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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    23-03-16 02:26 Uhr

    Pet 4-17-07-4011-046145

    Mietrecht
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 17.03.2016 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen
    worden ist. Begründung

    Der Petent fordert, die Höhe der Kaltmiete bei Neuvermietung von Wohnraum an den
    Mietspiegel zu koppeln.
    Zur Begründung trägt der Petent im Wesentlichen vor, dass bei Neuabschlüssen von
    Wohnraummietverträgen oftmals ein Mietzins weit über der ortsüblichen
    Vergleichsmiete vereinbart werde, was zu einer Erhöhung der ortsüblichen
    Vergleichsmiete führe und dies wiederum zu einem Ansteigen der Mieten in
    Bestandsverträgen. Er fordert eine Gesetzesänderung dahingehend, dass bei
    Weitervermietungen von Wohnraum die ortsübliche Vergleichsmiete, beruhend auf
    einem Mietspiegel, maßgeblich für die Bestimmung der Mietzinshöhe sein solle.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die vom Petenten
    eingereichten Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt und dort diskutiert. Sie wurde von 572 Mitzeichnern
    unterstützt, und es gingen 30 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zum Anliegen der Eingabe darzulegen. Ferner hat der Petitionsausschuss zu der
    Eingabe in der 17. Wahlperiode (WP) den Rechtsausschuss nach § 109 Abs. 1
    Satz 2 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestags um Stellungnahme
    gebeten, da die Petition einen Gegenstand der Beratung in diesem Ausschuss
    betraf. Der Rechtsausschuss hat dazu mitgeteilt, dass die Petition während der
    Beratungen des Antrags der Fraktion der SPD „Bezahlbare Mieten in Deutschland“

    (BT-Drs. 17/12486) dem Ausschuss vorgelegen hat. Der Rechtsausschuss konnte
    jedoch eine Stellungnahme nicht abgeben, da er den Antrag in der 17. WP nicht
    mehr abschließend beraten hat. Darüber hinaus hat der Petitionsausschuss den
    Rechtsausschuss in der 18. WP nach § 109 Abs. 1 Satz 2 GOBT um Stellungnahme
    zu der Eingabe gebeten, da die Petition einen Gegenstand der Beratung in diesem
    Ausschuss betraf. Der Rechtsausschuss der 18. WP hat dazu mitgeteilt, dass die
    Petition während der Beratungen des Entwurfs eines Gesetzes zur Dämpfung des
    Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten und zur Stärkung des
    Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung, MietNovG, (BT-Drs. 18/3121) dem
    Ausschuss vorgelegen hat (BT-Drs. 18/4220). Das Plenum des Deutschen
    Bundestages befasste sich mehrmals mit der Thematik und beriet hierüber
    ausführlich (Protokoll der Plenarsitzung 18/66 vom 13.11.2014 und Protokoll 18/91
    vom 05.03.2015).
    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich unter anderem unter
    Einbeziehung der seitens des zuständigen Fachausschusses sowie der
    Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt zusammenfassen:
    Stark ansteigende Mieten sind grundsätzlich eine Folge davon, dass auf einem
    lokalen Wohnungsmarkt das Angebot an Mietwohnungen nicht ausreicht, die
    Nachfrage zu decken. Um gleichwohl den Mietanstieg auf angespannten
    Wohnungsmärkten zu verlangsamen, ist inzwischen das MietNovG beschlossen
    worden, das im Wesentlichen am 01.06.2015 in Kraft getreten ist. Das MietNovG soll
    unter anderem dem Problem begegnen, dass in sogenannten Ballungszentren mit
    großer Wohnraumnachfrage die Mieten bei der Wiedervermietung von
    Bestandswohnungen stark ansteigen und teilweise erheblich über der ortsüblichen
    Vergleichsmiete liegen. Diesbezüglich wurden im MietNovG unter anderem folgende
    wichtige Neuregelungen getroffen:
    Bei der Wiedervermietung von Bestandswohnungen darf die zulässige Miete
    höchstens auf das Niveau der ortsüblichen Vergleichsmiete zuzüglich 10 Prozent
    steigen. Dabei werden die Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten, für die
    diese Mietpreisbegrenzung gilt, durch die Landesregierungen für die Dauer von
    höchstens fünf Jahren ausgewiesen.
    Allerdings sind neu errichtete und umfassend modernisierte Wohnungen bei
    Erstvermietung von der Mietpreisbegrenzung ausgenommen.

    Das MietNovG führt daher zumindest teilweise zu den mit der Petition angestrebten
    mietrechtlichen Verbesserungen. Weitergehenden Handlungsbedarf sieht der
    Petitionsausschuss nicht.
    Im Ergebnis empfiehlt der Petitionsausschuss, das Petitionsverfahren
    abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen worden ist.Begründung (pdf)