Region: Germany

Mietrecht - Kündigungsschutz für Dauercamper

Petitioner not public
Petition is addressed to
Deutschen Bundestag

85 signatures

The petition is denied.

85 signatures

The petition is denied.

  1. Launched 2013
  2. Collection finished
  3. Submitted
  4. Dialogue
  5. Finished

Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

Petition richtet sich an: Deutschen Bundestag

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die Rechtslage der gewerblichen Miet- oder Pachtverträge vonDauercampern zu ändern, Ihnen einen Kündigungsschutz zu gewähren.

Reason

Eine der beiden Vertragsparteien ist privat ,die privaten Investitionen (im 4-6 stelligen Bereich)sind völlig ungeschützt und Verluste können nicht wie im gewerblichen Bereich von der Steuer abgesetzt werden.Die Investitionen sind ausgerichtet auf einen Jahre oder Jahrzehnte langen Nutzen.Die Dauercamper können ihre Verträge nicht frei verhandeln, weil der Vermieter die Nichtverlängerung bzw. Nichterneuerung des Vertrages als Alternative zu oft unangemessenen Forderungen anbietet.Nicht nur der Wertverlust der Investitionen, auch erneute Kosten, durch die Aufgabe eines solchen Platzes,wären die Folge.Daher sind das keine freien Verhandlungen und keine beiderseitigen Willenserklärungen.Hätten Dauercamper einen angemessenen Kündigungsschutz, wären diese Verhandlungen möglich.

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Petition details

Petition gestartet: 01/16/2013
Petition endet: 02/27/2013
Region: Germany
Topic:

News

  • Pet 4-17-07-4011-046179Mietrecht
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 13.02.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Die Petentin fordert, die Rechtslage der gewerblichen Miet- oder Pachtverträge von
    Dauercampern zu ändern und ihnen einen Kündigungsschutz zu geben.
    Zur Begründung trägt die Petentin im Wesentlichen vor, dass bei der Anmietung
    eines Dauerstellplatzes durch sogenannte Dauercamper kein Kündigungsschutz vor
    Änderungskündigungen mit dem Ziel der Mieterhöhung bestehe. Dies führe zu einer
    unzumutbaren Benachteiligung der Dauercamper, die durch eine Gesetzesänderung
    behoben werden müsse.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu... further

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