The petition is denied.
Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die Rechtslage der gewerblichen Miet- oder Pachtverträge vonDauercampern zu ändern, Ihnen einen Kündigungsschutz zu gewähren.
Reason
Eine der beiden Vertragsparteien ist privat ,die privaten Investitionen (im 4-6 stelligen Bereich)sind völlig ungeschützt und Verluste können nicht wie im gewerblichen Bereich von der Steuer abgesetzt werden.Die Investitionen sind ausgerichtet auf einen Jahre oder Jahrzehnte langen Nutzen.Die Dauercamper können ihre Verträge nicht frei verhandeln, weil der Vermieter die Nichtverlängerung bzw. Nichterneuerung des Vertrages als Alternative zu oft unangemessenen Forderungen anbietet.Nicht nur der Wertverlust der Investitionen, auch erneute Kosten, durch die Aufgabe eines solchen Platzes,wären die Folge.Daher sind das keine freien Verhandlungen und keine beiderseitigen Willenserklärungen.Hätten Dauercamper einen angemessenen Kündigungsschutz, wären diese Verhandlungen möglich.
Link to the petition
News
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Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
on 18 Nov 2015Pet 4-17-07-4011-046179Mietrecht
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 13.02.2014 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
konnte.
Begründung
Die Petentin fordert, die Rechtslage der gewerblichen Miet- oder Pachtverträge von
Dauercampern zu ändern und ihnen einen Kündigungsschutz zu geben.
Zur Begründung trägt die Petentin im Wesentlichen vor, dass bei der Anmietung
eines Dauerstellplatzes durch sogenannte Dauercamper kein Kündigungsschutz vor
Änderungskündigungen mit dem Ziel der Mieterhöhung bestehe. Dies führe zu einer
unzumutbaren Benachteiligung der Dauercamper, die durch eine Gesetzesänderung
behoben werden müsse.
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu... further
Debate
No CONTRA argument yet.