The petition is denied.
Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die Höhe der Kaltmiete bei Neuvermietung von Wohnraum an den Mietspiegel zu koppeln.
Reason
Neuverträge werden mit Mieten oft weit über dem Mietspiegel abgeschlossen, was dazu führt das bei der nächsten Erhebung des Mietspiegels der Wohnraum teurer wird. Dies wiederum führt zur generellen Anhebung der Mieten, auch in Altverträgen.Durch die Mieterhöhung werden (zum Teil) Mieter aus den Verträgen gedrängt, da diese sich die Mieterhöhung nicht mehr leisten können.Diese Aufwärtsspirale/Gentrifizierung kann man gut in „Szene“-Bezirken beobachten.Aufgrund von (teilweiser) Wohnraumknappheit, funktioniert die Selbstregulierung über „Markt“ bzw. "Angebot und Nachfrage" nur unzureichend.Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die Höhe der Kaltmiete bei Neuvermietung von Wohnraum an den Mietspiegel zu koppeln. (Wie es bei Mieterhöhung bei bestehenden Verträgen bereits der Fall ist)
Link to the petition
News
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Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
on 23 Mar 2016Pet 4-17-07-4011-046145
Mietrecht
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 17.03.2016 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen
worden ist. Begründung
Der Petent fordert, die Höhe der Kaltmiete bei Neuvermietung von Wohnraum an den
Mietspiegel zu koppeln.
Zur Begründung trägt der Petent im Wesentlichen vor, dass bei Neuabschlüssen von
Wohnraummietverträgen oftmals ein Mietzins weit über der ortsüblichen
Vergleichsmiete vereinbart werde, was zu einer Erhöhung der ortsüblichen
Vergleichsmiete führe und dies wiederum zu einem Ansteigen der Mieten in
Bestandsverträgen. Er fordert eine Gesetzesänderung dahingehend, dass... further
Debate
No CONTRA argument yet.