Milieuschutz im Leipziger Osten jetzt umsetzen – Vielfalt erhalten, Verdrängung stoppen!

Nirgendwo ist Leipzig so vielfältig wie rund um die Eisenbahnstraße. Menschen unterschiedlichster Herkunft leben in Neustadt-Neuschönefeld, Volksmarsdorf und dem Bülowviertel zusammen. Längst ist das Viertel auch für Investoren auf dem Immobilienmarkt attraktiv. Langjährige Bewohnerinnen und Bewohnerwerden entmietet, um nach Sanierungen höhere Mieten zu erzielen. Brachflächen erzielen Spitzenpreise und lassen entsprechend hochpreisige Mieten künftiger Neubauten erwarten. Diese Entwicklung müssen wir stoppen!

Die Bewohner*innen des Viertels haben in der Regel ein niedriges Einkommen und geben bereits jetzt im Schnitt mehr als ein Drittel, viele sogar die Hälfte ihres Haushaltseinkommens für Miete aus. Mieten von mehr als 10 EUR/qm werden für Ärmere und prekär Beschäftigte, Menschen mit Migrationsgeschichte und Familien zum Auszug aus ihrer Wohnung und damit zur Verdrängung aus dem Viertel führen. Das müssen wir gemeinsam verhindern!

Wir fordern die Einführung einer sozialen Erhaltungssatzung (Milieuschutz) und den Erlass einer Veränderungssperre, um hochpreisige Mieten im Leipziger Osten zu verhindern.

Mit einer sozialen Erhaltungssatzung und eine Veränderungssperre können Mietsteigerungen durch Luxusbauvorhaben und die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen jetzt vermieden werden. Immobilien können für gemeinnützige Wohnungsgesellschaften und Kollektivhäuser gesichert werden, um dauerhaft bezahlbare Mieten zu gewährleisten.

Zur Vorbereitung und Festsetzung des Milieuschutzgebietes sind die betroffenen Mieterinnen und Vermieterinnen umfassend zu informieren und zu beraten.

Miete darf kein Armutsrisiko werden! Wohnen ist ein Menschenrecht!

Begründung

In den Ortsteilen Neustadt-Neuschönefeld, Volkmarsdorf sowie dem Bülowviertel sind seit einigen Jahren erhebliche Wertsteigerungen auf dem Miet- und Immobilienmarkt zu verzeichnen. Bereits in den letzten Jahren stiegen die Angebotsmieten im Quartier deutlich an. Dementsprechend sind erhebliche Mietsteigerungen infolge übermäßiger Sanierungen und Neubauvorhabenzu erwarten, die zu einer Verdrängung von bereits gebietsansässiger Wohnbevölkerung führen kann. Die lebendige soziale Mischung des Inneren Leipziger Osten ist deshalb massiv gefährdet.

Zum Schutz der gebietsansässigen Wohnbevölkerung vor Verdrängung sieht das Baugesetzbuch (§§ 1 Abs. 6 Nr. 2, 172 BauGB) die Möglichkeit vor, eine sozialen Erhaltungssatzung (Milieuschutz)vor. Viele deutsche Großstädte wie z.B. Berlin zeigen, dass auf diese Weise eine funktionierende Nachbarschaft in von Verdrängung bedrohten Quartierenerhalten werden kann. Teure Bauvorhaben können ebenso untersagt werden wie die Umwandlung von Miet- in Eigentumwohnungen.

Zudem kann die Stadt in einem Gebiet mit einer Erhaltungssatzung ein Vorkaufsrecht ausüben, um Immobilien dauerhaft in öffentliches Eigentum wie der Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft (LWB) bzw. gemeinnützigen Wohnungsbesitz von Genossenschaften oder Kollektivhausprojekten zu überführen.

Angesichts des erheblichen Drucks auf dem Immobilienmarkt kann nicht mehr bis 2019 oder später gewartet werden, um eine Milieuschutzsatzung einzuführen. Vielmehr muss umgehend eine Veränderungssperre erlassen werden, um hochpreisige Bauvorhaben jetzt zu verhindern, bis der Milieuschutz greift.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung, Tobias Peter aus Leipzig
Frage an den Initiator

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  • Liebe Unterstützende,

    vielen Dank, dass ihr die Petition ‚Milieuschutz im Leipziger Osten‘ mitgezeichnet habt!

    Ihr seid besonders, denn ihr gehört zu ersten Unterstützenden, die sich mit dieser Petition für Vielfalt und gegen Verdrängung im Leipziger Osten engagieren.

    Seit die Petition am Sonntag beim Neustädter Frühstück gestartet wurde, hat sie in kurzer Zeit bereits 100 Unterstützende gefunden. Allein heute sind bis jetzt fast fünfzig weitere Unterstützende hinzugekommen und stündlich werden es mehr.

    Eure Mitzeichnung und eure bewegenden Kommentare zeigen, wie wichtig unser Anliegen ist!

    Lasst uns diese Petition in den nächsten Tagen und Wochen gemeinsam zum Erfolg machen:

    1. Findet jeder*r bis zum Sonntag, 24. Juni zwei weitere Personen, die diese Petition mitzeichnen
    2. Kommt mit euren Nachbar*innen ins Gespräch, legt Unterschriftenlisten oder Abreißzettel aus, damit sie von der Petition erfahren
    3. Teilt die Petition openpetition.de/!milieuschutz über die sozialen Netzwerke, per Mailing oder durch Mund zu Mund Propaganda

    Und wenn ihr mehr tun wollt, engagiert Euch, zum Beispiel bei ‚Leipzig für alle‘ leipzigfueralle.blogsport.eu/ (Treffen heute, 19 Uhr im Pöge-Haus, Hedwigstr. 20).

    Für Milieuschutz im Leipziger Osten, gegen Verdrängung hier und anderswo!

    Liebe Grüße
    Tobias

Pro

Ich will mir nicht von Monopoly-Spielern vorschreiben lassen wo ich mir wohnen und leben noch leisten kann. Schöne Wohnungen bauen immer noch Bauarbeiter, Investoren legen Geld an, bestimmt nicht zu ihrem Nachteil.

Contra

bis 2050 will das umweltbundesamt im zuge des klimawandels den pro-kopf-co2-ausstoß von derzeit 12t/jahr auf 1t/jahr reduzieren. energetisch sanierte häuser tragen maßgeblich dazu bei.