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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:09 Uhr

    Pet 4-17-07-4011-053180Mietrecht
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 29.01.2015 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Der Petent fordert, dass bei Veräußerung von Wohneigentum den Mietern stets ein
    Vorkaufsrecht einzuräumen sei.
    Zur Begründung trägt der Petent im Wesentlichen vor, dies fördere die Bindung zum
    gemieteten Objekt und zur Wohngegend. Außerdem werde die Integrität des
    sozialen Raums gefördert. Menschen würden im geringeren Maße als sonst aus
    ihrem sozialen Räumen und Bindungen herausgerissen, während dem Verkäufer
    hierdurch kein Nachteil entstehe.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die vom Petenten
    eingereichten Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt und dort diskutiert. Sie wurde von 158 Mitzeichnern
    unterstützt, und es gingen 10 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter anderem unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten
    Aspekte wie folgt zusammenfassen:
    Nach geltendem Recht haben Mieter einer Eigentumswohnung nur dann ein gesetz-
    liches Vorkaufsrecht, wenn die Voraussetzungen des § 577 Bürgerliches Gesetzbuch
    (BGB) erfüllt sind, also insbesondere die Umwandlung in Wohnungseigentum erst
    nach Überlassung erfolgte. Der Gesetzgeber hat mit diesem Vorkaufsrecht die
    Dispositionsbefugnis der Eigentümer über ihr Eigentum bereits eingeschränkt. Mieter

    können sich durch die Ausübung des Vorkaufsrechts vor einer Verschlechterung
    ihrer kündigungsrechtlichen Position durch die Veräußerung schützen. Die
    Einräumung eines Vorkaufsrechts zugunsten von Mietern in diesem Sonderfall dient
    einem sachgerechten Ausgleich der beiderseitigen Rechtspositionen.
    Eine Verschlechterung der kündigungsrechtlichen Position der Mieter tritt hingegen
    dann nicht ein, wenn diese von vornherein eine Eigentumswohnung gemietet haben.
    Entschließen sich Mieter, eine Eigentumswohnung zu mieten, so können und
    müssen sie damit rechnen, dass Vermieter gegebenenfalls von ihrem Recht
    Gebrauch macht, das Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs zu beenden. Das
    strukturelle Risiko einer Eigenbedarfskündigung erhöht sich durch den Verkauf auch
    nicht, anders als bei Umwandlung in Wohnungseigentum nach Vermietung. Vor
    diesem Hintergrund ist eine unterschiedliche Regelung bzgl. des Vorkaufsrechts
    angemessen.
    Sofern es dem Petenten darum geht, die Geltendmachung von Eigenbedarf des
    vermietenden Wohnungseigentümers zu unterbinden, ist auf Folgendes hinzuweisen:
    Wird an einer Mietwohnung nach der Überlassung an die Mieter Wohnungseigentum
    begründet und sodann das Wohnungseigentum veräußert, so gilt eine dreijährige
    Kündigungssperre wegen Eigenbedarfs ab Veräußerung (§ 577a BGB). Diese
    Sperrfrist kann durch Landesrecht auf bis zu zehn Jahre verlängert werden. Mieter
    sind so auf längere Dauer gegen den Verlust der Mietwohnung wegen Eigenbedarfs
    geschützt.
    Bei einer Ausweitung des Vorkaufsrechts entstände zudem eine Ungleichbehandlung
    im System des sozialen Mietrechts: Der Gesetzgeber könnte nämlich Mietern in
    Mietwohngebäuden kein Vorkaufsrecht an den Mieträumen einräumen. Mieter von
    Eigentumswohnungen wären dann insoweit privilegiert.
    Im Übrigen verkennt der Petent, dass ein generelles gesetzliches Vorkaufsrecht
    durchaus eine Belastung für Vermieter bzw. Eigentümer mit sich brächte: Jeder
    Kaufinteressent müsste nämlich damit rechnen, als Käufer nicht zum Zuge zu
    kommen. In jedem Verkaufsfall müsste abgewartet werden, ob vom Vorkaufsrecht
    Gebrauch gemacht würde. Die Verfügungsmöglichkeiten der Eigentümer bzw. ihre
    Marktchancen wären damit deutlich beschnitten.
    Das geltende Mietrecht besitzt mithin ein fein austariertes System, um sowohl dem
    Bestandsinteresse von Mietern als auch den Nutzungs- bzw. Verfügungsinteressen
    der Vermieter Rechnung zu tragen.

    Der Ausschuss hält die geltende Rechtslage für sachgerecht und vermag sich nicht
    für eine Gesetzesänderung im Sinne des Petenten auszusprechen.
    Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil
    dem Anliegen des Petenten nicht entsprochen werden konnte.Begründung (pdf)