The petition is denied.
Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.
Mit der Petition wird gefordert, dass Mieter einer Wohnung in einem vom Vermieter selbst bewohnten Gebäude mit nicht mehr als zwei Wohnungen einen Mietvertrag erhalten müssen, in dem ausdrücklich auf das vereinfachte Kündigungsrecht des Vermieters hingewiesen wird.
Reason
§ 573 a BGB ermöglicht dem Vermieter die vereinfachte Kündigung ohne Angaben von Gründen (gesetzliche Kündigungsfrist + 3 Monate) . Von einem Mieter kann nicht erwartet werden, dass er über diese Besonderheit im Mietrecht in einem selbst bewohnten Gebäude des Vermieters mit zwei Wohnungen informiert ist. Die Rechte des Mieters müssen gestärkt werden. Es muss auch arglistige Täuschung vermieden werden, z. B Vermietung mit Renovierungsvereinbarung und anschließender Kündigung, wo der Mieter sich nicht wehren kann, aufgrund der aktuellen Gesetzeslage.
Link to the petition
News
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Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
on 19 Jan 2017Pet 4-18-07-4011-023431
Mietrecht
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 15.12.2016 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
konnte.
Begründung
Mit der Petition wird gefordert, dass Mieter einer Wohnung in einem vom Vermieter
selbst bewohnten Gebäude mit nicht mehr als zwei Wohnungen einen Mietvertrag
erhalten müssen, in dem ausdrücklich auf das vereinfachte Kündigungsrecht des
Vermieters hingewiesen wird.
Zur Begründung trägt der Petent im Wesentlichen vor, die Rechte von Mietern müssten
gestärkt und eine... further
Debate
No CONTRA argument yet.