastbarkeit damit erreicht, denn in den Anlagen wohnen sehr viele Familien mit Kindern, langjährige Mieterinnen und Mieter und sehr viele ältere, im Ruhestand befindliche Personen. Es geht dabei sowohl um geringverdienende wie mittlerweile tatsächlich auch um durchschnittlich verdienende Personen und Familien, für die sich die Situation erheblich verschärft hat. Während sich die Einkommen in den letzten zwei Jahren nur um wenige Prozentpunkte erhöht haben, langt die BImA im gleichen Zeitraum zum Teil mit Erhöhungsverlangen in Größenordnungen um die 15% - 30% in spekulativer Manier zu. Erst inden vergangenen Wochen wurde beispielsweise bei einer Neuvermietung der Mietpreis von 1.130,- Euro warm auf gleich 1.740,- Euro warm angehoben.

  • Die neu angesetzten Mieten bewegen sich am oberen Limit des Mietspiegels. Dadurch beteiligt sich die BImA über ihre kontinuierlichen Mieterhöhungen aktiv daran, den Gesamt-Mietspiegel zu erhöhen und die Preisspirale am Berliner Mietermarkt künstlich mit nach oben zu drücken - und dies für einen Wohnungsbestand, der aus eigenen oder den Steuern der Eltern- oder Großelterngeneration längst abbezahlt ist und somit keinerlei Verbindlichkeiten zu bedienen hat.

  • Weiterhin finden diese Mieterhöhungen nicht im luftleeren Raum statt - die Bemühungen des Berliner Senats, den Wohnungsbestand der BImA für eine sozialverträgliche öffentliche Mietpreis-Politik zu übernehmen sind offenkundig am gezielten Widerstand einzelner politischer Akteure gescheitert (Berichte dazu gab es in den letzten Wochen im RBB, Tagesspiegel, B.Z., usw.)

  • Eine aktuelle Antwort des Bundes-Finanzministeriums auf eine schriftliche Anfrage des Bundestages in den vergangenen Wochen bietet neben der eher vagen Aussage, dass zum jetzigen Zeitpunkt nicht an einen Verkauf gedacht wird, keine explizite Bestätigung oder Garantie, dass weiterhin zu bezahlbaren Konditionen vermietet werden soll – und auch der Verkauf wird nicht endgültig ausgeschlossen.

  • Deshalb ist der Verdacht nicht von der Hand zu weisen, dass die permanenten Mieterhöhungen bis an den Rand des Mietspiegels die Wahrscheinlichkeit des Verkaufs an private Investoren (Spekulanten) erhöhen (sollen). Zu den Mittel- und Langfristperspektiven der Wohnanlagen äußert sich die BImA selbst gar nicht, während das Bundes- Finanzministerium mit widersprüchlichen Angaben seine tatsächlichen Absichten nicht transparent darlegt. Solange keine verbindlichen Garantien gegeben werden, haben Aussagen über Sozialverträglichkeit keinen Wert.

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

Berlin, 24.10.2017 (aktiv bis 23.04.2018)


Neuigkeiten

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Weil die politik dem Volk nicht mehr Hilft

Jeder von uns kann und wird jetzt und in der Zukunft betroffen sein. Gemeinsam sind wir stark!

Weil das Leben und Mieten in der Stadt bezahlbar bleiben muss, um eine gute Durchmischung aller schichten zu gewährleisten

Wir MieterInnen der Deutsche Wohnen brauchen dringend eine Mietpreis dämpfende Instanz, die der Spekulation mit den Wohnungen der großen Finanzakteure Einhalt gebietet.

Wohnen ist kein Luxusprojekt. Es muss auch Bürgern mit regulärem und geringen Einkommen möglich sein, bezahlbaren Wohnraum im Stadtbereich zu finden.

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