Mietrecht - Schaffung einer amtlichen Beschwerdestelle für Mieter/Eigentümer von Immobilien (Klagemöglichkeit gegen Hausverwaltungen)

Petitioner not public
Petition is directed to
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
57 Supporters 57 in Deutschland
The petition is denied.
  1. Launched 2017
  2. Collection finished
  3. Submitted
  4. dialogue
  5. Finished

Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

Mit der Petition wird gefordert, eine amtliche Beschwerdestelle für Mieter und Eigentümer von Immobilien zu schaffen, die das Recht hat, gegen Hausverwaltungen zu klagen oder ihnen Geldstrafen bei rechtlichen Verstößen oder Unterlassung von dringend notwendigen Reparaturen aufzuerlegen.

Reason

Es gibt leider auch Hausverwaltungen, die sich vor Reparaturen drücken, Nebenkostenabrechnungen kaum bis nicht nachvollziehbar erstellen. Und recht unverschämt gegenüber Mietern sind, wohl mit dem Wissen, dass ein Mieter solange er nicht vor Gericht klagt, kaum zu seinem Recht kommt.Auch kommt es vor, dass die Treppenreinigung den Mietern weg genommen wird, auch wenn sich nur wenige nicht an die korrekte Reinigung halten und dann eine Reinigungsfirma dafür beauftragt wird. Das bedeutet dann eine unnötige Erhöhung der Nebenkosten, weil ja alle davon betroffen sind, die nicht klagen. Bekommen einige Mieter vom Amt die Miete und die Nebenkosten gezahlt, müssen die Steuerzahler mit ihren Steuergeldern die Putzfirma mitfinanzieren.Wenn sich Vermieter und Hausverwaltung einig sind, kann der Mieter eigentlich nichts mehr anderes machen als zu klagen, wenn etwas nicht korrekt abläuft und genau da hoffe ich, dass die Bußgelder in entsprechender Höhe, die Hausverwaltungen da zu bringen, es sich mehrmals zu überlegen, ob sie den Mieter nun korrekt behandeln oder nicht..Von daher fände ich es gut, wenn eine amtliche Überwachungsstelle die Hausverwaltungen überprüft und auch Bußgelder erstellen kann.So könnte man auch die Gerichte etwas entlasten und die Bewohner der Immobilien ebenfalls und Steuergelder sinnvoller einsetzen.

Thank you for your support

News

  • Pet 4-18-07-4011-040930 Mietrecht

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 13.12.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird eine amtliche Beschwerdestelle gegen Hausverwaltungen für
    Mieter und Eigentümer von Immobilien gefordert.

    Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgetragen, es müsse eine amtliche
    Beschwerdestelle für Mieter und Eigentümer von Immobilien geschaffen werden, die
    das Recht habe, gegen Hausverwaltungen zu klagen oder ihnen Geldstrafen bei
    rechtlichen Verstößen oder Unterlassung von dringend notwendigen Reparaturen
    aufzuerlegen. Auch solle ein Bußgeld erfolgen, wenn eine Hausverwaltung etwas zu
    Unrecht... further

pro

Not yet a PRO argument.

contra

No CONTRA argument yet.

Help us to strengthen citizen participation. We want your petition to get attention and stay independent.

Donate now