Vetoomusprosessi saatiin päätökseen
Tämä on online-vetoomus des Deutschen Bundestags .
Der deutsche Bundestag möge beschließen, dass Vermieter und Versorger Streitigkeiten über die Versorgung mit Trinkwasser nicht zu Lasten der Mieter austragen dürfen.
Perustelut
Über Weihnachten wurde einem Mietshaus im Ruhrgebiet von dem dort zuständigen Versorger das Wasser abgestellt. Grund waren Streitigkeit bzgl. vom Vermieter nicht beglichene Schulden für die Wasserversorgung. Deswegen wurde kurz vor Weihnachten das Wasser abgestellt.Das Vorgehen mag rechtlich einwandfrei sein, was aber nichts mit moralischem und sozialem Verhalten zu tun haben muss.In Fällen wie diesen wird der Streit von Vermieter und Versorger zu Lasten der Mieter ausgetragen. Eine derartige Situation kann und darf bei etwas so etwas lebenswichtigem, wie Trinkwasser einfach nicht passieren. Nicht ohne Grund sprechen sogar die UN von einem Grundrecht auf sauberes Wasser.
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Uutiset
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Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
ajankohtana 23.3.2016Pet 4-17-07-4011-046112
Mietrecht
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 17.03.2016 abschließend beraten und
beschlossen:
1. Die Petition der Bundesregierung – dem Bundesministerium der Justiz und für
Verbraucherschutz – als Material zu überweisen, soweit zu prüfen ist, ob die
bestehenden Fristen ausreichend sind, um eine entsprechende Vereinbarung
innerhalb der Mieterschaft und mit dem Versorger zu erreichen und somit zu
prüfen ist, ob die Informationspflichten ausreichend sind,
2. das Petitionsverfahren im Übrigen abzuschließen. Begründung
Der Petent fordert, dass Vermieter und Versorger Streitigkeiten über die Versorgung
mit Trinkwasser nicht zu Lasten der Mieter austragen dürfen.
Zur... enemmän
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