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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:15 Uhr

    Pet 4-17-07-4011-046179Mietrecht
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 13.02.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Die Petentin fordert, die Rechtslage der gewerblichen Miet- oder Pachtverträge von
    Dauercampern zu ändern und ihnen einen Kündigungsschutz zu geben.
    Zur Begründung trägt die Petentin im Wesentlichen vor, dass bei der Anmietung
    eines Dauerstellplatzes durch sogenannte Dauercamper kein Kündigungsschutz vor
    Änderungskündigungen mit dem Ziel der Mieterhöhung bestehe. Dies führe zu einer
    unzumutbaren Benachteiligung der Dauercamper, die durch eine Gesetzesänderung
    behoben werden müsse.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die von der
    Petentin eingereichten Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt und dort diskutiert. Sie wurde von 85 Mitzeichnern
    unterstützt, und es gingen 13 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter anderem unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten
    Aspekte wie folgt zusammenfassen:
    Dauercamping ist die Nutzung eines meist größeren Wohnwagens oder – seltener –
    Wohnmobils wie ein Ferienhaus. Der Dauercamper mietet auf einem Campingplatz
    einen Standplatz und die zugehörigen Dienstleistungen für einen längeren Zeitraum
    an. Es handelt sich hierbei um die Anmietung von Grundstücken bzw. eines
    Grundstückteils.

    Ein solches Mietverhältnis kann unter anderem durch eine ordentliche Kündigung
    beendet werden, §§ 542 Abs. 1, 580a Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB).
    Daneben kann auch eine Beendigung durch außerordentliche Kündigung erfolgen
    und bei einem Mietverhältnis auf bestimmte Zeit mit Ablauf dieser Zeit, wenn nicht
    zuvor außerordentlich gekündigt wurde (§ 542 Abs. 2 BGB). Ein sozialer Kündi-
    gungsschutz wie bei der Wohnraummiete besteht nicht.
    Demgegenüber ist der Kündigungsschutz bei der Wohnraummiete, auf den die
    Petentin abzielt, Kernstück des sozialen Wohnraummietrechts. Er soll den
    vertragstreuen Mieter schützen und ihm die Wohnung als Lebensmittelpunkt
    erhalten; dies soll auch über eine lange Zeitspanne ermöglicht werden. Nur diese
    besondere Situation rechtfertigt die weitgehende Einschränkung der Vertragsfreiheit
    zu Lasten des Vermieters bzw. des Eigentümers. Hingegen geht es bei der
    Anmietung eines Dauerstellplatzes in aller Regel um Freizeitwecke bzw. um einen
    Ferienwohnsitz. Ein besonderer Kündigungsschutz ist in solchen Fällen nicht
    geboten.
    Im Übrigen besteht auch für Dauercamper i. d. R. ein Schutz nach § 539 BGB.
    Hiernach kann der Mieter nach Beendigung des Mietverhältnisses von dem
    Vermieter Ersatz für nützliche Aufwendungen verlangen (§ 539 Abs. 1 i. V. m.
    §§ 683, 677, 670 BGB) und seine Einrichtungen, mit denen er die Mietsache
    versehen hat, jederzeit vom Mietobjekt wegnehmen. Dies gilt selbst dann, wenn die
    Einrichtung wesentlicher Bestandteil des Grundstücks geworden ist
    (§ 539 Abs. 2 BGB). Ferner kann ein Herausgabeanspruch wegen einer
    ungerechtfertigten Bereicherung zugunsten des Mieters bestehen (§ 812 ff BGB).
    Der Ausschuss hält die geltende Rechtslage für sachgerecht und vermag sich nicht
    für eine Gesetzesänderung im Sinne der Petentin auszusprechen.
    Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil
    dem Anliegen der Petentin nicht entsprochen werden konnte.Begründung (pdf)