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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    19-01-17 02:22 Uhr

    Pet 4-18-07-4011-023431



    Mietrecht



    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 15.12.2016 abschließend beraten und

    beschlossen:



    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden

    konnte.

    Begründung



    Mit der Petition wird gefordert, dass Mieter einer Wohnung in einem vom Vermieter

    selbst bewohnten Gebäude mit nicht mehr als zwei Wohnungen einen Mietvertrag

    erhalten müssen, in dem ausdrücklich auf das vereinfachte Kündigungsrecht des

    Vermieters hingewiesen wird.

    Zur Begründung trägt der Petent im Wesentlichen vor, die Rechte von Mietern müssten

    gestärkt und eine mögliche arglistige Täuschung verhindert werden.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten

    Unterlagen verwiesen.

    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen

    Bundestages eingestellt und dort diskutiert. Sie wurde von 52 Mitzeichnern unterstützt,

    und es gingen 10 Diskussionsbeiträge ein.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung

    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich

    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt

    zusammenfassen:

    Nach § 573a Absatz 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) kann der Vermieter ein

    Mietverhältnis über eine Wohnung in einem vom Vermieter selbst bewohnten Gebäude

    mit nicht mehr als zwei Wohnungen kündigen, ohne dass es eines berechtigten

    Interesses im Sinne des § 573 BGB bedarf.

    Im Privatrecht obliegt es grundsätzlich jeder Vertragspartei, sich über die Rechtslage

    zu informieren. Auch besteht grundsätzlich keine Pflicht, den Vertragspartner über



    etwaige Nachteile aufzuklären, die ihm aus gesetzlichen Regelungen erwachsen

    können, über die er sich im Übrigen – wie insbesondere beim Mietrecht – selbst

    jederzeit informieren kann.

    Davon abgesehen, gibt es weitere Ausnahmen von gesetzlichen Regelungen, die für

    den Mieter im Einzelfall nachteilhaft sein können. Es ist nicht begründbar, weshalb der

    Vermieter gerade über die erleichterte Kündbarkeit von Einliegerwohnungen aufklären

    soll. Würden man umgekehrt umfassende Hinweispflichten für alle etwa möglichen

    rechtlichen Risiken aus gesetzlichen Regelungen für Vermieter vorschreiben, würde

    dies die jetzt schon oft umfangreichen Mietverträge aufblähen, was eine

    Kenntnisnahme den Vertragsinhalten eher erschweren als erleichtern würde.

    Der Ausschuss hält die geltende Rechtslage für sachgerecht und vermag sich nicht für

    eine Gesetzesänderung im Sinne der Petition auszusprechen.

    Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil

    dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)