Το ψήφισμα δεν έγινε αποδεκτό.
Πρόκειται για μια ηλεκτρονική αναφορά des Deutschen Bundestags.
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass bei Veräußerung von Wohneigentum den Mietern grundsätzlich ein Vorkaufsrecht einzuräumen sei.
Αιτιολόγηση
Mieter haben durch die Nutzung der Wohnimmobilie einen besonderen bezug zu dem Wohnobjekt. Sie fühlen sich mit dem Objekt verbunden und tragen im positiven Falle durch eine umsichtige Nutzung zur Werterhaltung des Objektes bei. Weiterhin entsteht möglicherweise eine soziale und gesellschaftliche Bindung an die Wohngegend, von der auch ch die auch im weitesten Sinne die Qualität des gesamtes Wohnumfeldes profitiert.Durch ein Vorkaufsrecht für Mieter wird die Integrität des sozialen Raums gefördert, Menschen werden in geringerem Maß als sonst der Fall aus ihren sozialen Räumen und Bindungen herausgerissen. Dem Verkäufer hingegen entsteht durch ein solches Vorkaufsrecht keinerlei Nachteil.
Σύνδεσμος προς την αναφορά
Νέα
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Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
στον/-ην/-ο 18.11.2015Pet 4-17-07-4011-053180Mietrecht
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 29.01.2015 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
konnte.
Begründung
Der Petent fordert, dass bei Veräußerung von Wohneigentum den Mietern stets ein
Vorkaufsrecht einzuräumen sei.
Zur Begründung trägt der Petent im Wesentlichen vor, dies fördere die Bindung zum
gemieteten Objekt und zur Wohngegend. Außerdem werde die Integrität des
sozialen Raums gefördert. Menschen würden im geringeren Maße als sonst aus
ihrem sozialen Räumen und Bindungen herausgerissen, während dem Verkäufer
hierdurch kein Nachteil entstehe.
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die vom Petenten
eingereichten... παρακάτω
Συζήτηση
Ακόμα κανένα επιχείρημα κατά.